Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg zu sagen: Es ist gut, dass die Bundesregierung in der Lage war, dieses Gesetzespaket, dieses Artikelgesetz mit 14 Artikeln – wir hoffen, es werden noch ein bisschen mehr –, hinzubekommen. Denn was ist die Aufgabe von uns allen Politikern? In einer sozialen Marktwirtschaft am Ende doch immer, dafür zu sorgen, dass da, wo Privat nicht helfen kann, obwohl so viel getan wurde, der Staat hilft.
Es ist viel darüber geredet worden, dass den Betroffenen geholfen werden muss. Es gibt aber eine zweite Gruppe, an die wir auch denken müssen – Frau Ministerpräsidentin und Herr Finanzminister, wenn Sie vielleicht auch den Volksvertretern zuhören würden; das wäre mir sehr wichtig; Sie wollen ja später sicherlich auch mal dem Volk zuhören –, nämlich an diejenigen, die jetzt Angst haben, dass sie in Zukunft von einem solchen Ereignis betroffen sein werden. Da wir einen Klimawandel haben, müssen wir, neben der Frage der Hilfe für die akut Betroffenen, auch denen, die in Zukunft betroffen sein könnten, klarmachen: Wir denken auch an sie. Hier haben sie die FDP an ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, wann immer wir uns in der letzten Zeit mit der Frage der Probleme und Krisen in unserem Staat beschäftigt haben, hatte ich als alter Shakespeare-Fan immer so ein bisschen das Gefühl, dass der Grundsatz, wie es in dem Stück „Die lustigen Weiber von Windsor“ ironischerweise ausgerechnet Frau Fluth sagt, „Besser drei Stunden zu früh als eine Minute zu spät“, bei dieser Großen Koalition leider nie gegolten hat. Man kann das aktuell ganz deutlich am Cell Broadcasting sehen. Über Jahre hinweg haben alle gesagt: Jetzt macht das doch mal. – In dieser Regierung – das hat man auch bei Afghanistan wieder gemerkt – hat jedes Haus irgendeinen anderen Grund, warum irgendetwas irgendwo doch nicht funktionieren kann. Ich hoffe, dass wir das jetzt durchbekommen.
Schauen Sie sich den Katastrophenschutz an. Ich habe das Gefühl: Alle waren guten Willens. Es waren viele zuständig, aber keiner entscheidend verantwortlich. Auch das müssen wir in Zukunft klarer regeln. Wie das dann konkret zwischen Ländern und Bund aussieht, das wird hoffentlich die nächste Regierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten und dann durch den Gesetzgeber klären.
Nächster Punkt. Bei der Frage, wie das nun finanziert wird, könnten Sie sagen: Jetzt kommt der kleingeistige Haushälter und fängt an, nachzurechnen. – Nein, der fängt nur dann an, nachzurechnen, wenn so eine Aussage kommt wie die von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin. Denn man muss eben auch gucken, dass es dort ankommt, wo es hingehört und wo es gebraucht wird. Deswegen bin ich froh, dass das passiert. Bei der Frage – ich sage das nur mal am Rande –, warum der Bund die Bundesstraßen alleine finanziert, das Land aber die Landstraßen hälftig vom Bund mitfinanziert bekommt, könnte man auch diskutieren, ob diese Aufteilung richtig ist. Aber stellen wir das mal dahin.
Ich möchte einen zweiten Punkt noch mal verdeutlichen im Hinblick auf „Besser drei Stunden zu früh als eine Minute zu spät“. In diesem Gesetzentwurf befinden sich zwei Artikel, die sich mit dem Bundesfernstraßengesetz und mit dem Allgemeinen Eisenbahngesetz beschäftigen. Die sind im Grundsatz gut, weil sie auf einmal das ermöglichen, was in diesem Hohen Hause von der Großen Koalition und insbesondere von den Grünen sonst immer verwehrt wurde, nämlich Planungsbeschleunigung. Und zwar wie? Indem gesagt wird: Dort, wo durch diese Katastrophe die Situation entstanden ist, dass man Fernstraßen und Eisenbahn erneuern muss, da kann man dann planungsmäßig beschleunigen, selbst wenn es eine gewisse Grundrissveränderung etc. gibt.
Ich habe hier an die Koalition und die Bundesregierung noch mal eine Bitte, weil ich weiß, an welcher Stelle das entschieden wird. Diese Artikel sagen bisher nur, dass diese Möglichkeiten an der Stelle bestehen, wo die Katastrophe zugeschlagen hat. Aber es kann doch nicht sein, dass das im Ahrtal möglich ist und drei, vier Täler weiter, wo die Katastrophe dieses Mal nicht so stark zugeschlagen hat, das nicht möglich ist. Wir haben aber einen Klimawandel und wissen, dass Katastrophen häufiger zuschlagen werden. Deswegen bitte ich darum, dass Sie, liebe Koalition, liebe Regierung, noch mal in sich gehen und sagen: Das gilt überall dort, wo genau diese Gefahren auch in Zukunft bestehen werden. Wir denken nicht nur an die, die schon Opfer gewesen sind, sondern wir wollen verhindern, dass auch andere noch Opfer werden. Denn dann sind wir drei Stunden zu früh und nicht eine Minute zu spät.
Herzlichen Dank.