Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist in der Tat heute eine wichtige Debatte über die Fragen: Wo steht unser Land? Wie ist die Situation in der Bundesrepublik Deutschland? Und vor allem eine wichtige Debatte über die Frage: Wohin soll unser Land geführt werden?
Und dabei ist klar geworden: Diese Bundestagswahl in einigen Wochen, in wenigen Tagen wird eine Richtungsentscheidung sein. Sie wird eine Richtungsentscheidung darüber sein: Soll unser Land stabil bleiben, oder wollen wir wirtschaftlich abrutschen? Es ist eine Richtungsentscheidung: Wollen wir stark aus dieser Krise kommen, oder wollen wir erneut zum kranken Mann Europas werden? „Aufwärts oder abwärts?“, das ist die Frage. Wir haben heute die einzelnen Reden gehört. Dabei ist klar geworden: Es ist genau diese Richtungsentscheidung, meine Damen und Herren. Aber bevor wir dazu kommen, wohin es geht, muss man sich anschauen, wo wir heute stehen.
Hier ist häufiger das Wort „junge Menschen“ gefallen. Ich glaube, wir können heute sagen: Wir haben unglaublich große Herausforderungen vor uns, insbesondere beim Klimawandel, in der Frage der Zukunft Europas, internationale, globale Herausforderungen. Aber wir müssen doch auch mal hier im Plenum des Deutschen Bundestages sagen, dass es noch nie ein besseres Deutschland gab als heute und noch nie junge Menschen in so einem großen Wohlstand und in so viel Sicherheit und so viel Freiheit groß geworden sind wie in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021.
Noch nie ging es jungen Menschen besser. Ich finde, das sollten wir auch aus Respekt gegenüber denjenigen sagen, die älter sind, der Generation der Eltern und Großeltern, die dieses Land aufgebaut haben und zu dem gemacht haben, was es heute ist.
Wir haben heute übrigens ein Sozialsystem, das keinen Vergleich mit irgendeinem anderen Land zu scheuen braucht. Noch nie gab Deutschland mehr Geld für Sozialleistungen aus als heute im Jahr 2021. Unser Land ist in den letzten 16 Jahren durch unsere Bundeskanzlerin und durch die unionsgeführte Bundesregierung durch viele schwierige nationale und globale Krisen stabil gesteuert worden. Wir sind aus den Krisen immer stärker hervorgegangen, als wir hineingegangen sind. Das ist das große Verdienst vor allem der Bundeskanzlerin, aber natürlich auch der Politik von CDU und CSU, meine Damen und Herren.
– Zur SPD komme ich gleich.
Wenn wir uns die letzte Krise anschauen, wollen wir doch mal Ross und Reiter nennen. Es war die Bundeskanzlerin an der Spitze, die uns durch diese Krise geführt hat, auch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, und vor allem mit unserem Gesundheitsminister Jens Spahn,
der in dieser Zeit so hart gearbeitet hat wie kaum ein anderer. Als er hier versprochen hat, dass bis Ende des Sommers jeder ein Impfangebot bekommen wird, da wurde gelacht, da wurde geschrien, da wurde das alles für unglaubwürdig erklärt.
Das war ein Impfturbo, ein Impfversprechen made in Germany, ein Riesenerfolg. Jens Spahn hat versprochen, und er hat geliefert, meine Damen und Herren.
Jetzt wollen wir uns mal Ihre Haltung anschauen, Kollege Schneider. Im Januar haben Sie umgestellt; im Januar haben Sie gesagt: Wir machen nicht mehr Coronabewältigung. Sondern: Wie können wir es parteitaktisch ausnutzen? – Sie legen der Arbeit des Gesundheitsministers permanent Steine in den Weg, zum Teil mit falschen Angaben über die Verbreitung von Masken.
Dass Sie sich nicht schämen, wie Sie sich verhalten haben, nämlich diese Pandemie zu nutzen, um parteipolitischen Profit daraus zu schlagen!
– Ja, ist doch so!
Was war denn der Beitrag von Olaf Scholz? Er hat Fragelisten vorgelegt.
Deswegen sage ich – an Peter Altmaier einen herzlichen Gruß von hier aus; wir wünschen ihm gute Besserung –:
Peter Altmaier hat als Wirtschaftsminister wie ein Löwe gekämpft für gute Jobs
und übrigens auch für die Hilfen in der Coronazeit. Wer war es, der es immer wieder geschafft hat, Auszahlungen zu verhindern, sie komplizierter als notwendig zu machen?
Olaf Scholz hat dafür gesorgt, dass das Geld bei den Menschen nicht angekommen ist, liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren.
– Ja, es ist doch so. Gehen wir mal weiter. Sie haben mich auf das Thema gebracht; jetzt sprechen wir mal über die SPD.
An dieser Stelle sage ich Danke für die Arbeit dieser Bundesregierung, auch in der Verteidigungspolitik. Ich danke Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren Dienst als Verteidigungsministerin.
Der Dank geht stellvertretend an sie für die ganze Truppe, für alle Soldatinnen und Soldaten, vor allem an diejenigen, die diesen schweren Einsatz in Afghanistan gerade durchgeführt haben.
Und ich danke ganz ausdrücklich allen Verteidigungspolitikern und Außenpolitikern der Union sowie Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie sich immer dafür eingesetzt haben, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommt, dass wir das 2‑Prozent-Ziel der Nato erreichen, dass wir bewaffnete Drohnen anschaffen. Euch, den Verteidigungspolitikern und Annegret Kramp-Karrenbauer, ist es immer wieder gelungen, Geld zu bekommen – gegen höchste Widerstände der SPD und Olaf Scholz,
die nicht mehr Geld für Ausstattung ausgeben wollten. Das alles liegt heute übrigens noch bei Olaf Scholz auf dem Schreibtisch. Dass Sie heute nicht mal ehrlich sagen können, dass Sie es immer wieder verhindert haben,
sondern jetzt so tun, als ob Sie es noch befürwortet haben, ist selbst in einem Wahlkampf für SPD-Verhältnisse gelogen und verlogen.
Meine Damen und Herren, so geht das übrigens weiter. Es gab noch nie mehr Investitionen für Straße und auch für Schiene und öffentliche Infrastruktur als unter Andreas Scheuer. Julia Klöckner war diejenige, die die Landwirte gegen die Angriffe von links immer wieder verteidigt hat und gesagt hat: „Landwirte gehören in die Mitte der Gesellschaft“, so wie es übrigens auch die Landwirtschaftspolitiker unserer Fraktion getan haben. Anja Karliczek hat Geld für Forschung und Entwicklung bereitgestellt.
Gerd Müller als CSU-Politiker hat eine moderne, nachhaltige Entwicklungspolitik angestoßen, die nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und der ganzen Welt große Anerkennung findet. Ich will nur den Marshallplan mit Afrika erwähnen oder die Initiative des Grünen Knopfes.
Das ist erfolgreiche Regierungspolitik, und nicht das, was Sie hinterlassen haben, als Sie zum letzten Mal regiert haben, SPD und Grüne.
Deutschland war der kranke Mann Europas: Massenarbeitslosigkeit, 40 000 Unternehmenspleiten jedes Jahr. Man hat über uns gelacht. Wir hatten die rote Laterne in Europa. Deswegen gab es doch auch vorgezogene Neuwahlen, weil Sie nicht mehr zurechtkamen.
Sie hatten das Land abgewirtschaftet, und das darf uns nie wieder passieren, meine Damen und Herren.
Jetzt geht es um die Fragen: Kommen wir stark aus der Krise? Setzen wir auf die Schaffenskraft der Menschen? Befreien und entfesseln wir unsere Wirtschaft? Schaffen wir es, mit neuen Ideen, mit Innovationen, mit Anreizen Klimaschutz und Jobsicherheit zusammenzubringen, meine Damen und Herren?
Olaf Scholz hat heute lange über viele Themen gesprochen.
Er hat über Superreiche gesprochen. Er hat über Hartz-IV-Sätze gesprochen. Er hat nur nicht über die Leute gesprochen, die das Geld in diesem Land verdienen,
damit wir das überhaupt möglich machen können: Diejenigen, die in der Mitte der Gesellschaft sind, die Steuern und Abgaben zahlen, hat er nicht erwähnt.
Übrigens hat er noch jemanden nicht erwähnt: Er hat von Großstädten und vielem anderen gesprochen; aber kein Wort zur Infrastruktur und zum Leben der Menschen im ländlichen Raum, meine Damen und Herren.
Nicht mit einem Satz hat er sie erwähnt!
Und dann kommen noch die Grünen mit ihrer Politik hinzu – Sie wissen es genauso gut wie ich –: Ihnen sind die Menschen in ländlichen Räumen doch völlig egal.
Ist doch gar nicht Ihre Wählergruppe. So ist es doch.
Wer bei uns im Sauerland den Grünen die Stimme gibt, der kann seinen Autoschlüssel gleich mit in die Wahlurne hineinwerfen.
So ist es doch, und das wissen die Menschen.
– Danke für die Bestätigung.
Bei den Sozialleistungen wird jetzt über die Frage gesprochen: Wie sieht unser Sozialsystem aus?
Wir haben heute Rekordausgaben für Soziales. Aber es geht doch nicht darum – wie es die SPD will –, diese Ausgaben immer weiter zu erhöhen, sondern uns muss doch beschäftigen, wie wir die Eltern dieser Kinder, die jetzt von Sozialleistungen leben, wieder in sozialversicherungspflichtige, gut bezahlte Jobs kriegen.
Kinderarmut ist immer Eltern- und Familienarmut. Nur mit guter Arbeit, guten Löhnen werden wir diese Probleme lösen können, meine Damen und Herren.
Zum Schluss; meine Redezeit neigt sich dem Ende entgegen. Das ist bedauerlich; denn ich könnte noch vieles ausführen. Ich will Ihnen sagen – Alexander Dobrindt hat es hier angesprochen –: Es geht in Europa um das elementare Thema – es steht im Wahlprogramm der SPD; Sie wollen es ja auch mit den Linken und mit den Grünen umsetzen –:
Schuldenunion und Sozialunion. Deutsche Steuerzahler, deutsche Rentner, deutsche Sparer sollen für die Schulden anderer Staaten haften. Deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen für Sozialleistungen in anderen Ländern blechen. Das wird es mit uns nicht geben! Das werden wir verhindern, weil wir Europa zusammenhalten wollen, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es nicht nur eine Richtungswahl, sondern es ist auch eine Schicksalswahl für Europa.