Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Vorab: Die CDU/CSU-Fraktion wird der Verlängerung dieses Mandats zustimmen, und das aus gutem Grunde: Es handelt sich um einen sogenannten Third Responder; es ist also ein gestaffelter Einsatz. Zunächst einmal ist im Sinne der Subsidiarität die Polizei im Kosovo zuständig. Wenn diese zur Beruhigung der Lage nicht fähig ist, erfolgt der Einsatz von EULEX, der europäischen Polizeieinheit, und nur im äußersten Falle der Eskalation kommt es zur Aktivierung der KFOR-Truppen.
Zur Debatte, die wir hier gehört haben. Kollegin Katja Keul von den Grünen, ich bin etwas deprimiert, zu hören, dass Sie die seinerzeitig außerordentlich mutige Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung – Joschka Fischer und der Farbbeutel am Kopf sind in Erinnerung, die Zerreißprobe für Ihre Partei auch –, um den Kriegsverbrecher Milosevic von seinen weiteren Gräueltaten abzuhalten, kritisieren, und ich bin entsetzt – und es ist schändlich –, Herr Dr. Dehm von der Linken, wie Sie diesen Verbrecher, dessen Verurteilung von der unvergessenen Carla del Ponte am Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vorbereitet wurde – er ist kurz vor dem Urteil gestorben –, verteidigt haben.
Sie haben, Herr Dr. Dehm, vermutlich wahrgenommen, wie unisono Ihnen die AfD bei Ihren Ausführungen zugestimmt hat. Sie beide sollten sich schämen!
Ich weiß, dass wir auch mit dem sogenannten Berliner Prozess – die Bundeskanzlerin wird, weil Deutschland den Vorsitz dort übernimmt, zum Gipfel am 5. Juli 2021 einladen – weiterhin große Verantwortung für die Zusammenarbeit im westlichen Balkan und zwischen diesen schwierigen Staaten übernehmen. Wir werden als wichtigster Partner in Europa dazu beitragen, diese Stabilität politisch – auch entwicklungspolitisch – weiter zu festigen.
Wir haben heute in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin eindrucksvoll gehört, was sie uns für die Zukunft mit auf den Weg gegeben hat, indem sie von der Stärkung unserer außen- und sicherheitspolitischen Fähigkeiten in diesem Land gesprochen hat. Ich bekenne mich – und ich hoffe, viele in diesem Haus tun das auch – zu unseren Verpflichtungen, die wir diesbezüglich in der NATO übernommen haben, und ich habe gemerkt, wie stark dieses Bekenntnis auch Armin Laschet, der nach der Bundeskanzlerin gesprochen hat, hier getragen hat.
Ich bin dankbar, dass wir dies in der Zukunft fortführen.