Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich will mit Ihrer Bemerkung zum NATO-Gipfel starten. Ich vertraue auf Ihre Ausführungen, und Sie haben sicherlich auch noch mal ganz andere Kenntnisse und eine andere Position als ich. Aber ich will schon sagen, dass das, was wir zu Beginn des Gipfels vom amerikanischen Präsidenten bezüglich Grönlands
und auch bezüglich Spaniens gehört haben, mich mehr als befremdet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für mich stellt dies einen Angriff auf die europäische Solidarität dar, und das dürfen wir nicht zulassen, niemals, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und es macht zugleich deutlich – und auch das ist die persönliche Lernkurve bei mir –, dass wir in diesen Zeiten nicht auf einen amerikanischen Präsidenten dergestalt vertrauen können, sondern dass wir nur Europa als Verteidigungsmacht sehen müssen und hier eben dementsprechend auch investieren müssen. Das ist eine notwendige Konsequenz in diesen Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ja, und richtig ist doch: Viele Menschen in diesem Land sind massiv verunsichert angesichts der Weltlage, und auch da ist das, was wir in den letzten Stunden wieder im Iran sehen, alles andere als beruhigend. Viele Menschen sehen, dass es mit ihrem Job schwierig ist, weil wir in großen Umbrüchen leben, aber auch die weltpolitische Lage natürlich alles andere als einfach ist, auch für die deutsche Industrie. Und wir sehen auch, dass viele verunsichert sind, wenn es um ihren eigenen Lebenskreis geht.
Ja, es ist so: Wir haben seit Jahren kein Wirtschaftswachstum. Wir haben soziale Sicherungssysteme, die an die Grenzen kommen. Und deswegen ist es eine sehr besondere Herausforderung, in diesen Zeiten politische Verantwortung zu übernehmen.
Ich will das deswegen ganz bewusst an den Anfang stellen, weil mit CDU, CSU und SPD drei Parteien jetzt Verantwortung übernehmen, die teilweise in vielen Dingen hochunterschiedlicher Auffassung sind. Aber dass es uns gelungen ist, in den letzten 14 Monaten viele Dinge auf den Weg zu bringen, die genau für diese Stabilität – ich würde sogar sagen: für Licht – sorgen, das ist ein Erfolg, und den lassen wir uns auch nicht kleinreden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ja, und vielleicht wünscht man sich aufseiten der Opposition, in der einen oder anderen Situation sagen zu können: Das hätte noch gemacht werden müssen, und dafür stehen wir.
Aber die Kunst in der Politik besteht darin, Mehrheiten zu finden. Und dass uns das jetzt an vielen zentralen Stellen gelingt, will ich gleich noch mal deutlich machen.
– Aber, liebe Katharina Dröge, dazu gehört auch, dass man sich immer die Frage stellt: Wie wäre es, wenn man tatsächlich in der Regierung wäre?
Es ist auch – und das lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen – ein legitimes Recht der Opposition, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und zu fragen, ob die Parlamentsrechte eingehalten sind. Aber ich weiß noch, wie ich das Heizungsgesetz von Robert Habeck vor einigen Jahren hier vertreten habe.
– Es war auch mein Gesetz, aber es war auch unser Beratungsablauf; und insofern müssen wir immer gucken, wie wir miteinander agieren, wenn wir jeweils die Verantwortung tragen. – Nur darauf wollte ich hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber wir stellen uns jetzt dieser Verantwortung.
Lassen Sie mich mit der gesetzlichen Krankenversicherung beginnen.
Wir legen uns nicht mit fast allen Interessengruppen in diesem Land an, weil wir darauf Lust haben. Unser Ziel ist es, dass wir eine Beitragsstabilität bekommen, weil es sonst viele Menschen treffen würde, die genau unter diesen Beitragssteigerungen leiden. Deswegen machen wir das,
und deswegen wollen wir es auch noch in dieser Woche beschließen, meine Damen und Herren.
Was wäre es für ein Durchbruch, wenn es uns gelingt, innerhalb dieses Jahres die Rente tatsächlich zukunftsfest zu machen! Über viele Jahre haben wir immer wieder miteinander gerungen, und jetzt haben wir ein Ergebnis einer Kommission, die aus ganz unterschiedlichen Köpfen zusammengesetzt wurde. Diese Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt – einvernehmlich, einstimmig –, und natürlich werden wir uns mit den Einzelheiten in diesem Parlament beschäftigen.
Was wäre es für ein Durchbruch gerade auch für nachfolgende Generationen, wenn wir sagen könnten: In Deutschland kann man weiter auf die Rente vertrauen. – Das wäre ein Riesenerfolg, und daran wollen wir arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ja, und in diesem Zusammenhang haben wir auch – das ist ein bisschen zu kurz gekommen – die Ergebnisse der Sozialstaatskommission zu sehen. Auch da liegt noch unheimlich viel Potenzial an Effizienz, und damit können wir das Leben für viele, viele Menschen einfacher machen. Auch das wird jetzt auf die Tagesordnung gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und richtig ist: Das, was die Bundesregierung in den letzten Wochen vollzogen hat angesichts der Aufstellung des Haushaltes, ist alles andere als einfach. Und da sind viele, viele Dinge drin, über die wir auch weiter diskutieren müssen und die schmerzen; das steht doch überhaupt nicht außer Frage. Aber eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen, das ist eine Notwendigkeit, weil wir einfach nicht so weitermachen können. Und insofern ist auch das eine gute Grundlage für den Herbst, für die parlamentarischen Beratungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dann lassen Sie mich zu dem Reformpaket kommen. Ja, auch da sind Dinge drin, die ich nicht reingeschrieben hätte, wenn ich alleine regieren würde. Aber so funktioniert Demokratie nicht. Am Ende haben wir meines Erachtens aber ein Paket, das sich absolut sehen lassen kann und mit dem wir weite Teile entlasten.
Ja, eine mögliche Mehrentlastung ist immer drin. Aber dazu muss ich dann sagen, wie ich es mache. Aber dass wir es zu einem Großteil damit finanzieren, dass die, die ganz viel haben, jetzt eine Reichensteuer bzw. Superreichensteuer zahlen müssen und wir die Reichensteuer erhöhen,
das ist ein wichtiges Gerechtigkeitsmomentum, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und dass wir die deutsche Wirtschaft auch vor den Angriffen von außen sichern, gehört ebenso zu den wichtigen Notwendigkeiten, die wir in diesem Paket haben, genauso, dass wir Zukunftsbranchen dadurch anreizen wollen, dass wir den Deutschlandfonds noch mal in den Mittelpunkt rücken.
Und auch die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll dazu beitragen, dass die Landesgesellschaften jetzt von der Bonität des Bundes profitieren können. Das sind wichtige Schritte, die dafür sorgen, dass wir hoffentlich jetzt zu mehr Wohnungsbau kommen; denn das ist ein wichtiger Schlüssel, den wir jetzt drehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Chrupalla, weil Sie die jungen Leute angesprochen haben: Dass all die jetzt in den Fokus geraten bei uns, die eine zweite Chance verdienen, die augenblicklich ohne Ausbildung sind – und es sind viel zu viele –, auch das ist ein wichtiger Punkt aus diesem Paket, und den werden wir realisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das, was für mich auch ein ganz wichtiger Punkt ist, ist mehr Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung. Deswegen ist das, was wir dort mit der Facharztgarantie vereinbart haben, ein ganz, ganz wichtiges Momentum; denn es ist bis jetzt so, dass jemand, der gesetzlich versichert ist, in diesem Land viel länger auf einen Facharzttermin warten muss als jemand, der privat versichert ist. Und wenn Herr Gassen mir vorwirft, das sei politisch motiviert, dann frage ich ihn: Ist es medizinisch gerechtfertigt, dass ein Privatversicherter viel schneller einen Termin bekommt als ein gesetzlich Versicherter? Ich bin politisch motiviert, dass diese Ungerechtigkeit beendet wird. Und darauf werden wir Wert legen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Warum machen wir also das alles? Warum streiten wir miteinander? Warum müssen wir uns auch mit bestimmten Bevölkerungsgruppen auseinandersetzen? Weil wir glauben, dass wir jetzt dieses Land tatsächlich zukunftsfest machen, zu einem weiterhin starken Wirtschaftsstandort, aber auch zu einem Land, das zusammenhält in schwierigen Zeiten. Wir freuen uns auf die Beratungen in der zweiten Jahreshälfte.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.