Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber wir heute entscheiden, kommt zu spät und trifft hart. Die Frist lief am 1. Juli ab. Jetzt zwingt Brüssel jeden Betrieb zum eigenen Umweltmanagement; es gibt Berichtspflichten und immer schärfere Grenzwerte.
Morgen bejubelt die Regierung sich selbst für mehr Umweltschutz, während sie dem letzten Rest deutscher Industrie den Todesstoß versetzt.
Um das geht es hier heute: die Richtlinie 2024/1785,
betroffen: 40 000 Industrieanlagen europaweit, 10 000 davon in Deutschland – nicht in Brüsseler Amtsstuben, sondern bei uns in Niedersachsen, in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, dort, wo Menschen morgens noch zur Arbeit fahren, statt Bürgergeld zu beziehen. Was ist die einzige belastbare Zahl, die uns die Bundesregierung hierzu liefert? 326 000 Euro Erfüllungsaufwand pro Jahr für 10 000 Anlagen – läppische 32 Euro pro Anlage. Das ist keine Gesetzesfolgenabschätzung; das ist Kaffeesatzleserei.
Das Beste kommt jetzt. Die Frage nach den Kosten hat 2022 die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage selbst gestellt. Die Antwort damals: im Einzelnen noch nicht abschätzbar. – Und heute, vier Jahre später, sitzt genau diese Fraktion in der Regierung und drückt genau diesen Murks durch, ohne die eigene Frage von damals beantwortet zu haben. Das ist an Dreistigkeit, liebe CDU, nicht mehr zu überbieten.
Und wer hat diesem Machwerk sein Gütesiegel verpasst? Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung, und zwar am 25. Februar! Er übernimmt praktisch Wort für Wort die Hausaufgabenbewertung der Bundesregierung, zählt sechs SDGs auf, stellt keine Zielkonflikte fest und verzichtet sogar auf eine Prüfbitte. Das ist keine parlamentarische Kontrolle; das ist Lobhudelei mit Bundestagsbriefkopf.
Und was macht diese Regierung? Sie verzichtet freiwillig auf genau die Ausnahmeregelung, die Brüssel selbst anbietet. Das haben die eigenen Sachverständigen bei der Anhörung am 15. April festgestellt.
Deutschland schafft damit Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, während Frankreich, Polen und die Niederlande ihre Industrie schonen. Sie reden von einem EU-Umwelt-Omnibus zur Entbürokratisierung und beschließen im gleichen Atemzug genau das Gegenteil.
Das ist nationaler Selbstmord in vorauseilendem Gehorsam.
Wer zahlt die Zeche? Die Industriestandorte in Niedersachsen, die die Gewerbeaufsicht selbst als besonders betroffen nennt: Wolfsburg, Braunschweig, Hannover. Die Lackierstraßen, die Gießereien, die Zulieferbetriebe sollen jetzt Umweltmanagementsysteme aufbauen und jährlich berichten – mitten in der schlimmsten Krise der deutschen Automobilindustrie.
Selbst die achtjährige Ausnahme für tiefgreifende industrielle Transformation gilt nur für Betriebe, die Millionen in Neubauten stecken. Für alle anderen rund um Wolfsburg gilt ab 1. Juli: Friss oder stirb!
Obendrauf gibt es Bußgelder von bis zu 3 Prozent des Jahresumsatzes, ohne dass irgendjemand geprüft hätte, was das für Investitionen bedeutet.
Wir lehnen dieses Gesetz ab, nicht weil wir gegen saubere Luft wären, sondern weil Sie ein Gesetz durchdrücken, dessen Kosten Sie seit Jahren selbst nicht kennen, abgesegnet von einem Beirat, der lieber abschreibt als kontrolliert. Jeder Betrieb, der jetzt dichtmacht, jeder Arbeitsplatz, der abwandert, geht auf Ihr Konto, nicht auf unseres.
Beenden Sie diesen Kurs der industriellen Selbstzerstörung, sonst wird der Wähler es Ihnen dieses Jahr schon noch zeigen!
Vielen Dank.