Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Afghanistan sind die Ergebnisse eines 20 Jahre dauernden westlichen Engagements binnen weniger Tage pulverisiert worden. Die Taliban konnten das Land zurückerobern, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, und die deutsche Regierung wusste von nichts. Der BND wusste von nichts; Außenminister Maas war völlig überrascht. Während die Taliban Kabul einnahmen, saß die Kanzlerin im Kino, und die Verteidigungsministerin buk öffentlich Flammkuchen.
Der Einsatz hat 59 Bundeswehrsoldaten das Leben gekostet und Hunderte die Gesundheit. Milliarden Euro wurden am Hindukusch verpulvert. Und wofür das alles? Die USA haben nach den Anschlägen des 11. September 2001 einen Krieg gegen den Terror eröffnet und Truppen an den Hindukusch geschickt. Es war der schiere Aktionismus einer attackierten Großmacht. Also musste ein Kriegsgrund nachgeliefert werden. Er hörte auf freundliche Namen wie „Demokratieexport“ oder „Nation Building“. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begründete den Einsatz im Nachhinein mit Frauenrechten. Ohne die Bundeswehr, sagte sie – die Kanzlerin hat es ja heute wiederholt –, gäbe es wahrscheinlich bis heute keine Schulen für Mädchen und keine Frauen in höchsten Ämtern.
Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Um Geschlechtergerechtigkeit in die muslimische Welt zu tragen, mussten deutsche Männer dort ihr Leben lassen.
Wie viele afghanische Frauen in höchsten Ämtern oder Mädchen in Schulen wiegen eigentlich einen toten deutschen Soldaten auf?
Im März 2004 hatte der Verteidigungsminister Peter Struck – die Kanzlerin hat daran erinnert – erklärt: Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt. – Heute können wir angesichts der zu erwartenden Migrationsströme aus Afghanistan Herrn Struck nachträglich korrigieren. Richtig muss es heißen: Die Sicherheit Deutschlands ist auch am Hindukusch zuerst gefährdet und dann verloren worden.
Während die Bundeswehr dort offiziell den Terror, die Frauenunterdrückung und gewalttätige Stammesstrukturen bekämpfte, importiert die Politik die Träger solcher Strukturen nach Deutschland.
Die Soldaten hielten am Hindukusch ihre Knochen für eine Politik hin, die den Hindukusch nach Deutschland bringt.
Die Verbündeten waren immer um ein Jahr, eine Armee und eine Idee im Rückstand.
In Afghanistan ist die Idee der „One World“ und des Exports der westlichen Lebensart krachend gescheitert.
Unsere Werte, meine Damen und Herren, sind nicht universell.
Die Afghanen pfeifen in ihrer Mehrheit auf die Verwestlichung. Wer glaubt, man könne generationentiefe ethnisch-kulturelle Prägungen mit Aufklärungskursen und Gender-Mainstreaming therapieren, bezeugt nur eine monströse Ignoranz.
Es ist nicht einfach jede Kultur mit jeder anderen Kultur kompatibel. Viele Menschen wollen partout nicht leben wie wir – und wir auch nicht wie sie.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es töricht und mitunter lebensgefährlich, sie zu uns zu holen. Dennoch fordert die EU-Innenkommissarin Johansson, gefährdete Personen aus Afghanistan rasch nach Europa umzusiedeln, damit sie hier eine neue Heimat finden. Deren Zahl schätzt sie auf bis zu 5 Millionen; dieselbe Zahl hat der Bundesinnenminister verbreitet. Das, meine Damen und Herren, ist kompletter Wahnsinn!
Nach Einschätzung hochrangiger Militärs, die lange in Afghanistan gedient haben, bewegt sich die Zahl der Ortskräfte, also der Einheimischen, die tatsächlich loyal für die Bundeswehr gearbeitet haben, im unteren vierstelligen Bereich. Auf eine Anfrage der Grünen aus dem Jahre 2018 nannte die Regierung 576 Ortskräfte. Diesen Menschen und ihren Familien können und wollen wir Asyl geben, aber niemandem darüber hinaus.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits erklärt, sein Land werde keinen einzigen Afghanen aufnehmen. Die meisten anderen Europäer werden ähnlich reagieren. Ein zweites 2015 verkraftet unser Land weder finanziell noch sicherheitspolitisch.
Die Lektion aus dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lautet: Unsere Armee hat im Ausland nichts zu suchen.
Ausnahmen gibt es da, wo unmittelbare deutsche Interessen betroffen sind, etwa bei der Bekämpfung der Piraterie.
Ansonsten ist sie ausschließlich ein Instrument der Landesverteidigung. Statt im Orient die Frauenrechte gegen die Taliban zu verteidigen, soll sie lieber die deutschen Grenzen vor Gefahren schützen,
die sich aus dem Zustrom von Menschen ergeben, denen unsere Art, zu leben, völlig fremd ist.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.