Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Das vorliegende Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes ist nötig, um bestehende EU-Berichterstattungspflichten zu erfüllen. Zu diesem Zweck werden acht neue Planstellen beim BMU eingerichtet – mit jährlichen Mehrkosten im Haushalt von über 600 000 Euro.
Die Änderungen betreffen dabei die Bereiche Abfallstatistik, Wasserwirtschaft sowie die umweltökonomische Gesamtrechnung. Wörtlich heißt es dazu im Gesetzentwurf – Zitat –:
Die Politik benötigt zur effizienten Steuerung von Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz … eine umfassende und valide Datenbasis.
Das bedeutet, dass die Politik sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene gar nicht die Datenbasis hat, um die Art von weitreichenden Entscheidungen zu treffen, die uns hier im Monatstakt um die Ohren gehauen werden, nämlich Ihre ganzen Prozentschachereien bei Ihren Klimaeinsparzielen.
Weiter heißt es in Ihrem Gesetzentwurf – Zitat –:
Die finanziellen Aufwendungen, die für diese Maßnahmen erforderlich sind, sowie die Umsätze und Beschäftigungseffekte, die sich aus der Durchführung der Maßnahmen ergeben, wurden noch nicht in dem Maße erfasst, wie es erforderlich wäre, … um politische Zielsetzungen wie diejenigen des europäischen Grünen Deals zu bedienen.
Aha!
Schauen wir uns also mal drei Punkte in diesem Zusammenhang an:
Erstens: die finanziellen Aufwendungen. Sie können also die finanziellen Aufwendungen für Ihre Politik gar nicht genau benennen. Das heißt, die 2 600 Milliarden Euro, die im Green Deal veranschlagt werden, sind nur eine erste grobe Hausnummer. Und wie das bei Brüssel immer so ist: Am Ende wird es für die EU-Steuerzahler wieder viel, viel teurer.
Zweitens: Beschäftigungseffekte. Hier wird es schon skandalös. Da stellen sich die Befürworter des großen Gesellschaftsumbruchs hier jede Sitzungswoche an genau dieses Mikrofon und verheißen uns die neue wertschöpfende Vollbeschäftigung in der nachhaltigen Green-Deal-Wirtschaft, und nun stellt sich heraus, dass Sie gar nicht die Datenbasis haben, um hier eine tragfähige, verlässliche Aussage machen zu können. Ihr Green-Deal-Jobwunder ist eine Luftnummer!
Drittens: die politische Zielsetzung. Hier offenbaren Sie Ihre Intention. Der Green Deal ist keine Notwendigkeit des Umwelt- oder Klimaschutzes. Es ist ein politisch motiviertes Projekt des wirtschaftlichen Zwangsumbaus, verbunden mit der materiellen Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben. Es ist offensichtlich Ihr Ziel, die Menschen in der EU zu verarmen und damit in die Abhängigkeit von EU-Transferleistungen zu bringen.
Aber schauen wir mal, ob eine Übertragung von Daten an die EU – das ist der Sinn des Gesetzes – überhaupt nötig ist, um effektiven Umweltschutz zu gestalten. Seit 1990 ist in Deutschland zum Beispiel die Feinstaubbelastung um 81 Prozent zurückgegangen; bei Schwefeldioxid gab es einen Rückgang um 94 Prozent, bei Kohlenmonoxid einen Rückgang um 77 Prozent. Bei Gewässereinträgen verzeichnen wir folgende Reduktionen: bei Stickstoff um über 50 Prozent, bei Phosphor um über 70 Prozent, bei den Metallen Chrom, Kupfer, Nickel und Zink um jeweils über 50 Prozent und bei den Metallen Blei, Cadmium und Quecksilber um jeweils über 70 Prozent.
Meine Damen und Herren, all diese Fortschritte im Umweltschutz wurden ohne eine akribische Datensammlung und ‑übermittlung im Namen Brüssels erzielt, und sie wurden außerdem durch eine Änderung rein nationaler Gesetze und Vorschriften erzielt. Daran sieht man, dass Umweltschutz keinen supranationalen Überstaat braucht, in dem dazu ein bürokratischer Plan erstellt wird. Umweltschutz beginnt auf der nationalen Ebene, und dort ist er gut aufgehoben, wie die Erfolge in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren aufzeigen.
Finanziell bedarf es für diese Maßnahmen einer funktionierenden produktiven Marktwirtschaft und keiner sozialistischen Planwirtschaft, wie es uns ein Blick auf all die sozialistischen Umweltsünden weltweit offenbart – oder ein einziger Blick drüben in die Ausstellung der Wismut GmbH, die aufzeigt, wie die DDR ihren „Umweltschutz“ praktiziert hat.
Wenn Sie also weiterhin guten Umweltschutz in Deutschland haben wollen, dann schützen Sie den produktiven Wirtschaftsstandort, verzichten Sie auf die Irrwege der erneuerbaren Energien, der Dekarbonisierung und der Wasserstoffwirtschaft, und lassen Sie um Gottes willen die EU aus dem Spiel!
Ich schließe die Aussprache.