Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen vielleicht noch die DMAX-Serie „Ausgesetzt in der Wildnis“ mit Bear Grylls; da wird der ehemalige britische Elitesoldat irgendwo in der Wildnis ausgesetzt – sei es im Schnee, im Regenwald oder in der Wüste – und er muss sich dann zurück in die Zivilisation durchschlagen. Man selbst sitzt an einem Sonntag Kaffee trinkend auf der Couch und schaut zu, wie Bear Grylls Maden isst, wie er Tierfallen baut oder wie er sich einen Schlafplatz bastelt, und denkt dann Kaffee schlürfend: Habe ich jetzt gesehen; das kriege ich auch hin.
Ich glaube, so geht es leider manchmal dem Großteil der Bevölkerung in Deutschland, wenn wir über zivile Verteidigung reden: Man schaut zu und verlässt sich darauf, dass andere das halt können.
Deshalb finde ich es gut, dass der vorliegende Antrag der Grünen bei der individuellen Verantwortung einen großen Schwerpunkt setzt; denn genau dieses Feld ist doch aktuell eine der großen Schwachstellen in unserer Vorsorge.
Im Februar veröffentlichte der Digitalverband Bitkom eine Umfrage zur Krisenvorsorge in Deutschland. Mehr als 80 Prozent der Befragten halten eine Krise wie beispielsweise einen längeren Stromausfall durch hybride Bedrohungen für wahrscheinlich. Aber gerade einmal 15 Prozent der Befragten halten sich und ihre Haushalte für ausreichend auf eine solche Krise vorbereitet.
Deshalb stimme ich der Forderung des Antrags vollkommen zu: Wir müssen Eigenverantwortung in der Krisenvorsorge in Deutschland stärker betonen, insbesondere zum Beispiel bei Lebensmittelvorräten zu Hause und bei alternativen Kommunikationsmitteln wie batteriebetriebenen Radios. Darauf wird es auch in Zukunft ankommen, und das BBK leistet dazu ja glücklicherweise auch schon gute Aufklärungsarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Worin ich dem Antrag allerdings widerspreche, das ist zum Beispiel die Forderung, in die schulische Ausbildung auch noch die Selbstschutzausbildung zu integrieren. Die Kollegin Nasr hat es eben gesagt und als Lehrer habe ich leider auch immer den Eindruck: Wo immer in Deutschland ein Problem auftritt, wollen wir das an die Schulen weitergeben, entweder als neues Schulfach oder als „Das sollen die Schulen mal so nebenbei machen, neben dem Unterricht, als Wandertag oder als AG“. Ich bin ehrlich: Auch ich habe nicht die Antwort, wie wir das perfekt organisieren können, wie wir alle Altersgruppen in Deutschland erreichen können, ob das am besten über die Einwohnermeldeämter geht, ob das beim Führerscheinerwerb passiert oder vielleicht auch an der Supermarktkasse. Aber ich wehre mich dagegen, alle Verantwortung für die großen gesellschaftlichen Fragen in diesem Land unter dem Motto „Liebe Lehrer, kümmert euch doch bitte“ in den Schulen abzuladen. Dass das nicht funktioniert, das sollten wir doch zumindest aus der Pandemie gelernt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eine weitere Forderung aus dem Antrag will ich dann aber noch unterstreichen, und da schaue ich auch Richtung Bundesregierung, nämlich die Forderung nach einem zentralen, ebenen- und ressortübergreifenden Lagebild zur aktuellen Bedrohungslage. Wir reden jetzt seit einiger Zeit über hybride Bedrohungen. Wir reden über Drohnenüberflüge, wir reden über Cyberangriffe, wir reden über Sabotage und vieles, vieles mehr. Mein Eindruck ist, dass all diese Gefahren und Meldungen nirgendwo in ein aktuelles und vor allen Dingen in ein gesammeltes Lagebild gepackt werden, damit wir die „Temperatur“ der aktuellen Bedrohungslage auch erkennen. Deshalb mein Wunsch an die Bundesregierung: Kommen Sie da bitte voran! Wir Parlamentarier – und das merken Sie heute, glaube ich – unterstützen Sie dabei fraktionsübergreifend mit allen Kräften.
In dem Antrag wird zudem gefordert, die Kommunen in den OPLAN Deutschland hineinschauen zu lassen. Ich sehe das absolut skeptisch. Der OPLAN ist zu Recht ein Geheim eingestuftes Dokument. Wenn wir jetzt für alle Kommunen in Deutschland die technischen Voraussetzungen dafür schaffen wollten, Geheim eingestufte Verschlusssachen zu empfangen, dann reden wir da über enorme technische und finanzielle Aufwände.
Aktuell läuft bekanntermaßen die zweite Anpassung des OPLANs bei der Bundeswehr. Wenn Sie die Internetseite zum OPLAN verfolgen, dann finden Sie da insbesondere noch mal aufgeführt, dass auch Wirtschaft und Kommunen stärker in diese Weiterentwicklung des OPLANs eingeführt und eingebunden werden sollen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, wodurch wir dann auch darum herumkommen, jetzt so eine Forderung aufzustellen. Diese Einbindung sollten wir bis Ende des Jahres abwarten, bevor wir darüber reden, allen deutschen Kommunen den OPLAN zugänglich zu machen.
Ja, in dem Antrag wird viel Gutes angesprochen. Aber bei so mancher Forderung muss man dann irgendwie auch sagen: Freunde, so geht es jetzt irgendwie auch nicht! – Da ist zum einen die Forderung, wir sollen die Länder auffordern, die Gelder aus dem Sondervermögen, das wir letztes Jahr hier gemeinsam beschlossen haben, stärker für den Katastrophenschutz zu verwenden. Wir haben doch letztes Jahr gerade erst gemeinsam mit den Ländern und auch gemeinsam zwischen den Fraktionen dieses Sondervermögen für Infrastruktur und Bildung auch für die Länder auf den Weg gebracht und können doch nicht jetzt, ein Jahr später, auf die Länder zugehen und sagen: Wir haben zwar letztes Jahr etwas vereinbart; aber gebt das Geld jetzt bitte noch mal für etwas anderes aus. – Das können wir doch, ehrlich gesagt, nicht machen.
Zum anderen lautet eine Forderung, auch das wurde schon gesagt, einen neuen Unterausschuss einzurichten – damit wir irgendwie mal einen Unterausschuss eingerichtet haben. Ich glaube, das Problem wird in Deutschland nicht mit einem Unterausschuss gelöst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Viele Forderungen stehen zum Beispiel auch vor grundgesetzlichen Hürden: Katastrophenschutz ist Ländersache; da bräuchte es eine Grundgesetzänderung. Da können Sie nicht so nebenbei dem Bund mal eine Kompetenz einfach so zurechnen. Und diese Liste ließe sich leider weiterführen.
Kurzum: In dem Antrag sind viele offene Fragen. Es sind aber auch wahnsinnig wichtige und gute Punkte genannt. Und ja, auch ich wünsche mir, dass seitens der Bundesregierung bei dem Thema vielleicht auch mal ein, zwei Gänge hochgeschaltet und ein bisschen Tempo zugelegt wird.
Und weil so viele Forderungen darin sind, über die sich vielleicht auch streiten lässt, finde ich, sollten wir das auch tun und darüber im Innenausschuss gemeinsam diskutieren, sollten vielleicht auch im Rahmen einer Anhörung noch einmal die Köpfe zusammenstecken, wie wir dieses Thema in diesem Parlament, aber auch in der Gesamtheit Deutschlands besser aufstellen können.
Vielen lieben Dank.