Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und als letzter Redner hier die Debatte kurz zusammenfassen.
Ich denke, die Debatte hat gezeigt, dass die Koalition sehr viele Digitalprojekte angestoßen hat, Projekte mit einem ganz klaren Nutzen und einem Mehrwert für die Menschen. Da hilft auch das Schlechtreden der Opposition nicht. Wir haben Digitalpolitik mit dem Dashboard digital-made-in.de greifbar und transparent gemacht. Schauen Sie da einfach mal rein; da sehen Sie die Fakten, wie es um unsere Digitalpolitik steht.
Wir haben in dieser Debatte gehört, wie die Coronapandemie einen starken Digitalisierungsdruck ausgelöst hat. Diese Welle, diesen Schwung, diesen Druck müssen wir auch in die neue Legislatur mitnehmen. Dabei haben wir als Union einige Bremsklötze identifiziert, die es in der nächsten Legislatur zu lösen gilt.
Lassen Sie mich drei dieser Bremsklötze herausgreifen, als Erstes die Organisation der Datenschutzaufsicht in Deutschland. Meine Damen und Herren, so wie bisher geht es hier nicht weiter: mit der völlig realitätsfernen Auslegung von Regeln durch 17 Landesdatenschutzbehörden, mit widersprüchlichen Entscheidungen, Rechtsunsicherheit, Innovationsfeindlichkeit. Das wird es in Zukunft mit der Union nicht mehr geben.
Datenschutz ist kein Supergrundrecht; wir wollen ein hohes Schutzniveau beibehalten. Aber wir brauchen realitätsnahe Entscheidungen und daher ein Stück mehr Zentralisierung, Beratung, verbindliche Auskünfte. Ich denke, wir haben da richtig gute Vorschläge gemacht.
Zweitens wird die Digitalisierung durch den Föderalismus ausgebremst. Wir haben in der Pandemie gespürt, dass teilweise ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden nicht möglich ist. Wir beabsichtigen daher eine Reform, um die Zusammenarbeit unserer staatlichen Ebenen im Bereich der Digitalisierung zu ermöglichen. Das OZG, das Onlinezugangsgesetz – wir haben das heute schon gehört –, überwindet solche föderalen Klippen mit einer klaren Regelung in Umsetzung des Artikel 91c Absatz 5 Grundgesetz. Ich denke, das ist ein guter und richtiger Weg.
Und als Drittes wollen wir die Abhängigkeiten von den USA und von China stärker lösen. Wir wollen mehr auf eigene Souveränität bauen. Wir haben von GAIA-X gehört, von der Mikroelektronikinitiative, und wir brauchen eine eigene Verkehrsdatenbank.
Ich denke, wir haben eine gute Bilanz in dieser Legislatur. Wir haben einen klaren Fahrplan für die nächste Legislatur. Ich darf mich an der Stelle auch noch mal für die fraktionsübergreifende gute Zusammenarbeit – lieber Jens Zimmermann, du hast das bereits gut gemacht – bedanken. Auch wenn wir nicht so viele Federführungen hatten, haben wir uns über andere Wege Gehör verschafft. Ich freue mich, dass wir den Schwung dieser Legislatur in die Zwanzigste mitnehmen können. Arbeiten Sie daran mit!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.