Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Minuten passiert das von uns beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Pflege den Bundesrat. Dank Hubertus Heil wird es endlich überall Tariflöhne in der Pflege geben.
Ein Meilenstein! Und dank Olaf Scholz werden wir die Einnahmenseite der Pflegeversicherung mit Steuergeldern erhöhen.
Denn gute Pflege kostet Geld. Klar ist aber auch: Das – ich nenne es mal so – Pflegereförmchen ist nur der erste Schritt auf dem langen Weg hin zu einer besseren Pflege. Es gibt viel zu tun. Wir lassen nicht locker. Wir bleiben dran.
Pflegebedürftigkeit darf nicht Armut und Abhängigkeit von der Sozialhilfe bedeuten. Auch aus unserer Sicht ist der nächste notwendige Schritt, die soziale und private Versicherung zu einer Pflegebürgerversicherung weiterzuentwickeln. Die Versicherten in der privaten Krankenversicherung haben ein wesentlich höheres Einkommen bei einem wesentlich geringeren Krankheits- und Pflegerisiko. Die Versicherung hat so pro Kopf einen deutlich geringeren Aufwand als die soziale Pflegeversicherung. So hat sie mittlerweile über 34 Milliarden Euro angesammelt. Dieses Geld wird momentan aber nicht für eine spürbare Verbesserung in der Pflege eingesetzt. Das ist ungerecht! Es muss einen Risikoausgleich geben.
Aber auch Sie, liebe Grüne, wissen, dass es mit manchen Koalitionspartnern schwierig ist, sich sowohl auf das Ziel als auch auf die Finanzierung zu einigen.
Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir den Pflegevorsorgefonds auflösen. Wir wollen alle medizinischen Behandlungskosten in der Pflege durch die Krankenkassen übernehmen lassen. Wir wollen, dass die Pflegeversicherung eine Vollversicherung wird. Mit diesen Mehreinnahmen in der Pflegeversicherung kann gute Pflege gemacht werden. Nur so schaffen wir es, die Arbeitsbedingungen in der Pflege so zu verändern, dass dieser Gesundheitsberuf nicht selbst krank macht. Nur so kann man auf die individuellen Bedürfnisse und Biografien Pflegebedürftiger eingehen. Und nur so können wir Angehörige wirklich entlasten. Das werden wir aber leider nicht mehr heute, am letzten Sitzungstag erreichen.
Wenn im September die Wählerinnen und Wähler entschieden haben, freue ich mich darauf, noch größere Schritte in der Pflegepolitik zu gehen. Und seien Sie sich bewusst: Ich werde so lange weiter für den Bundestag kandidieren, bis wir wirklich gute Pflege in diesem Land haben, und wenn ich dafür mit dem Rollator ans Rednerpult kommen muss.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer, einen guten Wahlkampf und vor allen Dingen einen fairen Wahlkampf.
Passen Sie auf sich auf! Ich freue mich darauf, einige im September wiederzusehen.
Danke schön.