Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag am 21. November 2017 ging es darum, dass immer mehr Stahlkonzerne und andere Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern müssen, weil es immer schwieriger wird, wettbewerbsfähig in Deutschland zu produzieren. In ihrem Antrag hatte die SPD damals gefordert, die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Das ist jetzt fast vier Jahre her – vier Jahre, in denen Sie von der SPD mitregiert haben. Und was haben Sie tatsächlich getan, um die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu verhindern? Sie haben eine CO2-Steuer eingeführt; seitdem sind die Benzinpreise um 40 Cent pro Liter gestiegen.
Sie haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland die höchsten Strompreise der Welt haben. Sie haben eine Hetzjagd auf deutsche Spitzentechnologien veranstaltet, die am Ende zu Dieselfahrverboten geführt hat.
Mit dem Durchdrücken der schmutzigsten Antriebsart, nämlich dem Batterieauto, sind Sie gerade dabei, jeden zweiten Arbeitsplatz in der Automobilindustrie zu vernichten.
Durch Ihr Klimagesetz werden die Kosten für eine durchschnittliche Wohnung in den nächsten Jahren um 200 Euro pro Monat steigen. Sie haben also tatsächlich alles, wirklich alles Menschenmögliche getan, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu zerstören.
Mit dem Green Deal setzen Sie dem Ganzen dann noch die Krone auf: Sie wollen im nationalen Alleingang – angeblich – die Welt retten und haben dazu in Paris ein Klimaabkommen unterschrieben, das allen Schwellen- und Entwicklungsländern – wie China und Indien, die zusammen mehr als 65 Prozent des menschengemachten CO2 ausstoßen – erlaubt, ihren CO2-Ausstoß bis 2030 unbegrenzt, also ohne jegliches Limit, weiter zu erhöhen,
während wir – mit einem Anteil von gerade 1,8 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen – unseren Ausstoß bis 2030 um weitere 50 Prozent verringern sollen.
Zu was das führt, versteht nun wirklich jedes Kindergartenkind: Die Produktionsstandorte in Deutschland werden reihenweise geschlossen, die Mitarbeiter entlassen. In China wird die Produktion dann neu eröffnet, mit Mitarbeitern, die nur ein Viertel kosten. Im Endeffekt wird von dort aus genauso viel CO2 – oder noch viel mehr – in die Luft geblasen.
Genau dieses Verhalten zeigen viele Unternehmen, beispielsweise Daimler und BMW; sie haben bereits angekündigt, ihre Motoren in Zukunft nicht mehr in Deutschland, sondern in England oder China zu produzieren.
In vier Jahren Regierungszeit haben Sie also nichts hingekriegt, außer die Bürger weiter abzuzocken und dafür zu sorgen, dass noch mehr Arbeitsplätze abgebaut und ins Ausland verlagert werden. Sie haben Hunderte von Milliarden Euro ins Ausland verschenkt und Fahrverbote erlassen. Sie haben dafür gesorgt, dass sich unsere Wettbewerber auf dem Weltmarkt, wie China, über uns totlachen.
Wenn der Rest der Welt nach Ihrem eigenen Klimaabkommen noch zehn Jahre Zeit hat, bevor diese Länder in irgendeiner Weise ihren CO2-Ausstoß einschränken müssen, dann sollten auch wir uns diese zehn Jahre nehmen und sie nutzen, um in neue Technologien wie synthetische Kraftstoffe und neue Kraftwerke zu investieren, statt in blinder Klimahysterie die Zukunft unserer Kinder zu zerstören.
Herzlichen Dank.