Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss an dieser Stelle immer wieder klarstellen: Das KFOR-Mandat wurde damals auf der Grundlage eines UN-Mandats beschlossen.
Was anderes war der vorangegangene Luftkrieg der NATO gegen Serbien. Der war klar völkerrechtswidrig, weshalb ich persönlich dem auch niemals zugestimmt hätte.
Am Ende wurden auf diesem Wege Staatsgrenzen verändert, was immer gefährlich ist und die Konfliktlösung weiter verkompliziert. Wir können die Geschichte aber nicht zurückdrehen, und deswegen ist es mit Blick in die Zukunft so wichtig, dass sich Serbien und Kosovo auf einen Grundlagenvertrag einigen, der die bilateralen Beziehungen beider Staaten rechtlich bindend regelt.
Leider verläuft der Belgrad-Pristina-Dialog eher schleppend. Immerhin hat man sich dieser Tage getroffen und verkündet, die Gespräche fortzusetzen. Der Frust der Menschen in der Region ist groß. Die einen warten darauf, dass endlich eine EU-Perspektive eröffnet wird, und die anderen wollen endlich Fortschritte bei wirtschaftlichen Entwicklungen und Rechtsstaatlichkeit sehen. All das wird durch die ungeklärte Statusfrage blockiert.
Was daran Hoffnung macht, ist, dass beide Akteure deswegen ein existenzielles Interesse an einer Einigung haben müssen. Nur sie selbst haben die Lösung in der Hand.
Weder die internationale Gemeinschaft noch die EU können sie erzwingen. Wir können letztlich nur unterstützen und Anreize setzen.
Neben der Anerkennung von Staatsgrenzen ist noch etwas ganz entscheidend auf dem Weg in eine friedliche Zukunft: die Aufarbeitung der Vergangenheit. Noch immer gelten seit dem Krieg 1 600 Menschen als vermisst, und weitere Massengräber werden neu entdeckt. Das Kosovo-Kriegsverbrechertribunal beginnt gerade erst seine Arbeit. Im November wurde der ehemalige UCK-Führer und Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen angeklagt, und er trat von seinem Amt zurück. Trotz zugesicherter Anonymität haben sich erst wenige Zeuginnen und Zeugen zu Aussagen bereit erklärt, da sie Racheakte und Gewalt fürchten. Doch die gerichtliche Aufarbeitung der Kriegsverbrechen ist unerlässlich auf dem Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat. Wer wüsste das besser als wir!
Solange dieses Kapitel nicht abgeschlossen ist, verbleibt ein relevantes Konflikt- und Eskalationspotenzial. Die Gefahr ethnischer Auseinandersetzungen besteht nach wie vor. Die reduzierte Präsenz der KFOR-Truppen ist daher weiterhin ein sinnvoller Schutz- und Stabilitätsfaktor für die Region. Deswegen werden wir der weiteren Verlängerung des KFOR-Mandats zustimmen.
Die Bundesregierung hat allerdings wieder ohne Not die Mandatierung von 400 Soldatinnen und Soldaten vorgelegt, obwohl die Präsenz schon vor zwei Jahren auf gerade mal 70 reduziert und das Reservebataillon offiziell aufgelöst wurde.
Insofern erschließt sich mir die gewählte Obergrenze mangels militärischer Erforderlichkeit nicht. Hier muss das Mandat endlich der Realität angepasst werden.
Vielen Dank.