Kollege Ernst, leider hatte ich nur acht Minuten Redezeit,
die nicht ausreichend ist, um die verschiedensten Maßnahmen dieser Koalition darzustellen, die wir genau in diesem Bereich ergriffen haben. Und wenn Sie sich mit dem OECD-Projekt tatsächlich beschäftigt hätten oder auch persönlich beschäftigen würden, wüssten Sie auch, dass genau das die Handlungsstränge umfasst, mit denen wir eine Lösung schaffen wollen.
Sie erklären, Sie wollen Übergewinne bei den Digitalkonzernen, die übrigens, lieber Fabio De Masi, unter Ziffer 2 wortwörtlich erwähnt sind,
abschöpfen. Das würden Sie mit Ihrer Übergewinnbesteuerung nicht erreichen, weil diese Konzerne mit ihren Gewinnen derzeit in Deutschland gar nicht steuerpflichtig sind.
Von daher läuft der Punkt 1 völlig ins Leere.
Ich frage mich, wen in Deutschland Sie wirklich mit Punkt 1 erreichen wollen.
Wir haben bei der Körperschaftsteuer in Deutschland eine gleichmäßige Besteuerung von 15 Prozent. Wir haben im Körperschaftsteuertarif keine lineare Progression wie beim Einkommensteuertarif. Warum wollen Sie sie einführen?
Wir sind dagegen und halten sie für falsch.
Sie wollen eine Steuer auf coronabedingte Mehrgewinne einführen und definieren gar nicht, was coronabedingte Übergewinne sind. Von daher müssen Sie doch Ihren Antrag verteidigen, der völlig unkonkret ist und der nichts bewirkt. Aber das ist das Leid der Opposition und leider auch das Leid Ihrer vielen Steueranträge: Sie haben hier im Deutschen Bundestag noch nichts bewirkt.