Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD muss ja schon ziemlich verzweifelt sein, wenn sie auf der ewigen Suche nach einem endlich mal sinnvollen Antrag jetzt schon von der CDU in Thüringen abschreibt.
Da kann ich Ihnen nach Ihrem Vortrag sagen: Das ist nicht gelungen. Von der CDU abzuschreiben, ist klug. So, wie Sie es vortragen, ist es nicht klug. Deswegen können wir so einfach mit Ihnen auch keine sinnvolle Politik machen.
Das, was Sie hier heute vorgetragen haben, spricht nicht für überzeugende Sachpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will aber schon ganz deutlich sagen, weil hier verschiedentlich Vorhalte auch gegen die CDU kamen: Die CDU in Thüringen übernimmt genauso wenig wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Positionen der AfD,
sondern wir übernehmen, wie dieses Beispiel zeigt, Mehrheitspositionen der deutschen Bevölkerung, die Genderzwang und linke Identitätspolitik ablehnt.
Und das ist richtig und notwendig für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will keine Sprechverbote,
sie will keine Volkserziehungsattitüde, und die Mehrheit der Menschen in unserem Land lehnt linke Identitätspolitik ab. Ich finde, es ist wichtig, dass wir das nicht verschweigen, nur weil die AfD versucht, auf ein solches Thema aufzuspringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen aber auch sagen: Wir haben hier nach meinem Eindruck schon ein gewisses Missverständnis zu der Frage von Sprechverboten. Wenn Sie der CDU Thüringen vorwerfen, dass sie durch diese Beschlusslage ein staatliches Sprechverbot gegen Gendern auf den Weg gebracht hätte, dann will ich Ihnen schon sagen: Es gibt einen erheblichen Unterschied. Sprechfreiheit ist für die Bürger da. Die können den ganzen Tag so sinnvoll oder unsinnvoll reden, wie sie möchten – gendern, nicht gendern, jeder nach seiner Fasson. Der Staat aber sollte nach geordneten Regeln sprechen. Und deswegen ist es auch nur sinnvoll und richtig, dass der Staat so spricht, wie es die deutsche Grammatik vorsieht, und nicht mit grammatikalisch falscher Gendersprache, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen von der AfD aber: Diese permanenten Versuche des Anbiederns an die CDU
werden auch nicht dadurch erhört, dass Sie unsere Anträge abschreiben.
Sie sind und Sie bleiben für uns kein Partner. Und dabei bleibt es in aller Klarheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie jetzt einen Antrag der CDU Thüringen abschreiben, kann ich mir das nur durch eines erklären: Sie versuchen, noch ein bisschen Honig zu saugen für die Landratswahl am Wochenende in Sonneberg, wo Ihr Kandidat in der Stichwahl gegen unseren Amtsinhaber antritt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir tun alles dafür – und dazu gibt es auch einen großen Willen aus der Mitte dieses Hauses und aus der ganzen Bundesrepublik –,
dass unser Amtsinhaber, Jürgen Köpper, Landrat bleibt. Dafür werden wir arbeiten.
Herzlichen Dank.