Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir nähern uns dem Ende einer Legislaturperiode,
die anders verlaufen ist, als wir uns das alle dachten. Wir als Regierung, Sie als Abgeordnete und natürlich die Bürgerinnen und Bürger, wir alle haben mit der größten Herausforderung für unser wiedervereinigtes Land zu tun gehabt.
Wir haben jetzt eine sehr, sehr lange Zeit miteinander gegen die Coronakrise gekämpft. Wir haben gemeinsam gekämpft um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, gekämpft, damit Arbeitsplätze und Unternehmen durch diese Krise kommen und damit ein Aufschwung kommt, damit es auch in Zukunft noch Arbeitsplätze gibt. Und es ist uns gelungen, so weit zu kommen, wie wir heute gekommen sind, weil wir zusammengehalten haben.
Wir haben zusammengehalten als ganzes Land, aber – das will ich ausdrücklich dazusagen – wir haben auch zusammengehalten als Regierung
und all die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die man unternehmen muss, damit man eine so große Herausforderung bewältigen kann.
Deshalb möchte ich am Ende dieser Legislaturperiode angesichts dieser großen, unerwarteten Herausforderung sagen: Schönen Dank für die Zusammenarbeit, auch an Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel.
Jetzt haben wir eine Situation, die sehr viel anders ist. Viele Bürgerinnen und Bürger sind geimpft. Das ist ein anderer Zustand, als wir ihn im letzten Jahr hatten. Deshalb dürfen wir hoffen, dass der Herbst und Winter, die jetzt vor uns liegen, anders verlaufen als der Herbst und Winter, die wir hinter uns haben. Für mich gibt es deshalb ein paar Dinge, die man hier klar aussprechen kann: Wir werden keinen neuen Lockdown haben,
und wir können die Kinder, die Schülerinnen und Schüler, auch wieder im Präsenzunterricht in den Schulen haben.
Was wir dazu tun müssen, ist natürlich, weiter dafür zu werben, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich impfen lassen; denn die hohe Zahl der Geimpften ändert nichts daran, dass es besser wäre, wenn noch mehr es tun würden. Das will ich ausdrücklich dazusagen: Ich finde, es wäre falsch, wenn jetzt eine Debatte über Impfpflichten und Ähnliches beginnt. Was wir machen müssen, ist, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen.
Und auch das will ich gerne sagen: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir sie überzeugen, indem wir das locker und gelassen machen, auch mit Witzen, über die auf vielen Veranstaltungen gelacht wird. Wenn einige nicht lachen wollen und sich darüber aufregen, hat das vielleicht etwas damit zu tun, dass sie beim Blick auf ihre Umfragewerte wenig zu lachen haben.
Deshalb auch mein Wunsch: Macht das! Lasst euch impfen! Es ist gut für euch, es ist gut für eure Liebsten, es ist gut für diejenigen, auf die ihr Wert legt. Deshalb: Überzeugt die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb! Überzeugt die Freunde im Sportverein, die Kollegen und Freunde am Stammtisch! Alles das gehört dazu, damit wir jetzt so weit wie möglich kommen.
Und natürlich werden wir in dieser Zeit noch ein paar Vorsichtsregeln beachten müssen. Das gilt für Masken in Bahnen und Bussen. Das gilt selbstverständlich auch dafür, dass, wer ein Restaurant oder eine bestimmte Einrichtung besucht, genesen, geimpft oder getestet sein muss. Alles zumutbare Beschränkungen.
Das sind keine unvertretbaren Grundrechtseinschränkungen, wie die AfD uns immer sagt. Es sind die Maßnahmen zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und sie werden uns zusammen mit dem Impfen durch diese Krise bringen.
Dass wir so weit gekommen sind und dass wir auch gesundheitlich und ökonomisch durch die Krise gekommen sind, das hat etwas damit zu tun, dass wir zusammengehalten haben, dass wir sehr viele Mittel eingesetzt haben, damit die deutsche Wirtschaft durch diese schwierige Situation kommt. Grundlage dafür ist eine leistungsfähige, weltweit wettbewerbsfähige Volkswirtschaft. Grundlage ist auch, dass wir in den letzten Jahren gut gehaushaltet haben. Es war richtig, dass wir so viele Mittel eingesetzt haben, um Arbeitsplätze und Unternehmen in dieser Krise zu retten. Dank dieses großen Einsatzes können wir jetzt sehen: Der Aufschwung kommt; wir wachsen aus der Krise raus. Es ist aber auch klar zu sagen: Wir werden mit dem Wachstum die finanziellen Verpflichtungen, die aus dieser Krise erwachsen sind, auch bewältigen können. Das ist uns nach der letzten Wirtschaftskrise gelungen; das wird uns nach dieser wieder gelingen.
Wachstum ist das Entscheidende. Aber was nicht funktioniert – das will ich gerne ausdrücklich sagen –, ist, wenn jetzt, in dieser Situation, einige in diesem Haus vorschlagen, dass Leute, die so viel verdienen wie ein Bundesminister oder ein Bundestagsabgeordneter oder noch, noch, noch viel mehr, dringend eine Steuersenkung brauchen.
Steuersenkungen im Umfang von 30 Milliarden Euro – die Sie vorschlagen – für Spitzenverdiener und Unternehmen mit riesigen Gewinnen sind in dieser Situation unfinanzierbar und völlig aus der Zeit gefallen und kein Beweis für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft.
Das muss man also anders machen, wenn wir zusammenhalten wollen – so wie wir das jetzt auch tun bei der Bekämpfung der Folgen der Flut, die uns in den letzten Tagen so sehr bedrückt hat. Das ist eine große Herausforderung für unser Land.
Auch dort gilt wieder die eine Erkenntnis, die für unsere gute Zukunft wichtig ist: Wir werden solche Krisen und Herausforderungen nur bewältigen können, wenn wir zusammenhalten, wenn wir das gemeinsam durchstehen wollen, wenn niemand mit seinen Problemen alleingelassen wird, jetzt nicht die Bürgerinnen und Bürger, deren Häuser zerstört sind, jetzt nicht die Dörfer und Städte, die zerstört worden sind, jetzt nicht die Länder, die all die Infrastruktur wieder aufbauen müssen. Wir müssen als Land zusammenhalten. Wir tun das, und es ist richtig, dass der Bundestag dazu die notwendigen Mittel jetzt bewilligt.
Zusammenhalt ist auch das, was wir im Blick haben müssen, wenn wir über die Zukunft unserer Gesellschaft diskutieren. Deshalb will ich über drei Garantien reden, die für den Zusammenhalt, den wir hierzulande brauchen, aus meiner Sicht ganz wichtig sind:
Die erste Garantie ist eine, die für die jungen Leute wichtig ist, für die Kinder, für diejenigen, die hier aufwachsen. Ich finde, in einem so reichen Land wie Deutschland darf es nicht so sein, dass Kinder in Armut aufwachsen.
Wir müssen etwas tun, um sie für eine gute Zukunft zu unterstützen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir das Kindergeld weiterentwickeln, dass wir eine Grundsicherung bekommen, die Armut für Kinder verhindert. Das muss in der nächsten Legislaturperiode gelingen!
Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie gut aufwachsen können. Deshalb war es richtig, dass wir den Weg mit dem Gute-KiTa-Gesetz eingeschlagen haben. Deshalb war es richtig, dass wir den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben haben.
Und deshalb ist es richtig, dass wir jetzt vier Jahre dafür gestritten haben – und heute es hoffentlich vollenden –, dass es auch Ganztagsangebote in den Schulen gibt. Deutschland muss ein Land werden, das besser ist zu seinen Kindern, mit einer guten Kinderbetreuung, mit einem Ganztagsangebot in den Schulen. Das ist etwas, was wir gemeinsam erreichen müssen, Bund, Länder und Gemeinden zusammen.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die jungen Leute berufliche Perspektiven haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass diejenigen, die studieren wollen, bessere Möglichkeiten bekommen durch eine bessere Ausbildungsförderung.
Aber noch viel wichtiger ist, dass wir uns um die wichtigste Ausbildung in Deutschland kümmern: Das ist unverändert die Berufsausbildung. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass jeder, der nach der 9. oder 10. Klasse die Schule verlässt, auch eine gute Perspektive auf eine Ausbildung hat.
Eine Garantie, einen Ausbildungsplatz zu finden, das ist das, wofür ich mich einsetzen werde.
Die zweite Frage, die für uns so wichtig ist, ist: Kann man sich das Leben leisten? Und das hat ganz viel zu tun mit der Frage, ob man eine Wohnung findet, die man bezahlen kann, oder ob der Traum vieler aufgeht, die lange gespart haben, um sich ein kleines Häuschen zu kaufen. Alles das sind Anliegen, für die wir uns als Gesellschaft, als Politik, als Gemeinwesen einsetzen müssen. Die Tatsache, dass es in Deutschland nicht genug Wohnungen gibt, die Tatsache, dass die Wohnungsmieten durch die Decke schießen, hat etwas damit zu tun, dass in den letzten Jahren in Deutschland nicht genug gebaut worden ist.
Wir müssen deshalb dafür Sorge tragen, dass mehr Wohnungen in Deutschland errichtet werden.
Ich habe mir die Zahlen einmal angeschaut: 1973 sind in Deutschland 800 000 Wohnungen gebaut worden, 700 000 im Westen Deutschlands, 100 000 im Osten.
Heute sind wir bei 300 000. Deshalb will ich erreichen, dass wir jedes Jahr, Jahr für Jahr, ohne damit aufzuhören, 400 000 Wohnungen bauen,
davon 100 000 geförderte Wohnungen,
damit auch diejenigen mit wenig Geld sich eine Wohnung neu mieten können.
Weil das nicht von einem Tag auf den anderen geht,
weil das eine Anstrengung ist, die uns viele, viele Jahre – das nächste Jahrzehnt – beschäftigen wird, sage ich ausdrücklich: Wir müssen zwischendurch auch dafür sorgen, dass die Mieten nicht durch die Decke schießen, weil es zu wenig Wohnungen gibt. Deshalb brauchen wir ein starkes Mieterschutzrecht, deshalb brauchen wir eine Begrenzung der Mietpreissteigerung bei Neuvermietung, und deshalb brauchen wir ein Moratorium für die Mietpreisanstiege in Deutschland.
Das Dritte, wo die Bürgerinnen und Bürger eine Garantie haben wollen, wozu sie eine Aussage verlangen und wozu sie eine Aussage verdient haben, das ist die Frage: Was ist eigentlich mit der Rente?
Ich will das ausdrücklich ansprechen, weil das ein Thema ist, das das ganze Land betrifft und nicht nur, wie einige immer sagen, die Älteren, die jetzt in Rente sind, oder diejenigen, die demnächst in Rente gehen. Das ist ebenso ein Thema für die jungen Leute.
Wer jetzt mit 17 die Schule verlässt und eine Berufsausbildung beginnt, derjenige oder diejenige hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich. Die ganze Zeit müssen Beiträge gezahlt werden. Die ganze Zeit muss er oder sie sich darauf verlassen können, dass das hinterher auch etwas bringt für die Rente. Deshalb müssen klare Aussagen her. Kein Anstieg des Renteneintrittsalters und ein stabiles Rentenniveau, das muss unsere Gesellschaft den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes garantieren.
Das geht auch.
Ich will Ihnen gerne sagen, dass ich sehr aufgeregt und empört bin, wenn all die Expertinnen und Experten, die uns in den 90er-Jahren so viele Dinge gesagt haben, sich jetzt wieder melden. Sie haben uns damals gesagt, wir würden jetzt, zu dieser Zeit, viel höhere Beiträge zahlen, als wir jetzt zahlen, und sie haben uns damals gesagt, es würde jetzt viel weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Tatsächlich zahlen wir geringere Beiträge zur Rentenversicherung als zur Zeit von Helmut Kohl,
und tatsächlich ist es so, dass Millionen zusätzlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft einbringen, Geld verdienen und auch die Rentenfinanzen stabilisieren.
Das ist die Wahrheit.
Und weil das die Wahrheit ist, muss man auch sehr klar sagen: Da hätten sich einige vielleicht mal zu melden, um zu sagen: Wir haben uns verrechnet; unsere Vorhersagen stimmten nicht.
Stattdessen melden sie sich jetzt wieder und sagen das Gleiche, was sie in den 90er-Jahren gesagt haben. Dabei muss die Antwort doch klar sein: Es geht um Beschäftigung. Wir müssen dafür sorgen, dass wir ein hohes Beschäftigungsniveau in Deutschland haben. Und wenn es uns gelänge, auch nur besser zu werden – in der Art und Weise, wie das in Schweden der Fall ist, was Frauenerwerbstätigkeit betrifft –, dann hätten wir schon stabilere Renten. Und wenn es uns gelingen würde, dass eine 55-Jährige und ein 58-Jähriger, die ihren Arbeitsplatz verlieren, sicher annehmen können, dass sie erneut eine gute Beschäftigung finden werden, dann hätten wir stabile Renten. Das ist die Aufgabe, die wir anpacken müssen; um die geht es.
Herr Minister, ja oder nein?