Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Das ist eine Frage, die wir nicht nur in der vergangenen Legislaturperiode mit vielen Initiativen der CDU/CSU-Fraktion schon in die richtige Richtung beantwortet haben, sondern die auch in dieser Legislaturperiode eine wichtige Frage sein wird.
Da muss man ganz zu Beginn dieses Redebeitrags erst einmal eines klarstellen, weil einige hier Geschichtsklitterung betreiben: Es gab noch nie so viele Investitionen in die Schiene und in den öffentlichen Nahverkehr wie unter der unionsgeführten Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode, meine Damen und Herren.
Ich kann eines sagen: Wir werden auch als Opposition, wir werden als CDU/CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und auf Investitionen in die Schiene legen und in den nächsten Jahren sehr, sehr viele Anträge und Initiativen für den Schienenausbau in Deutschland einbringen.
Aber es sind natürlich – das muss man, glaube ich, hier ganz klar benennen – viele Menschen in unserem Land auch in Sorge, weil sie im Moment widersprüchliche Aussagen von den Regierungsfraktionen dazu hören.
SPD und Grüne sagen: Mobilität soll teurer werden. Autofahren muss teurer werden. Es soll nicht sein, dass Personen, die zum Beispiel im ländlichen Raum wohnen, mit dem Auto zur Arbeit in die Großstadt fahren. – Das sind alles Aussagen, die wir von SPD und Grünen hören.
Dann hören wir auf der anderen Seite – Christian Lindner, jetziger Finanzminister, hat es kurz vor der Wahl gesagt; auch Volker Wissing, jetziger Verkehrsminister, hat es kurz vor der Wahl gesagt; klare Beteuerung der FDP –, dass der Benzinpreis nicht verteuert wird und dass die Mobilität in unserem Land für die Bürger nicht teurer wird. Ich sage eines ganz klar, auch in Richtung FDP: Wir als CDU/CSU-Fraktion werden genau darauf achten, dass diese Versprechen, die Sie noch wenige Tage vor der Bundestagswahl gegeben haben, erfüllt werden.
Wenn Sie der Pflegekraft, die morgens zur Frühschicht ins Krankenhaus muss, sagen, sie soll im Winter das Rad nutzen – sie hat vielleicht gar keine U- oder S-Bahn-Station vor der Tür –, wenn Sie den Menschen, die im ländlichen Raum oder in den Randgebieten der Großstädte wohnen, sagen: „Ihr dürft jetzt nur noch mit dem Rad oder dem öffentlichen Nahverkehr fahren“, dann wird das unser Land spalten. Die Frage, die wir im Deutschen Bundestag beantworten müssen, ist nicht „Schiene oder Auto?“, sondern wir brauchen Schiene und Auto. Wir müssen in diesem Zusammenhang das Auto klimafreundlich machen. Wir müssen dafür sorgen, dass Autofahren bezahlbar wird und dass wir die CO2-Ziele erfüllen.
Es gibt noch einen weiteren Punkt, der nicht nur uns als CDU/CSU-Fraktion, sondern vielen Menschen in unserem Land Sorge macht: Sie gehen nicht technologieoffen an das Thema heran. Wenn Sie nicht dafür sorgen, dass den 30, 35 Millionen Menschen in den 20er-, 30er-Jahren, die dann immer noch mit dem Verbrennungsmotor unterwegs sein werden, zum Beispiel günstige E‑Fuels und günstige klimaneutrale Kraftstoffe zur Verfügung stehen, dann wird das dazu führen, dass sich diese Menschen Mobilität nicht mehr leisten können.
Deswegen sage ich eines ganz klar: Wir werden im Sinne der vielen Millionen hart arbeitenden Menschen in unserem Land darauf achten, dass Mobilität bezahlbar bleibt, dass Mobilität technologieoffen bleibt – auch in dieser Legislaturperiode – und dass wir mit Innovation und sozialer Marktwirtschaft die Herausforderungen angehen. Darauf werden wir achten, und dafür werben wir um Unterstützung.
Herzlichen Dank.