Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziemlich genau zwei Jahre leben wir jetzt in und mit der Pandemie. Über 9 Millionen Menschen in Deutschland – mindestens – haben sich infiziert, gut 160 000 Menschen hat die Krankheit so schwer getroffen, dass sie auf den Intensivstationen behandelt werden mussten. Auch aktuell sind es Hunderte, die ganz überwiegend dem Tod näher sind als dem Leben. Bis heute sind in Deutschland rund 117 000 Personen aufgrund von Covid‑19 verstorben,
auch wenn die Realitätsverweigerer und Coronaleugner insbesondere von rechts außen das krakeelend und verharmlosend in Abrede stellen.
In dieser Zeit hat der Staat Maßnahmen ergriffen und Regeln geschaffen, die in ganz erheblichem Maße Freiheitsrechte in einer Art und Weise einschränken, wie viele es für nicht möglich gehalten hätten. Alte und Junge haben darunter gelitten und leiden darunter. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, den Unternehmen und den Verwaltungen im Sinne des Schutzes der Gesundheit sehr viel zugemutet, und wir muten ihnen weiterhin sehr viel zu.
Und dann, wie durch ein Wunder, inmitten der Scherben des ersten Lockdowns, öffnet sich eine Perspektive für unser Land und für die ganze Welt: Schneller als dies noch die größten Optimisten unter den Wissenschaftlern für möglich gehalten hätten, gibt es Impfstoffe, die nachweislich helfen, die die Wahrscheinlichkeit einer Infektion reduzieren und, wenn sie einen dann doch ereilt, den Verlauf ganz erheblich mildern. Einer dieser Impfstoffe wurde bei uns in Deutschland entwickelt. Man muss kein besonderer Patriot sein, um es für großartig zu halten, dass wir hiermit uns und anderen helfen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Seitdem liegt es an zwei Faktoren, ob wir diese Pandemie besiegen und wieder zur Normalität zurückkehren können oder eben nicht: erstens an der Frage, wie schnell Impfstoff hergestellt, beschafft und zu den Menschen gebracht werden kann, und zweitens an der Zahl der Menschen, die sich auch tatsächlich impfen lassen.
Aber offenkundig hat die neue Bundesregierung nichts aus dem letzten Winter gelernt. Sie läutet nicht etwa, damit alle es verstehen und sich endlich impfen lassen, laut die Alarmglocke, sondern trifft stattdessen die Feststellung, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr gegeben sei, gibt sozusagen Entwarnung.
Die Ampelparteien haben aus einem falsch verstandenen Freiheitsgedanken heraus, möglicherweise auch wegen fehlenden Mutes, das Ruder genau in die falsche Richtung gerissen, und es ist wertvolle Zeit ins Land gegangen.
Mit Omikron hat sich die Lage geändert; aber das bedeutet doch nicht, dass die Pandemie tatsächlich vorbei wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Gegenteil: Wir müssen vorbereitet sein auf den Herbst. Lassen Sie sich nicht wieder durch Unentschlossenheit treiben, sondern kommen Sie vor die Lage! Wir haben nach wie vor eine Impfquote, die nicht ausreichend ist; darüber gibt es ja unter den Vernünftigen in diesem Parlament keine abweichenden Auffassungen.
Von daher rufe ich Ihnen zu: Handeln Sie endlich, bereiten Sie das Land vor! Einzelne Regierungsmitglieder haben sich für eine Impfpflicht ausgesprochen. Das reicht aber nicht. Legen Sie ein Gesetz vor, das regelt, wann eine Impfpflicht eingeführt werden soll, für wen sie gilt, welche Pflichtimpfungen darunter gefasst werden und wie Verstöße geahndet werden! Und sorgen Sie für die Möglichkeit einer Nachvollziehbarkeit der Impfungen anhand eines Impfregisters!
Wenn Sie all das nicht wollen, dann sagen Sie hier und heute, wie Sie sonst die Impfquote erhöhen und die Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden wollen.
Wir als Union bleiben dabei, Ihnen als konstruktive Opposition zur Seite zu stehen.
Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, haben die Mehrheit hier im Bundestag, und Sie haben die Verantwortung.
Herzlichen Dank.