Tagesordnungspunkt 36 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. Juni 2021 · 237. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fußball-Deutschland erlebte beim Spiel der Nationalmannschaft gegen Frankreich eine Schrecksekunde, als ein Paraglider bei seinem Demonstrationsflug beinahe eine Katastrophe ausgelöst hätte. Dieser Vorgang ist nach geltender Rechtslage Ausfluss einer gemeinnützigen
2. Rede · Christian von Stetten · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss und am letzten Tag der regulär letzten Sitzungswoche in dieser vierjährigen Legislaturperiode beschäftigen wir uns heute im Deutschen Bundestag noch einmal mit dem Gemeinnützigkeitsrecht. Ich gebe zu: Wenn es nach mir gehen würde, würden wir un
3. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Kollegin Ihnen, Sie haben behauptet, es gebe keinen informellen Nichtanwendungserlass. Das ist natürlich richtig, weil das kein Terminus technicus ist; deshalb steht es in meinem Manuskript auch in Anführungszeichen. Aber worum es geht, ist, dass das, was man sonst in ei
4. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge der AfD sind mal wieder typisch für diese Fraktion. Es paaren sich gefährliches Halbwissen, bewusste Verdrehungen und auch Verhetzungen. Ich beziehe und konzentriere mich auf den Antrag zur Gemeinnützigkeit und möchte eines vorausschicken:
5. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist meine letzte Rede im Bundestag. Ich habe mich entschieden, nach zwölf Jahren nicht erneut zu kandidieren, weil es Zeit für etwas Neues ist. Und wenn ich mir jetzt etwas wünschen dürfte, dann wäre es, dass die AfD heute für immer ihren letzten Tagesordnungspunkt in diesem
6. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist innerhalb der Union in Mode gekommen, fast wöchentlich für konkrete gemeinnützige Organisationen die Entziehung der Gemeinnützigkeit in den Raum zu stellen. Das ist auch häufig in der FDP der Fall. Deswegen habe ich mich gefreut, Frau Ihnen: Was Sie h
7. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst könnte man ja denken, am letzten Tag der Sitzungen vor der Sommerpause gäbe es vielleicht Wichtigeres, als über die Verbotsfantasien der AfD zu sprechen. Aber ich denke schon, dass das ein unglaublich wichtiges Thema ist. Es ist ein ganz wichtiges Thema, wei
8. Rede · Ute Vogt · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion zeigt mit den vorliegenden Anträgen, wie recht schon Aristoteles hatte, als er sagte: „Wo das Gute nicht lebt, suche die Wahrheit nicht.“ Denn in diesen Anträgen wird ein einfacher Trick benutzt: Man sagt die Unwahrheit, indem man einfach einen Teil der
9. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Zur Feier der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode habe ich mal wieder meinen roten Schlips umgetan. Ich mache meinen Dank am Anfang. Auch dir, liebe Ute, alles Gute! Es bedanken sich jetzt viele für ihre Zeit hier. Ich glaube, das gehört dazu, und das ist a
10. Rede · Norbert Barthle · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich trete ganz bewusst heute nicht von der Regierungsbank aus hier ans Rednerpult, sondern aus der Mitte meiner Fraktion, wo ich mich nach wie vor wohlfühle. Würde ich heute als PStS aus dem BMZ reden, dann würde ich als Allererste
11. Rede · Ulla Ihnen · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat einen Antrag zum Thema Gemeinnützigkeit vorgelegt. Was die vielen Millionen von Menschen leisten, die sich hierzulande in Vereinen und Verbänden ehrenamtlich engagieren, ist von unschätzbarem Wert – angefangen bei den Tafeln über den Sport bis hin zum Einsatz
12. Rede · Ulla Ihnen · FDP
Nein, dies ist meine letzte Rede, und da möchte ich von der AfD eher nicht gestört werden. Aus Ihrem Antrag, insbesondere der Begründung spricht ja der blanke Neid – wenn ich das so sagen darf –, dass von Parteien mehr Transparenz verlangt wird als von gemeinnützigen Organisationen. Ihr Antrag ist schlicht überflüssig,
13. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten über die Themen der Anträge, die bei diesem Tagesordnungspunkt zu beraten sind, nämlich die Frage der Gemeinnützigkeit politischer Organisationen und Fragen des Linksextremismus, sind voll von Missverständnissen und Doppelmoral. Zu den Missverständnissen ge
14. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Genau. – Abschließende Bemerkung zum Linksextremismus, der ja auch in den Anträgen zu diesem TOP angesprochen ist. Er ist kein „aufgebauschtes Problem“, wie es die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern mal gesagt hat; er ist eine ernste Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
15. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Gewalt kann keine Rechtfertigung in Gemeinnützigkeit finden. Wir brauchen Menschen, die sich friedlich engagieren, und eine Reform der Rahmenbedingungen dafür. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Ute Vogt für die SPD-Fraktion.