Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Blick auf den Kosovo ist zum Glück nicht mehr in erster Linie militärisch, sondern er ist vor allem politisch. Die gute Nachricht ist, dass es im Laufe der Jahre deutlich weniger gewaltsame Zwischenfälle gegeben hat. Zur Wahrheit gehört aber auch – und die ist besorgniserregend –, dass die Spannungen zwischen den Regierungen Serbiens und des Kosovo das Potenzial haben, den Konflikt erneut zu verschärfen.
Deswegen muss es das Ziel aller Mitglieder der Europäischen Union bleiben, dazu beizutragen, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten normalisieren; denn der so festgefahrene Streit zwischen Belgrad und Pristina ist eines der zentralen Hemmnisse, den Westbalkan in die EU zu integrieren. Da ist eine Region gewissermaßen umzingelt von EU-Staaten, und daher gilt es, langfristig – auch um des Friedens willen – diese Region an uns zu binden.
Meine Damen und Herren, wir sollten nicht naiv sein. Schon seit Längerem versuchen Akteure wie China, Russland oder die Türkei durch massive Einflussnahme ihren Einfluss auf diese Staaten zu vergrößern – ja, auch um sie der Nachbarschaft Europas zu entfremden. Ohne die gegenseitige Anerkennung von Serbien und Kosovo wird eine Integration in die EU nie gelingen. Daher ist jeder noch so kleine Schritt beider Staaten, um aufeinander zuzugehen, der Mühe wert.
Das Treffen des serbischen Präsidenten und des kosovarischen Premierministers in der vergangenen Woche in Brüssel war ein erster Schritt. Es fehlen momentan konkrete Ergebnisse; aber allein die Tatsache, dass die beiden Seiten sich nach fast einem Jahr wieder auf einen Dialog eingelassen haben und ihn in dichterer Taktung auch fortsetzen wollen, ist schon ein wichtiges Signal.
Für uns muss klar sein, dass es keine Grenzverschiebungen geben darf, auch nicht am Reißbrett, und dass man auch nicht mal so darüber fabuliert; denn jeder, der das macht, macht sich auch schuldig, weil allein schon solche Gerüchte die Stimmungslage unnötig anheizen, Ängste in der Bevölkerung provozieren und erneut zur gegenseitigen Ausgrenzung führen.
Meine Damen und Herren, die militärische Präsenz der Bundeswehr und der internationalen Verbündeten bleibt daher – ja, leider – weiter notwendig. KFOR ist ein Garant für die Stabilität des Kosovo und der gesamten Region. Die internationale Gemeinschaft bleibt wachsam. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken, die dort ihren Dienst leisten und geleistet haben. Wir werden diesem Mandat zustimmen.
Kollege Lucassen, ich reagiere ja selten auf Sie. Zwar ist zwischen uns räumlich leider nicht viel Platz, aber Gott sei Dank in der Rednerfolge; an dieser Stelle denke ich an die armen Sozialdemokraten. Zu dem, was Sie hier gerade abgeliefert haben – und das als ehemaliger Soldat –, kann ich nur sagen: Ich weiß nicht, wann Sie in Ihrem Leben rechts abgebogen sind. Aber dass Sie einen Völkermord relativieren! Wirklich: Wenn wir hier nicht im Hohen Haus wären, könnte ich gar nicht so viel spucken, wie mir gerade danach ist.