Lieber Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen! Es war der 21. Februar 2019 – das ist also noch gar nicht so lange her, nämlich genau zwei Jahre und vier Monate –, als wir das erste Mal hier im Plenum des Deutschen Bundestages über unsere Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung debattiert haben. Innerhalb dieser ganz kurzen Zeit ist es uns gelungen, mehr als 90 Prozent unserer Vorhaben entweder erledigt oder deren Umsetzung begonnen zu haben. Das zeigt also, welchen Stellenwert die Digitalisierung von Anfang an hatte und noch hat. Über 90 Prozent in gut zwei Jahren ist auf jeden Fall eine hervorragende Zahl.
Wir haben im digitalen Maschinenraum wirklich hart gearbeitet. Besonders freut mich, dass die Fortschritte Stück für Stück bei den Menschen ankommen. Zum einen liegt das daran, dass wir, wie es sich gehört, die Vorhaben im Koalitionsvertrag abgearbeitet haben. Mit der Datenstrategie der Bundesregierung sind wir sogar noch über den Koalitionsvertrag hinausgegangen. Zum Thema Daten ist beispielsweise noch zu sagen, dass wir in Europa stehende Daten kaum, manchmal nur einmal nutzen. Dieses Wertschöpfungspotenzial wollen wir noch stärker heben. Wenn man sich anschaut, wie groß das Wertschöpfungspotenzial sein könnte, dann stellt man fest: Es sind alleine 425 Milliarden Euro nur in Deutschland bis zum Jahr 2025.
Zum anderen liegt das auch daran, dass wir wirklich von Tag eins an den Grundstein für diese Fortschritte gelegt haben. Wir haben neue Gremien geschaffen. Wir haben den Kabinettausschuss-Digitalisierung ins Leben gerufen, also das zentrale Steuerungs- und Koordinationsgremium der Digitalpolitik. Wir haben einen hauseigenen Think Tank mit dem Digitalrat, der ganz wesentlich zur Gestaltung unserer Digitalpolitik beigetragen hat, beispielsweise durch die Gründung der DigitalService4Germany GmbH.
Es gab natürlich auch einige wirklich große Projekte, die die absoluten Game Changer sind – vielleicht noch nicht am heutigen Tag, aber man kann es erahnen. Sie werden auf jeden Fall in den nächsten Wochen und Monaten ihre volle Wirkung entfalten, beispielweise beim Thema Alltagsdigitalisierung.
Wenn man, wie ich gerade, von Fortschritten spricht und davon, dass die Alltagsdigitalisierung bei den Menschen ankommen wird, dann muss das natürlich ganz besonders für uns, für die Verwaltung gelten. Das ist ein wahnsinnig komplexes Bund-Länder-Projekt. Da haben wir in dieser Legislaturperiode tatsächlich den gordischen Knoten durchschlagen. Wir haben bereits über 300 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert, haben dafür letztes Jahr 3 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. Wir haben die Registermodernisierung beschlossen. Wir haben das Prinzip „Einer für Alle“ durchsetzen können. Das hört sich so einfach an, aber Helge Braun und ich wissen, dass viele nächtelange Sitzungen notwendig waren mit den Ländern – noch vor Corona physisch, danach natürlich digital –, um da zu einem Durchbruch zu kommen. Das ist sicherlich eine Blaupause für weitere Projekte.
Das Allerwichtigste, worüber ich mich am meisten freue, ist, dass die Angebote tatsächlich einfacher, schneller, digitaler bei den Menschen ankommen. Da braucht es digitale Identitäten, weil ohne digitale Identität keine digitale Verwaltung funktioniert. Aber auch da gehen wir weiter. Wir sagen, wir machen das nicht nur national, sondern wir machen das europäisch. Deswegen sind wir gerade mittendrin beim Aufbau einer europaweiten verlässlichen Möglichkeit zur digitalen Identifizierung, einer sogenannten Wallet.
Ich freue mich, dass wir das in den unterschiedlichen Bereichen auf den Weg haben bringen können – ich gleich zu Beginn der Legislatur als zentrales Vorhaben meines Innovation Councils, dann aber auch zusammen mit der Bundeskanzlerin, die sich an die Spitze der Bewegung gestellt hat. Jetzt ist das erste Pilotprojekt gestartet, der Hotel-Check-In. Weitere Umsetzungen werden noch in diesem Jahr, in relativ kurzer Zeit kommen.
Das wird der Game Changer sein. Wir werden uns noch an diesen heutigen Tag erinnern und werden sagen: Jawohl, diese E-Wallet, diese eID, mit der sich jede Bürgerin, jeder Bürger nicht nur in Deutschland, sondern europaweit verlässlich ausweisen kann, wird uns allen das Leben extrem erleichtern. – Außerdem ist das ein ganz großer Wirtschaftsfaktor. Die nächsten Anwendungen werden wir noch in dieser Legislaturperiode bekommen, beispielsweise die Kontoeröffnung. Der Vorschlag der Kommission zur eIDAS-Reform zeigt ja auch, dass wir in Deutschland mit unseren Vorschlägen da die absolute Benchmark werden können.
Der Herr Präsident zeigt mir gerade an, dass ich nicht alle großartigen Dinge, die wir gemacht haben, aufzählen kann. Deswegen abschließend nur noch das Thema digitale Bildung. Dort sind wir wahnsinnig weit vorangekommen, weil wir als Bund gesagt haben, dass wir hier vielleicht nicht eine gesetzliche, aber eine moralische Verpflichtung haben. Daher sind wir unserem Anspruch gerecht geworden. Das Gleiche gilt für Themen wie Quantencomputing, künstliche Intelligenz, 5 G, GAIA-X als Exportschlager.
Diese Bundesregierung hat in der Digitalpolitik nicht nur gut, sie hat sehr gut gearbeitet. Die nächste Bundesregierung kann ganz einfach die Früchte ernten, deren Saat wir in dieser Legislaturperiode gelegt haben.
Vielen herzlichen Dank.