Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie ist noch nicht überstanden. Trotz der Erfolge beim Impfen nimmt die Zahl der Infektionen zu. Wir befinden uns am Ende der Legislaturperiode. Auch in dieser Phase des Übergangs müssen die Regierungen von Bund und Ländern schnell und rechtssicher handeln können, um die Virusverbreitung zu stoppen. Darum ist es richtig, heute diese Verlängerung zu beschließen. Denn wir wissen es doch inzwischen alle: Das Virus verzeiht kein Zögern und keine Halbherzigkeit.
Wir als SPD wollen so wenig Einschränkungen des öffentlichen Lebens wie möglich. Wir wollen, dass unsere Kinder in die Schule und in die Kindertagesstätten gehen können. Wir wollen, dass wieder Gemeinschaft gelebt werden kann und wir vor allem auch unsere Kranken oder Pflegebedürftigen besuchen können. Darum wollen wir den Infektionsschutz auf das Maß des Notwendigen konzentrieren. Darum sorgen wir heute hier für rechtliche Klarheit – für eine Klarheit, die von den Bundesländern einmütig gefordert wurde. Denn wir wollen die vierte Welle so klein wie möglich halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Impfen ist das A und O in der aktuellen Situation; das ist heute oft gesagt worden. Die Meldungen über verfallenden Impfstoff in unseren Arztpraxen sind da schwer erträglich; dies umso mehr, weil überall im Globalen Süden noch immer absoluter Mangel herrscht. Weniger als 2 Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigen Einkommen konnten sich bisher impfen lassen. Geht uns das etwas an? Ja, das betrifft uns direkt. Denn während hier die Erwartungshaltung auf eine Drittimpfung geschürt wird, breitet sich das Virus ungezügelt in den Ländern aus, in denen nicht einmal das Gesundheitspersonal Zugang zu Impfstoffen hat.
Ja, das fällt auch auf uns zurück; denn je länger das Virus unkontrolliert irgendwo auf der Welt wütet, umso eher kann es mutieren und damit für immer neue Infektionswellen sorgen. Darum ist es gut, dass sich Deutschland von Anfang an für eine solidarische Bewältigung der Pandemie eingesetzt hat, dass wir uns stark für den WHO-Verteilmechanismus Covax engagieren, dass wir Millionen Impfstoffdosen aus unseren eigenen Kontingenten abgeben.
Aber ich sage heute hier auch: Das reicht nicht. Wir brauchen da mehr Tempo, wir brauchen einen größeren Akt der Impfstoffsolidarität, und es müssen endlich Produktionskapazitäten weltweit aufgebaut werden.
Pharmaunternehmen sind da gefordert, den notwendigen Know-how-Transfer so schnell wie möglich zu leisten. Aber, ehrlich gesagt, all unsere Bemühungen bleiben aus meiner Sicht halbherzig, wenn sich Deutschland als letztes EU-Mitglied weiterhin gegen eine zeitweilige Aussetzung der Patentrechte sträubt.
Da brechen wir unser Versprechen, dass der Impfstoff ein öffentliches, globales Gut sein muss, das allen Menschen dieser Welt zur Verfügung stehen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verlängern heute die epidemische Lage in Deutschland, um die vierte Welle zu brechen, aber auch weiterhin ist Solidarität gefragt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.