Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dritter Tagesordnungspunkt heute, drittes Mal Staatsversagen: nach dem Afghanistan-Desaster und der Hochwasserkatastrophe nun das Staatsversagen, das die Coronakrise betrifft. Auch hier lässt sich die Politik der verbrauchten Parteien, also der Einheitsfront aus CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP, mit folgenden acht Worten beschreiben: Pleiten, Pech, Pannen, Tricksen, Tarnen, Täuschen, Lügen, Betrügen.
Das umfasst Sie alle von den Altfraktionen, auch wenn Sie gelegentlich mal und auch heute so ein bisschen Opposition spielen; denn vollständig und kritiklos haben Sie alles umgesetzt, was das Merkel’sche Bundesseuchenkabinett verkündet und von Ihnen verlangt hat. Und weil Sie alle irgendwo im Lande in irgendwelchen Ländern an der Regierung beteiligt sind, hängen Sie da alle mit drin. Das hat sich ja vorhin gezeigt, als Herr Korte – wo ist er überhaupt? – ausgeführt hat und Frau Rottmann und Herr Wiese gar nicht mehr wussten, wo die Zuständigkeiten sind. Auch die FDP ist natürlich ganz vorne dabei. Sie ist an drei Landesregierungen beteiligt und hat trotzdem vor Merkel und Co immer gekuscht; immer die Jasager auf Ihrer Seite.
Ganz anders wir von der AfD: Seit Beginn der – im Übrigen auch in ihren Ausmaßen von Ihnen allen verschuldeten – Coronakrise, die eigentlich mehr eine Lockdown- und Grundrechtskrise geworden ist, haben wir gesagt: Freiheit, Demokratie, Grundrechte sind nicht disponibel. Das Grundgesetz ist sakrosankt, vor allem in Krisenzeiten.
Pauschale und umfassende Einschränkungen, ja teils sogar das komplette Abschaffen von Grundrechten, darf und wird es mit uns von der AfD nicht geben.
Sie aber vergreifen sich seit etwa anderthalb Jahren an nahezu allen Grundrechten. Künftig planen Sie sogar, die Gewährung von Grundrechten davon abhängig zu machen, ob man sich impfen lässt oder die finanziellen Mittel für einen Test aufbringen kann. Sie spalten unsere Gesellschaft.
Tino Chrupalla hatte vorhin schon darauf hingewiesen: Sie lassen essenzielle Prinzipien unseres Grundgesetzes erodieren und vertreten offenbar nun die Ansicht, Grundrechte müsse man sich verdienen, erimpfen, erkaufen. Grundrechte stehen aber jedem zu. Haben nicht sogar Herr Spahn – ist er noch da? ja, da ist er – und Herr Kretschmer aus dem sächsischen Lande einmal gesagt, eine Impfpflicht würde es nicht geben? Herr Spahn, Ihr Wort haben Sie gegeben von hier vorne.
Trotzdem halten wir es für notwendig, einen Antrag einzubringen, den ich jetzt noch kurz vorstelle. Denn wie nennen Sie es, wenn Sie Ungeimpfte nicht in Restaurants, nicht in Hotels, nicht in Läden und nicht ins Theater lassen und die Ungeimpften demnächst womöglich nicht einmal mehr ihren Beruf ausüben können? – Hoffentlich dürfen Ungeimpfte noch wählen gehen am 26. September – Und wie nennen Sie es, wenn ein grüner Minister formulierte: „Die Nicht-Geimpften müssten in letzter Konsequenz zu Hause bleiben“? Oder wie nennt man es, wenn Herr Spahn sagt: „Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit?“ Wir nennen das Impfpflicht und die Parlamentarische Versammlung des Europarates wahrscheinlich auch. Und das geht nicht. Jeder ist frei darin, sich impfen zu lassen, wogegen, wann und wie oft er möchte. Aber einen Zwang lehnen wir ab.
Es geht nicht, Menschen, die berechtigte Sorgen über Langzeitfolgen haben, vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen; das ist Deutschlands nicht würdig; das ist einer Demokratie nicht würdig; was Sie da aufbauen, ist eine Virokratur.
Und nun wollen Sie sich, nachdem Sie die STIKO auf Kurs gebracht haben, auch noch an den Kindern vergehen. Nach dem Bratwurstimpfen – ich habe es vorhin schon erwähnt – gibt es wahrscheinlich demnächst Impfungen an Schulen, Impfungen im Freibad, im Zoo oder im Hüpfburgenpark.
So würde man Kinder zu einer Impfung locken, deren langfristige Folgen nicht absehbar und auch nicht erforscht sind. Wie weit ist da noch der Weg zur Impfpflicht? Wir sagen, der Weg ist sehr kurz; deshalb unser zweiter Antrag. Eine Impfpflicht – ich habe es gerade schon erwähnt – für Erwachsene lehnen wir ab, für Kinder erst recht.
Meine Damen und Herren, Sie haben – damit komme ich, um Ermahnungen vorzugreifen, jetzt zum Ende – aus einem Volk der Dichter und Denker ein Volk der Kuscher und Pfuscher gemacht.
Unser Grundgesetz haben Sie zu einer leeren Hülle verkommen lassen. Wir von der AfD stehen auch da für das klare Gegenteil von Ihnen; wir stehen für Freiheit, für Demokratie, für Grundrechte. Wir labern nicht über das Grundgesetz, wir leben das Grundgesetz,
überall, jeden Tag, und das macht uns von der AfD so unverzichtbar.
Vielen Dank.