Genau. – Abschließende Bemerkung zum Linksextremismus, der ja auch in den Anträgen zu diesem TOP angesprochen ist. Er ist kein „aufgebauschtes Problem“, wie es die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern mal gesagt hat; er ist eine ernste Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Freitag, 25. Juni 202119. Wahlperiode, 237. SitzungKeine Gemeinnützigkeit für politische Agitation
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