Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Zur Feier der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode habe ich mal wieder meinen roten Schlips umgetan.
Ich mache meinen Dank am Anfang. Auch dir, liebe Ute, alles Gute! Es bedanken sich jetzt viele für ihre Zeit hier. Ich glaube, das gehört dazu, und das ist auch wichtig. Auch ich bedanke mich bei meinem Team und den Unterstützerinnen und Unterstützern. Aber bevor sich jetzt alle freuen, muss ich Ihnen sagen: Ich werde versuchen, Sie weiterhin zu nerven. Mich sind Sie nicht los. Das ist keine Abschiedsrede.
Meine Rede ist eine Rede gegen die Heuchelei dieses Antrages. Ich fange damit an, wie Gemeinnützigkeit eigentlich aufgestellt ist und wie wichtig sie für unser Land ist. Es ist schon interessant, dass eine Partei, die immer gerne Volkes Stimme heranzieht, dann die wirkliche Stimme der Bevölkerung so mit Füßen tritt und so unterminiert. Genau diese Gemeinnützigkeit brauchen wir doch, genauso die vielen Organisationen, das Ehrenamt. Die Menschen, die sich abrackern, um anderen etwas Gutes zu tun, die engagieren sich genau für dieses Gemeinwohl, egal ob das für Obdachlose ist, ob das für soziale Belange ist, ob das für Menschenrechte ist oder ob das für Ökologie ist. Diese Menschen machen dieses Land aus und machen dieses Land auch stark. Genau darauf sind wir auch weiterhin angewiesen. Deswegen würde ich Gemeinnützigkeit eher ausbauen, als hier zu diskriminieren. Es war mir wichtig, das an dieser Stelle noch einmal deutlich zu machen.
Und wenn man schon diese moralische Keule erhebt, dann muss man sie bitte auch auf die Parteien anwenden. Wer illegale Großspenden kriegt, wer Spendenaffären am Hals hat, der sollte sich an die eigene Nase fassen und sollte vielleicht dort anfangen, diese Kriterien anzubringen. Vielleicht muss man da die Gemeinnützigkeit – in Anführungszeichen – entziehen, vielleicht muss man da die Möglichkeit streichen, dass Spenden erstattet werden können. Da sollten wir anfangen – bei den Parteien, in denen wir selber engagiert sind –, Transparenzkriterien einzuhalten. Vielleicht sollten wir auch darüber nachdenken, ob es in Ordnung ist, dass wir Essen ausrichten und dann 9 999-Euro-Spenden bekommen, bevor wir anfangen, gemeinnützige Organisationen zu beschimpfen. Da sollten wir anfangen, die Kriterien anzulegen, vor der eigenen Haustür. Ich glaube, dann haben wir eine andere, eine sauberere Debatte.
Schauen wir uns das in anderen Bereichen an. Profitlobbyisten können ihre Spenden und ihre Agitation im Endeffekt von der Steuer absetzen. Auch das ist etwas, was wir überprüfen sollten. Wenn wir wirklich ehrlich sind, dann vergleichen wir diese Maßnahmen mal. Ich finde es wichtig, dass wir Parteien haben, dass diese Parteien bestimmte Privilegien haben, aber genau diese zu missbrauchen, geht auch nicht. Darüber sollten wir diskutieren.
Mein letzter Satz: Profitlobbyismus muss zerschlagen werden!
Vielen Dank.
– Um Gottes willen! Kollege Barthle, sehen Sie es mir nach! Ich hatte mich gerade eben sogar noch erkundigt, in welcher Funktion Sie sprechen.
Also: Der Abgeordnete Norbert Barthle hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.