Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist der längste Einsatz der Bundeswehr. Seit 25 Jahren – in der Tat fast auf den Tag genau – sind wir mit dabei in einer von beiden Regierungen, Serbien und Kosovo, ausdrücklich gewünschten Mission. Aber das ist überhaupt kein Grund für kollektives Schulterklopfen – das sollten wir nicht tun; das machen wir auch nicht –; denn wir müssen sehen, wie sich die Spannungen in der Region weiterentwickeln, gerade in der Grenzregion von Serbien und Kosovo, im Norden des Kosovo. Deswegen ist es erforderlich – ich muss sagen: leider –, dass die Soldatinnen und Soldaten nach wie vor ihren Dienst dort tun.
Der Einsatz ist angesichts dieser Spannungen gefährlich, und in den letzten zwölf Monaten hat man gesehen, dass sich leider auch Gewalt Bahn bricht. Deswegen müssen wir umso mehr anerkennen, was die Einsatzkräfte dort leisten. Ich danke ihnen von Herzen für all das, was sie für Sicherheit und Stabilität vor Ort tun.
Meine Damen und Herren, die Regierung in Pristina – ich war vor wenigen Tagen noch dort – ist Deutschland sehr dankbar für die Unterstützung und Hilfe. Der Verteidigungsminister teilte mir ausdrücklich mit, dass er der Bundesregierung sehr für die Trainingsmaßnahmen, aber auch für die ganz konkrete militärische Ausrüstung und Unterstützung im Rahmen des Aufbaus der Kosovo Security Force dankt.
Meine Damen und Herren, es ist noch nicht lange her, dass hier im Hause viele Redner von unterschiedlichen Fraktionen ein Ende des KFOR-Einsatzes fast schon herbeibeschworen haben und sagten: Zumindest müssen wir die Einsatzstärke weiter reduzieren. – Gott sei Dank ist diese Fehleinschätzung nicht in die Realität umgesetzt worden; denn die Entwicklungen in der Region zeigen, wie notwendig der Einsatz nach wie vor ist.
Meine Damen und Herren, dass es zu den vielbeschriebenen Entwicklungen, Spannungen und Gewalttätigkeiten in der Grenzregion im Norden des Kosovo gekommen ist, hat mit der Rhetorik, aber auch mit den zumindest unklugen politischen Entscheidungen der kosovarischen Regierung zu tun. Ich sage: Das akzeptieren wir nicht. Wir müssen unsere Stimme erheben, auch bei der massiven Militärpräsenz auf serbischer Seite in kosovarischer Nähe, meine Damen und Herren.
All das führt leider dazu – und das müssen wir auch mal ehrlich benennen; hier dürfen wir nichts schönreden –, dass der Normalisierungsprozess und auch der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien in eine Sackgasse geraten sind. Es geht schlicht nicht weiter – wo sind die Erfolge? –, es wird auf absehbare Zeit nicht vorangehen, und das hat mit politischen Akteuren in Belgrad oder in Pristina zu tun.
Meine Damen und Herren, die Erwartungen sind hoch, dass im Berlin-Prozess – im Oktober dieses Jahres wird es hier in Berlin einen Gipfel geben, zehn Jahre nach der Initiative von Kanzlerin Angela Merkel – wirklich etwas vorankommt.