Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bilder werden uns nicht so schnell aus dem Kopf gehen, die Bilder von der Flut aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und anderen Ländern, Bilder von Naturgewalten, die blanke Zerstörung und unendliches Leid für die Betroffenen hinterließen, Bilder, die nur erahnen lassen, dass hier viel Zeit und Geld gebraucht werden wird, um zumindest die materiellen Schäden wieder instand zu setzen.
Meine Damen und Herren, diese Mammutaufgabe kann uns nur gemeinsam gelingen, und damit meine ich sowohl die betroffenen Menschen als auch die verschiedenen Entscheidungsebenen: in den Kommunen, beim Bund und bei den Ländern.
Aber auch in der Not gibt es Positives: Noch größer als die Flutwelle war die Welle an Solidarität und Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung und von Rettungs- und Hilfsdiensten aus dem ganzen Land. Ich möchte hier von vier Aktionen aus meinem Wahlkreis berichten: Bauunternehmen sind in die Katastrophengebiete gefahren, für mehrere Tage, mit Power und schwerem Gerät. DRK, THW und Feuerwehr aus den Kreisen Höxter und Lippe sind vor Ort im Einsatz gewesen. Bundeswehrkräfte aus der Region haben im wahrsten Sinne des Wortes Pionierarbeit geleistet. Transporte mit Sachspenden und gesammelten Geldspenden wurden übergeben. In den Gesprächen mit mir wurde über Betroffenheit, über das Ausmaß der Schäden, aber auch über Dankbarkeit für jede helfende Hand berichtet. Die Kräfte haben vor Ort pragmatisch zusammengearbeitet, Eindrücke gemeinsam verarbeitet und kurze Entscheidungswege genutzt.
Meine Damen und Herren, ich sehe da keinen Riss in der Gesellschaft, wie er von manchen in diesem Hohen Hause heraufbeschworen wird. Ich sehe funktionierende Rettungs- und Katastrophenhilfe, engagierten Mittelstand und eine solidarische Zivilgesellschaft. Unser Dank gilt allen Helferinnen und Helfern.
Meine Damen und Herren, seit Langem setze ich mich für die Einführung einer allgemeinen einjährigen Dienstpflicht für junge Erwachsene ein. Soziale und karitative Einrichtungen können jede Unterstützung gebrauchen, genau wie die Organisation des Zivil- und Katastrophenschutzes. Gleichzeitig bringt es auch etwas für die teilnehmenden jungen Leute: erstens gebraucht zu werden und zweitens der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Davon bin ich tief überzeugt. Auch darüber sollten wir nach der Schadensbeseitigung reden.
Kommen wir nun zum Fluthilfefonds. Er setzt genau dort an, wo nun eine doppelte Herausforderung ansteht; es ist der Kraftakt aus Bewältigung der akuten Lage und langfristigen Entscheidungen, den Kommunen vor Ort nun stemmen müssen. Die mit dem Aufbauhilfefonds zugesagten Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal für die Menschen und die Kommunen vor Ort. Wir möchten euch sagen: Ihr seid nicht allein, wir lassen euch nicht im Stich, wir kriegen das zusammen hin.
Ich danke Armin Laschet, dass er in seinem 100-Tage-Programm das Thema Planungsbeschleunigung auf die Agenda gehoben hat.
Den betroffenen Kommunen kann nur Geld helfen, dessen Einsatz nicht an komplizierten Rahmenbedingungen scheitert. Wenn eine Brücke, die jetzt vielleicht einen Durchlass von 2 Metern hat, demnächst einen Durchlass von 3 Metern haben muss, dann dauert die Realisierung in Deutschland in der Regel zehn Jahre. Sie können sich vorstellen, dass wir uns das an dieser Stelle nicht leisten können.
Abschließend: Es ist toll, wie schnell und unbürokratisch die Soforthilfen ausgezahlt, abgewickelt wurden. Nordrhein-Westfalen hat schnell einen Sonderbeauftragten zur Koordinierung eingesetzt. So muss es sein: Hand in Hand, besonders auf der planerischen Ebene. Unser Land ist stark. Gemeinsam bekommen wir das hin. In Nordrhein-Westfalen haben wir die kommunalfreundlichste Regierung seit Jahrzehnten, und auch der Bund hat da in den letzten Jahren nicht zurückgestanden. Armin Laschet wird die kommunalfreundliche Politik des Bundes fortsetzen.
Herzlichen Dank.
Und jetzt hat er das Wort.