Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Kollegin Ihnen, Sie haben behauptet, es gebe keinen informellen Nichtanwendungserlass. Das ist natürlich richtig, weil das kein Terminus technicus ist; deshalb steht es in meinem Manuskript auch in Anführungszeichen. Aber worum es geht, ist, dass das, was man sonst in einem formalen Nichtanwendungserlass regelt, der dann auch im Bundessteuerblatt II verkündet wird, hier gewissermaßen im Dunkeln geregelt worden ist. Davon sprach ich. Belege gibt es, weil uns dazu Auskünfte von Finanzministern in Landtagen vorliegen, die uns von der Vereinbarung des Bundesfinanzministers mit allen Länderfinanzministern berichten.
Ergo ist das genauso gedealt, wie ich das Ihnen vorgetragen habe, und deshalb verwahre ich mich gegen den Vorwurf.
Lieber Herr von Stetten, wenn ich das noch etwas schlitzohrig nachtragen darf: Das Jahressteuergesetz enthält natürlich viele Punkte. Den Detailentscheidungen zum Ehrenamt haben wir genauso zugestimmt, wie Sie das vorgetragen haben. Aber das Gesamtpaket, das Jahressteuergesetz, ist von uns abgelehnt worden. Diese Differenzierung wollen Sie bitte machen. Wir stehen in der Sache, was die Entscheidungen zur Regelung der echten ehrenamtlichen Tätigkeit betrifft, vollends an Ihrer Seite.
Herzlichen Dank.
Dann hat als nächster Redner das Wort der Kollege Michael Schrodi, SPD.