Liebe Kollegin, vielen Dank auch für diesen Werbeblock. Das Video „Richtungsentscheidung“ kann man sehen auf www.csu.de. Herzlichen Dank dafür!
Aber es geht ja um mehr als diese eine Richtungsentscheidung, die Sie angesprochen haben – nämlich die Frage, ob wir die Neuverschuldung ins Unendliche treiben oder ob wir zur schwarzen Null stehen –; es geht auch darum, ob Familien weiter entlastet werden oder ob sie belastet werden. SPD, Grüne und Linke wollen das Ehegattensplitting abschaffen.
Wer das Ehegattensplitting abschafft, der macht doch nichts anderes, als dass er für Millionen von Familien die Steuern erhöht; das ist das Ergebnis dieser Entscheidung.
Ja, Frau Giffey hat vor Kurzem dazu gesagt: Das trifft ja nur Alleinverdienerfamilien.
Erstens ist das falsch, und zweitens sage ich Ihnen: Was für Sie „nur“ ist, das ist für uns die Mitte der Gesellschaft; um die geht es da.
Ihr Parteivorsitzender übrigens, Norbert Walter-Borjans, sagt dazu, dass die Abschaffung des Ehegattensplittings ja „nur“ die Reichen trifft. Ich sage Ihnen: 80 Prozent der Familien, die vom Ehegattensplitting profitieren, haben ein Familieneinkommen von unter 60 000 Euro im Jahr. Und das sind für Sie die Reichen? Für mich ist das die Mitte der Gesellschaft, und die gehört entlastet und nicht belastet, meine Damen und Herren!
Übrigens: Auf die Frage einer jungen Familie mit drei Kindern und zwei Einkommen, wie dieser Familie mehr von ihrem Einkommen übrig bleiben kann, hat Frau Giffey letzte Woche eine Gegenfrage gestellt, nämlich ob denn schon Sozialleistungen beantragt worden seien. – Ist das ernsthaft Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit: Steuervorteile wegnehmen und dafür Sozialleistungen anbieten?
Ich sage Ihnen: Wir wollen etwas anderes. Das Ehegattensplitting erhalten, den Kindervorteil ausweiten und Alleinerziehende um 5 000 Euro pro Jahr entlasten; das ist unser Modell.
Und wir wollen Deutschland fit machen für die Zukunft. Herr Bundesfinanzminister, zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft gehören auch wettbewerbsfähige Unternehmensteuern. Entlastungen für Unternehmen sind für Sie, Herr Bundesfinanzminister – wörtliches Zitat – „ein absurder Einfall“. Stattdessen wollen Sie die Erbschaftsteuer erhöhen, eine Vermögensteuer einführen. Da gibt es in der Regel sehr viel Applaus von der ganz linken Seite. Aber ich will Ihnen auch deutlich sagen: Mit diesen Ideen werden Sie nicht das Vermögen besteuern; Sie werden im Mittelstand, bei Familienbetrieben, bei der Landwirtschaft die Substanz besteuern. Das zerstört Investitionen und Innovationen, und das führt am Schluss nicht zu mehr Beschäftigung, sondern zu Arbeitslosigkeit. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Sie haben heute wieder von Respekt gesprochen. Dieser Respekt gilt offensichtlich nicht dem deutschen Mittelstand. Sie haben hier vorhin pauschal unterstellt, dass diese Unternehmen riesige Gewinne machen. Sehr geehrter Finanzminister, es wäre besser gewesen, Sie hätten hier erwähnt, wie viele Unternehmen – auch Familienunternehmen – in den letzten Monaten auf ihre Rücklagen und Ersparnisse zurückgreifen mussten und dass sie nicht riesige Gewinne gemacht haben, sondern große Risiken eingehen mussten, eigenes Kapital in die Hand genommen haben, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen. Und diese brauchen Entlastungen und keine Belastungen von Ihnen.
Wir müssen eine Diskussion über die Souveränität führen – Souveränität von Deutschland und Europa. Wir haben in der Pandemie doch mehr als deutlich festgestellt, dass die Globalisierung Fehler hat. Die Globalisierung hat ihre Fehler gezeigt, als Masken und Schutzausrüstung gefehlt haben, als Medikamente knapp geworden sind. Jetzt gerade sehen wir, dass in Deutschland Automobilbänder stillstehen, weil Computerchips nicht ausreichend zur Verfügung stehen.
Deswegen brauchen wir auch in Deutschland und Europa eine Souveränitätsoffensive. Produkte auch wieder in Deutschland und Europa herstellen – das ist keine Absage an einen freien Welthandel. Im Gegenteil: Das ist das Bekenntnis zu einem freien Welthandel, aber auf Augenhöhe. Wir brauchen deswegen die Bereitschaft, uns nicht dauerhaft einseitig von einer einzigen Region in der Welt abhängig zu machen.
Hier wurde mehrfach darüber gesprochen, dass Deutschland ein Industrieland bleiben soll. Ich will das auch. Ich will aber auch, dass Deutschland ein Automobilland bleibt.
Wir erleben gerade den Start der IAA, der Internationalen Automobil-Ausstellung, und wir erleben gerade auch, wie die Aggression gegen das Automobil und gegen diese internationale Ausstellung auf den Straßen entbrennt. Wir erleben gerade, wie sogenannte Aktivisten Autobahnen blockieren, sich von Autobahnbrücken abseilen und sich und Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringen. Es wäre schön, wenn die Grünen an dieser Stelle doch mal deutlich sagen würden, ob diese Aktivisten in Deutschland, die jetzt wieder Gefahr auf unsere Straßen bringen, die gegen das Automobil sind, Ihre Unterstützung haben oder ob Sie sich endlich von so einem Vorgehen distanzieren.
Wir stehen zum Automobilstandort Deutschland. Dazu gehört auch, dass wir Spitzentechnologien nicht einfach aufgeben. Die Automobilindustrie ist im Wandel. Das ist der Weg auch hin zur Elektromobilität, aber es hängen auch viele, viele Arbeitsplätze vom Verbrennungsmotor ab. Der Verbrennungsmotor ist deutsche Hochtechnologie, und ich will nicht, dass wir Hochtechnologie in Deutschland einfach aufgeben. Die Batterieelektrik ist ein Weg, aber das ist nicht der einzige Weg; wir brauchen auch die synthetischen Kraftstoffe. Ich will, dass der Verbrennungsmotor CO2-frei weiterbetrieben wird und Arbeitsplätze und Hightech in Deutschland sichert.
Übrigens gilt das Gleiche auch für die Luftfahrtindustrie. In einer schwierigen Situation braucht auch genau diese Industrie Zukunftsperspektiven.
Die Grünen sagen jetzt, sie wollen die Kurzstrecken überflüssig machen. Aber was Sie damit tun, ist, dass Sie die Mobilität in Europa einschränken werden.
Europa ist aber nicht nur ein Freiheitsversprechen; Europa ist auch ein Mobilitätsversprechen.
Die Menschen wollen in Europa zusammenkommen, und Europa wird zusammengeführt, weil die Menschen zusammenkommen. Dafür braucht es die schnelle Mobilität, und wenn Sie diese schnelle Mobilität unterbinden, dann unterbinden Sie das Zusammenwachsen Europas. Das ist kein proeuropäischer Akt; das ist ein Akt gegen Europa. Wer die Innovationen beim Fliegen nicht durchsetzen, sondern das Fliegen abschaffen will, der begeht einen antieuropäischen Akt.
Das Klima spielt in dieser ganzen Diskussion eine große Rolle. Ich bin dafür, dass wir beim Klimaschutz Ambition und Akzeptanz verbinden: Genau darum geht es bei uns. Beides muss möglich sein, wenn wir über Klimaschutz reden. Man rettet das Klima nicht, wenn man das gesellschaftliche Klima vergiftet.
Deutschland muss Vorreiter beim Klimaschutz sein. Deswegen haben wir in dieser Wahlperiode auch die CO2-Bepreisung für Mobilität und für Wärme beschlossen. Aber gleichzeitig haben wir beschlossen: Wenn der CO2-Preis steigt, dann sinkt der Strompreis. Wenn der CO2-Preis steigt, dann steigt die Pendlerpauschale. Wenn der CO2-Preis steigt, dann wird die Umrüstung der Ölheizung auf Erneuerbare billiger. Das nennt man Umsteuern.
Das ist unser Weg an der Stelle – immer mit Entlastungen gepaart.
Sehr geehrte Frau Baerbock, ich habe Ihnen zugehört. Wenn Sie über das Energiegeld reden, dann reden Sie von etwas grundlegend anderem. Sie machen nichts anderes als das: Der CO2-Preis geht an der Zapfsäule rauf. Dann geben Sie einen 75-Euro-Gutschein an die Menschen, den man an der Tankstelle wieder einlösen kann. Das ist doch kein Umsteuern; das ist ein Sich-im-Kreis-Drehen.
– Ja, doch. Aber Sie können es ja gerne mal konkretisieren, wenn Ihnen jetzt aufgeht, dass das Ganze, was Sie an dieser Stelle erzählen, keinen Sinn macht.
Es sei Ihnen aber gerne zugestanden: Sie sind die ökologische Linke in diesem Haus, alles okay. Uns geht es um Ambitionen und Anreize gleichermaßen, und deswegen sind wir die ökologische Mitte in diesem Haus.
Herr Scholz, noch eine abschließende Frage an der Stelle: Wären Sie eigentlich bereit, Ihren Satz zu wiederholen, den Sie vor einiger Zeit hier bezüglich des EU-Coronawiederaufbaufonds gesagt haben, dass er nämlich der notwendige Einstieg in eine dauerhafte Fiskalunion ist?
Das wäre interessant zu wissen, weil diese Fiskalunion, Herr Scholz, nichts anderes als die Schuldenvergemeinschaftung, die Haftungsunion, die Schuldenunion in Europa ist.
Ich will Ihnen an dieser Stelle erklären: Es gibt einen Unterschied, ob man in einer krisenhaften Situation seinen engsten Nachbarn in Europa unterstützt
oder ob man für eine dauerhafte Schuldenvergemeinschaftung ist. Wir lehnen die Schuldenunion in Europa ab.
Danke schön.