Zuerst einmal gibt es wirklich sehr, sehr selten die Situation, dass jemand wegen Vorerkrankungen nicht geimpft werden kann. Die Ständige Impfkommission kann zum Beispiel in ihren Empfehlungen jenseits des Hinweises auf medizinische Einzelfälle keine Vorerkrankungen definieren, weil es – das zeigen alle Daten – keine ersichtlichen Vorerkrankungen gibt.
Es wurden mittlerweile Hunderte Millionen Impfungen auf der Welt durchgeführt. Es hat sich gezeigt, dass keine bestimmte Vorerkrankung gegen eine Impfung spricht – so die Ständige Impfkommission. Wenn das im Einzelfall tatsächlich eine medizinische Entscheidung des Arztes ist, dass derjenige nicht geimpft werden kann – das gilt auch für die unter Zwölfjährigen oder Personen, für die es noch keine Empfehlungen gibt, wie Schwangere; das haben wir ja gesagt –, dann werden die Kosten für die Tests auch nach dem 11. Oktober weiter übernommen; das lässt sich ja regeln.
Das Problem ist nur, dass Sie diese sehr seltenen Einzelbeispiele, die wir ja auch adressieren wollen und wo wir helfen wollen, immer wieder nutzen, um damit in der Debatte zu verallgemeinern.
Das Gleiche gilt für die Studien, die Sie gerade genannt haben. Sorry, aber das ist einfach Unsinn. Wir sehen jeden Tag in diesem Land, wir sehen jeden Tag auf der Welt, dass Impfungen schützen.
Sie werfen immer zwei Dinge durcheinander. Ich hatte in diesen Tagen eine Diskussion daheim im Wahlkreis. Dort sagte Ihr Kandidat: Impfen nützt nichts. – Es geht einmal um die Frage, ob man geimpft ist oder nicht geimpft ist und wie man miteinander umgeht. Darüber kann man, auch mit vielen Emotionen, diskutieren. Zum anderen geht es um die Frage, wie man über Impfungen insgesamt und ihre Wirkungen redet. Wer sagt, dass eine der wirksamsten und sichersten Impfungen, auch was die Impfreaktionen und Nebenwirkungen angeht, die es in der Menschheitsgeschichte jemals gegeben hat – made in Germany übrigens –,
nichts nützt und nicht wirkt, der führt die Leute einfach nicht nur an der Nase herum, sondern betreibt auch ein ganz gefährliches Spiel in dieser Pandemie. Das ist das Problem.
Sie wollen immer Patrioten sein, aber Sie machen jeden Tag das Gegenteil, indem Sie die Leute mit dem, was Sie hier erzählen, verunsichern. Dazu vermengen Sie auch immer legitime Themen. Man muss, finde ich, über die Frage, wie das Verhältnis von „geimpft“ zu „ungeimpft“ aussieht, diskutieren. Das ist ein emotionales Thema in jeder Familie. Die Frage ist immer nur, wie: faktenbasiert, indem man versucht, vernünftig auf die Dinge einzugehen, oder indem man am Ende jedem kleinen Ding hinterherhechelt, das man bei Social Media irgendwie posten kann. Das ist eben der Unterschied. Wir versuchen, das auf vernünftiger Basis zu machen.
Ich möchte auf unser Ziel zurückkommen – das ist auch für die Kolleginnen und Kollegen der FDP wichtig; es wäre schön, wenn Herr Kubicki da wäre, nach allem, was er jeden Tag öffentlich sagt –:
Unser Ziel ist seit Beginn dieser Pandemie das gleiche, und zwar eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden. Dank der Impfungen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe der über 60-Jährigen gegenwärtig bei 13, also deutlich niedriger, und nur sehr wenige Geimpfte erkranken noch so stark, dass sie ins Krankenhaus müssen. Mehr als 90 Prozent der wegen Corona auf den Intensivstationen behandelten Patienten sind nicht geimpft. Die Impfung wirkt, die Impfung schützt. Allein diese Zahlen zeigen es.
Damit wir aber auch sicher durch die vierte Welle kommen, brauchen wir eine Impfquote, die sicherstellt, Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Wenn Sie, Frau Aschenberg-Dugnus, fragen, wo das herkommt, dann schauen Sie einfach in die Modellierung des Robert-Koch-Instituts, das ja anhand der Zahl der Ungeimpften und auf Grundlage einer viel, viel ansteckenderen Delta-Variante aufzeigen kann, dass sich jeder, der nicht geimpft und dadurch ohne Schutz ist, im Herbst und Winter infizieren wird, wenn wir das in den Inzidenzen sich so entwickeln lassen.
Wir sehen: Das ist nicht nur irgendeine theoretische Annahme. Wenn wir die Impfquote nicht weiter erhöhen, wenn wir nicht mit 3-G- und AHA-Regeln in Herbst und Winter hineingehen, dann droht ganz konkret eine Überlastung des Gesundheitswesens. Das ist der Grund, warum wir ebendiese Vorsichtsmaßnahmen weiterhin ergreifen.
Wir erleben im Moment eine Pandemie der Ungeimpften.
– Ja, dazu komme ich. Das eine hat mit dem anderen zu tun.
– Machen Sie sich keine Sorgen.
Wir erleben gerade eine Pandemie der Ungeimpften. Das ist genau der Grund, warum wir eine Verlängerung der epidemischen Lage brauchen und die Länder um Zustimmung bitten, Frau Rottmann. Alles, was Sie immer anfügen – einreisen, impfen, testen –, hat der Deutsche Bundestag schon längst von der epidemischen Lage gelöst.
Das hat überhaupt nichts mehr damit zu tun. Es geht darum, dass die Länder und die Behörden vor Ort – das fängt bei 3 G und Maskentragen in Bus und Bahn an – eine Rechtsgrundlage über den § 28a IfSG brauchen, um handeln zu können, um eine Überforderung des Gesundheitswesens zu vermeiden, solange wir noch eine so hohe Zahl an Ungeimpften haben. Darum geht es.
Sie fragen: Was ist die Rechtsgrundlage bei den Geimpften und Genesenen? Das kann ich Ihnen sagen: § 28c IfSG.
Das ist eine Verordnung der Bundesregierung, der Bundesrat und Bundestag zugestimmt haben. Da steht klipp und klar: Impfen macht einen Unterschied. Man schützt sich und andere. Wer geimpft oder genesen ist, wird keine Kontaktbeschränkungen und keine Ausgangssperren mehr erleben. Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit, und das sieht man an dieser konkreten Regelung. Das ist genau die konkrete Regelung, die es möglich macht.
Ja, die Lage hat sich verändert. Die 50er-Inzidenz galt als Maßstab, als Schwellenwert für eine ungeimpfte Bevölkerung. Deswegen ist es richtig, das Infektionsschutzgesetz anzupassen, und das können wir jetzt mit einer ersten, zweiten und dritten Lesung im Gesetzgebungsverfahren tun. Das heißt übrigens nicht, dass die Inzidenz, dass die Infektionszahlen überhaupt keine Rolle mehr spielen. Natürlich korrelieren die Krankenhausaufnahmen mit den Infektionszahlen. Aber das hat sich eben stärker dadurch relativiert, dass die Impfquote so hoch ist und viele geschützt sind. Deswegen werden wir – so ist es vereinbart – die Hospitalisierungsinzidenz neu aufnehmen. Wir schauen also darauf: Wie stark ist, vor allem auch regional, das Gesundheitswesen durch Covid-19-Patienten belastet?
All das zeigt uns – damit sind wir bei dem Antrag –: Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei. Sie ist noch nicht überstanden, sosehr wir alle uns das auch wünschen mögen. Das wurde im Übrigen in vielen, auch interdisziplinären Fachgesprächen mit Expertinnen und Experten während des Sommers sehr deutlich; diese sind auf unserer Homepage transparent nachvollziehbar. Delta, hochansteckend, hat die Situation noch einmal erschwert.
Wir, Bund und Länder, haben gesagt: Wir haben eine gute Chance, ohne weitere Beschränkungen durch Herbst und Winter zu kommen: mit 3 G – geimpft, genesen, getestet im Innenraum –, mit den AHA-Regeln, vor allem mit Maske in Bus und Bahn sowie im Einzelhandel, wo man den Coronastatus des anderen nicht kennen kann, und durch Impfen, Impfen, Impfen. Das ist das Ziel. Wir alle haben es jetzt selbst in der Hand, wie wir durch Herbst und Winter kommen, vor allem dadurch, indem wir alles daransetzen, dass es im September gelingt, die Dinge beim Impfen zu verbessern und auch in den anderen Fragen die Dinge im Griff zu behalten.
Das, finde ich, ist jetzt die entscheidende Botschaft: Ja, die epidemische Lage besteht noch, auch in Deutschland. Da gibt es nichts zu verharmlosen, da gibt es aber auch keinen Grund für Alarmismus, sondern das ist einfach die Sachlage. Und damit gehen wir um mit Maß und Mitte.
Es ist ja bemerkenswert, dass von links und rechts geschrien wird und die Mitte sagt: Wir wollen das mit Maß und Mitte regeln, indem wir zwischen Einschränkung individueller Freiheit und Schutz des anderen abwägen.
Das ist unsere Politik seit 18 Monaten. Mit dieser Politik haben wir Deutschland bis hierhin ziemlich gut und ziemlich erfolgreich durch diese schwerste Krise der Bundesrepublik Deutschland geführt.
Meine Damen und Herren, das waren 18 harte, das waren 18 schwere Monate für die Bundesrepublik und für die Bürgerinnen und Bürger.
Aber wenn wir, auch im Vergleich mit anderen Ländern in Europa, auf die Todeszahlen schauen, darauf, dass unser Gesundheitssystem immer alle Patienten versorgen konnte, und wenn wir auf die wirtschaftliche Lage schauen – solche finanziellen Hilfen wie in Deutschland waren in kaum einem anderen Land möglich –, dann müssen wir sagen: Ja, es gibt immer Dinge, die man besser machen kann, aber alles in allem ist dieses Land gemeinsam bis hierhin gut durch diese Pandemie gekommen. Und jetzt werden wir es durch das Impfen rausführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.