Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Legislaturperiode als CDU/CSU-Fraktion viele große Themen unserer Zeit vorantreiben können: Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Mobilität der Zukunft. Dabei haben wir viele Fragen beantwortet und werden auch in Zukunft viele Fragen beantworten, die sich viele Bürger in unserem Land stellen, zum Beispiel: Welche Verkehrsträger kommen bei der Mobilität der Zukunft in Großstädten und auch im ländlichen Raum zum Einsatz?
Welche Antriebstechnologien brauchen wir, um die Klimaschutzziele zu erreichen? – Das waren wichtige Fragen in dieser Legislaturperiode, und es werden auch in den nächsten Jahren sehr wichtige Fragen sein.
Wir als CDU/CSU-Fraktion haben dabei klare Antworten gegeben, viele Ideen ins Parlament gebracht und viele Konzepte vorgeschlagen, wie zum Beispiel, massiv in die Schiene, in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren. Wir sind der Auffassung, dass wir die Probleme gerade in den Ballungsräumen Deutschlands – in Berlin, in Hamburg, in München – durch mehr U- und S-Bahnen lösen können. Wenn es ein sehr gutes, attraktives Angebot im öffentlichen Nahverkehr gibt, haben möglichst viele Menschen Anreize, das Auto stehen zu lassen und auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen.
Das Gleiche gilt für den Ausbau der Radinfrastruktur. Auch hier haben wir sehr viele gute Initiativen gestartet. Ich kann an dieser Stelle sagen – das gilt nicht nur für den Kollegen Gero Storjohann, der immer sehr leidenschaftlich dabei ist, sondern auch für viele andere –: Wir als CDU/CSU wollen auch in den nächsten Jahren weiter in die Radinfrastruktur investieren, damit es auch hier Anreize gibt, das Auto stehen zu lassen und aufs Rad umzusteigen.
Aber im Gegensatz zum Beispiel zu den Grünen sagen wir nicht: Das Auto hat in Zukunft keine Chance mehr.
Wir wollen auch das Autofahren nicht verbieten, sondern wir sagen, liebe Kollegin Brantner: Wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft das Auto nutzen können.
Wir wollen das auch Auto CO2-neutral machen – durch Investitionen in batteriebetriebene Elektromobilität, durch Investitionen in Wasserstoff, durch Investitionen in klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels.
Auf welche Antriebstechnologie kommt es an? Weil wir über diese Frage häufig debattiert haben und das sicherlich auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird, kann ich hier für meine Fraktion sagen: Wir gehen da technologieoffen ran. Wir wollen, dass die Klimaschutzziele erreicht werden. Aber auf welchem Wege das geschieht, das entscheiden in einer sozialen Marktwirtschaft Verbraucher und Unternehmen. Von daher werden wir als CDU/CSU-Fraktion auch in den nächsten Jahren auf soziale Marktwirtschaft, auf Investitionen in klimaneutrale Technologien, auf Wissenschaft und Forschung setzen. Das wird der richtige Weg sein, um Nachhaltigkeit zu erlangen und die Mobilität der Zukunft zu gestalten.
Herzlichen Dank.