Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letzte Sitzungswoche hat uns der sonst von mir sehr geschätzte Wolfgang Stefinger mit der Aussage überrascht, Deutschland sei laut Bloomberg Spitzenreiter bei Innovationen. – Leider hat er sich im Jahr geirrt. Im Bloomberg-Index 2021 ist Deutschland wieder einmal deutlich zurückgefallen; Sie dürfen es gleich korrigieren. Lieber Herr Stefinger, nicht schönreden, sondern Warnsignale ernst nehmen.
Das gilt übrigens auch für die Hightech-Strategie, die statt einer Strategie nur eine einfältige Auflistung diverser Vorhaben ohne messbare Erfolgskriterien ist.
Ich wurde jüngst in einer Antwort des BMBF zur KI-Strategie mit dem Desaster konfrontiert. Agiles Projektmanagement? Fehlanzeige! Welche Projekte sind in der Umsetzung? Da musste das BMBF zuallererst in allen anderen Ministerien nachfragen. Und dann das Ergebnis: Der Mittelabfluss aus den 5 KI-Milliarden tröpfelt einschließlich der Verpflichtungen in einer Höhe von 15 Prozent seit 2019 so träge wie der beim DigitalPakt Schule. Wir erfahren übrigens auch nicht, liebe Frau Karliczek, warum die Entwicklung von Impfstoffen in den Vorjahren nie in der Hightech-Strategie auftauchte und sie erst 2021 als strategisches Flaggschiff daherkommt. Sie schwärmen von der Cyberagentur und der Agentur für Sprunginnovationen, während dort doch schon längst die Hütte brennt und Ihnen die Führungskräfte davonlaufen. Fälschlicherweise steht im Bericht: Es könnten mittel- bis langfristig Fachkräfte fehlen. – In Wahrheit lodert schon heute in der Wirtschaft der Dachstuhl, weil eine riesige Expertenlücke klafft.
Realitätssinn dagegen bei der EFI-Kommission: Gentechnologie nicht weiter ideologisch zerreden, liebe Grüne, Quantentechnologie nicht weiter verschlafen, Technologieoffenheit statt Silodenken, keine einseitige Ausrichtung auf Elektromobilität, sondern auf sämtliche nicht fossile Antriebstechnologien.
Seit Jahren mahnt die EFI Transfer und Ausgründungen aus dem Wissenschaftssystem an. Doch die Zahl der Hightech-Ausgründungen stagniert seit sieben Jahren auf historisch tiefem Niveau. Die Innovationsausgaben aller Akteure steigen, ja, der Umsatz mit Innovationsprodukten jedoch fällt sogar. – Hallo? Ahnung von Volkswirtschaft? Innovationspolitik in dieser Legislatur? Von wegen. Drei Jahre lang haben Sie, Frau Karliczek, die unternehmerische Dynamik eingeschläfert, und das nennen Sie dann Hightech-Strategie. Ab Herbst, liebe Frau Karliczek, machen wir uns ran an den Speck.
Danke schön.