Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz ist eine unerhörte Grenzüberschreitung. Hastig hingepfuscht, wollen Sie erhebliche Grundrechtseinschränkungen durchdrücken. Und das ist eine grobe Missachtung dieses Parlaments und der Bürger, die es repräsentiert. Sie stellen sich damit in die ungute Tradition der Vorgängerregierung.
Ihre Wortwahl, Herr Scholz, ist verräterisch. „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr“, haben Sie gesagt. Das ist die selbstherrliche Sprache von Verfassungsverächtern; das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Die roten Linien zieht das Grundgesetz, auf das Sie sich morgen vereidigen lassen wollen. Es sind die Grundrechte der Bürger, die Sie wie einen lästigen Klotz am Bein abschütteln wollen, weil es im Kern Abwehrrechte der Bürger gegen übergriffiges Staatshandeln sind.
Diese abermalige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist vor allem eines: ein epochaler Wortbruch und Wahlbetrug. Sie haben den Bürgern vor der Wahl etwas ganz anderes versprochen – Sie, Herr Scholz, und vor allem Sie, die Damen und Herren von der FDP. Noch Anfang September haben Sie, Herr Lindner, gesagt: Eine Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig. – Jetzt stellen Sie sich hin und behaupten das glatte Gegenteil. Sie machen der FDP als Umfallerpartei eine ganz große Ehre.
Für den Griff nach der Macht haben Sie Ihre Wähler verraten. Um mitregieren zu dürfen, sind Sie bereit, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, Artikel 2 Grundgesetz, mit Füßen zu treten. Und nehmen Sie bitte nie wieder das Wort „Freiheit“ in den Mund. Sie wissen offenkundig nicht, was das bedeutet.
Die Impfpflicht für Pflegekräfte, die Sie hier durchpeitschen wollen, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen,
die aufopferungsvoll ihre Arbeit getan haben, denen Sie dafür heuchlerisch Beifall geklatscht haben und die Sie jetzt kaltschnäuzig aus ihren Berufen drängen wollen, wenn sie sich diesen Zwangsmaßnahmen nicht unterwerfen. Ein Skandal!
Der Pflegenotstand wird dadurch weiter verschärft. Dieser Notstand ist politisch verschuldet, und es gibt ihn schon viel länger, als wir von Corona sprechen. Die Ursachen sind ein vermurkstes Krankenhausfinanzierungssystem sowie notorisch schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Das wissen Sie seit Jahren.
Die Krankenhäuser sind nicht wegen der Ungeimpften voll, sondern wegen Ihrer falschen Politik, durch die mitten in der Krise Tausende Intensivbetten einfach abgebaut und an die 10 000 Pflegekräfte bereits vergrault wurden.
Und die Gesellschaft ist nicht wegen der Ungeimpften tief gespalten, sondern wegen Ihrer unanständigen Stimmungsmache, Ihrer bürokratischen Schikanen, unsinnigen 2‑G-, 3‑G-Plus-Minus-Regeln, mit denen Sie ein Drittel der Bevölkerung diskriminieren und ausgrenzen und die Bürger gegeneinander ausspielen – das ist doch hier die Wahrheit –, und das auf der Grundlage von manipulierten Zahlen, indem Patienten mit unbekanntem Impfstatus einfach den Ungeimpften hinzugerechnet werden, damit es dramatischer aussieht.
Die Bürger haben allen Grund, Ihre chaotische Politik und Ihre widersprüchlichen Maßnahmen zu hinterfragen. Die Impfung, die Sie hier dogmatisch als einzigen Weg aus der Krise anpreisen, hält nicht, was Sie und was die Hersteller versprochen haben. Um davon abzulenken, wollen Sie Bürger wie mich, die sich gegen diesen medizinischen Eingriff an ihrem Körper entscheiden,
stigmatisieren und kriminalisieren. Und dagegen setzen wir uns zur Wehr.
In einer freiheitlichen Demokratie zählt nicht blinder Gehorsam, sondern bürgerliche Eigenverantwortung. Kümmern Sie sich um Ihre Kernaufgabe, die Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen und krisenfesten Gesundheitsversorgung, und überlassen Sie es dem mündigen Bürger, wie er sich selbst und andere schützt.
Ich bedanke mich.