Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen und auch in Bayern hat uns zutiefst erschüttert. Wir mussten fassungslos mitansehen, wie über 180 Menschen verstarben. Wir sind in Gedanken bei den Familien und möchten ihnen hier vom Deutschen Bundestag aus unsere tiefe Anteilnahme aussprechen.
Wir mussten zusehen, wie unzählige Menschen alles verloren haben, wie binnen kürzester Zeit Lebenswerke zerstört wurden, die die betroffenen Personen über eine lange Zeit aufgebaut hatten. Das hat nicht nur finanzielle Lücken gerissen, sondern auch die Menschen vor Ort zutiefst seelisch belastet. Die Flut war extrem. Dort, wo Messeinrichtungen funktioniert haben und noch standen, lag der Messwert bisweilen bei mehr als 50 Prozent über dem Höchstwert der letzten 75 Jahre.
Ich kann nur sagen: Wir als Deutscher Bundestag lassen Sie nicht alleine; denn wir werden mit diesem Fluthilfefonds helfen. Dieses Signal senden wir heute vom Deutschen Bundestag aus.
Selbstverständlich machen wir eine Sondersitzung, um nach der ersten Stufe der Soforthilfe diese zweite Stufe der Hilfe auf den Weg zu bringen. Wir werden schnell handeln: Heute haben wir die erste Lesung, am 7. September beschließen wir das Gesetz, und am 10. September wird es im Bundesrat beraten. Also: Auch hier gibt es eine schnelle Hilfe.
Ich möchte Danke sagen: Danke an die vielen Helferinnen und Helfer von Polizei, Bundeswehr, Verwaltung, Hilfsorganisationen, THW, Rotem Kreuz, Johannitern und vielen, vielen anderen. Ich möchte aber auch Danke sagen für die vielen privaten Initiativen von Handwerkern, von Privatleuten. Dieses Engagement hat gezeigt, dass in unserem Land zusammengehalten wird und dass wir dort helfen, wo es dringend notwendig ist. Danke von ganzem Herzen an alle Beteiligten und Gottes Segen für die Betroffenen!
So wie die Flut das uns bekannte Maß massiv überschritten hat, so muss auch unsere Hilfsbereitschaft einen deutlich größeren Schritt als bisher machen. Bisher hatten Hilfsfonds immer eine Höhe von 8 Milliarden Euro; so war auch der letzte Fonds gestaltet. Heute bringen wir einen Fluthilfefonds mit 30 Milliarden Euro für die Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern auf den Weg. Übrigens ist auch wichtig, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31. Januar 2022 und einen Pfändungsschutz für Privatleute zu erwähnen. Auch das ist ein wichtiges und notwendiges Signal.
Wir werden sicherstellen, dass das Geld aus diesem Fonds bei den Privathaushalten und bei den Unternehmern, bei den Vereinen und bei den sonstigen Betroffenen schnell und unbürokratisch ankommt. Es ist für alle, die durch das Hochwasser im Juli geschädigt wurden.
Hier möchte ich aus bayerischer Sicht noch eine Besonderheit mit einbringen – das sei mir in der Debatte erlaubt –: Es gibt eine Stadt in Bayern, Landshut, die am 29. Juni ein Hochwasser erlebt hat, also unmittelbar vor dem Hochwasser im Juli. Ich bitte darum, diese Schäden, die in einem engen Zusammenhang mit der gesamten Fluthilfe stehen, aufzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden mit diesem Fonds die Infrastruktur wiederaufbauen. Wir flankieren das mit der Regelung, dass es bei dem Wiederaufbau zu keinem neuen Planfeststellungsverfahren kommen muss, auch wenn nicht eins zu eins aufgebaut wird, auch dann nicht, wenn vielleicht ein Stück mehr Hochwasserschutz, ein Stück mehr Klimaschutz in die neuen Gebäulichkeiten, in die neue Infrastruktur kommt. Das ist wichtig für die Planungsverfahren, die sonst sehr, sehr lange dauern. Wir müssen hier natürlich den Hochwasserschutz verbessern.
Lieber Herr Kollege Krischer, ich will jetzt noch am Schluss sagen: Sie machen NRW dafür verantwortlich, dass kein Hochwasserschutz gemacht worden ist. Der Ministerpräsident ist seit vier Jahren im Amt. Sie wissen, wie lange die Planungsverfahren dauern. Wer hat denn vorher die Verantwortung getragen? Rot-Grün war das.
Sie haben in Nordrhein-Westfalen gar nichts gemacht.
Gar nichts! Die Folgen Ihres schlechten Handelns sind jetzt in diesem Land zu spüren.
Armin Laschet packt das an und setzt es um. Auch das muss man in dieser Debatte einmal sagen. Also seien Sie nicht so scheinheilig, und kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe. Sie blockieren die vielen Planungsverfahren. Sie haben verhindert, dass in NRW etwas vorangegangen ist.
Herzlichen Dank.