Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung. Herr Baumann, ich will Ihnen sagen: Ihre Geschichte stimmt doch nicht, sondern „Make America Great Again“ bedeutet
„America First“ und eben nicht: Europa starkmachen. Sie sollten die Geschichte hier nicht völlig auf den Kopf stellen.
Meine Damen, meine Herren, liebe Freunde, Herr Präsident, das Jahresende ist immer eine Gelegenheit für Rückblicke. Rückblickend will ich für diese Arbeitskoalition feststellen, dass diese Koalition in diesem Jahr bisher jedes Thema, das sie angepackt hat – auch an Stellen mit schwierigen Diskussionen –, zu Ende gebracht hat.
Das unterscheidet uns von der Ampel und ist ein großer Erfolg.
Wir sind getragen, meine Damen, meine Herren, von einer Lust am Gelingen.
Das ist was anderes als Ihre Lust am Scheitern in der AfD. Und ich will sagen: Am Ende dieses Jahres steht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, so stabil wie noch nie.
Vor vier Wochen müssen wir feststellen,
dass Europa vielleicht für einen kleinen Augenblick, würde ich sagen, stillstand, nämlich angesichts des 28-Punkte-Planes: ein Diktatfrieden, der eine epochale Verschiebung der Sicherheitsarchitektur in Europa, so wie wir sie kennen, bedeutet hätte.
Viele Medien haben damals geschrieben: Europa und die Bundesrepublik Deutschland stehen am Spielfeldrand. – Aber ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war noch viel schlimmer: Wir standen nicht am Spielfeldrand, sondern wir als Europäer und als Bundesrepublik Deutschland waren der Spielball. Deswegen ist es eine historische Leistung unseres Bundeskanzlers, dass es ihm gelungen ist, mit Diplomatie Europa und die Bundesrepublik Deutschland aus dieser Rolle des Spielballs herauszuholen. Wir stehen heute nicht am Spielfeldrand, sondern dank Ihnen, Herr Bundeskanzler, spielen wir auf dem Spielfeld mit. Dafür ein großes Dankeschön!
Wir können jetzt aktiv in diesem Konflikt unsere Interessen wahrnehmen, für Europa kämpfen, für bundesrepublikanische Interessen kämpfen. Sie prägen damit Geschichte mit, Herr Bundeskanzler. Sie sind Führungsfigur in Europa, genau die, die es jetzt braucht, und Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne.
Zur selben Zeit reist die AfD nach Russland, nach Amerika.
Die Strategie dahinter ist relativ einfach zu erklären. Die Botschaft soll nämlich sein: Also wir können ja mit allen reden. – Das Problem ist aber, dass Sie – wir haben es vorhin gemerkt – nicht über die entscheidenden Dinge reden.
Denn Sie reden mit den Amerikanern eben nicht darüber, was ein Diktatfrieden für die Sicherheitsarchitektur in Europa und für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde.
Und Sie reden eben auch nicht darüber, warum eigentlich die USA Zugriff auf die eingefrorenen russischen Vermögen brauchen.
Stattdessen ist es so, dass Sie sich immer nach demselben Muster eine Projektionsfläche suchen, von der Sie über Deutschland schimpfen können,
mit der Folge, dass Sie in zufriedene Gesichter Ihrer Zuhörer gucken, die Ihnen dann auch noch zunicken.
Ich will Ihnen schon mal sagen: Wenn man bei dem Thema Außenpolitik hier in diesem Haus so dickbackig auftritt, wie Sie das tun, dann muss man sich zumindest den Vorwurf der Maulheldendiplomatie gefallen lassen.
Ich würde aber vor allem sagen, dass das, was Sie machen, eine Anti-Deutschland-Diplomatie ist. Sie reden doch immer von deutschen Interessen. Wenn ich aber einen Strich drunter mache, muss ich feststellen, dass Sie im Ausland eben nicht Vertreter deutscher Interessen sind, sondern Verräter deutscher Interessen, meine Damen und Herren.
Deutschland steht – ich habe es eingangs skizziert – vor epochalen Herausforderungen. Es schließt sich ein Stück weit der Kreis der Geschichte; denn der Schlüssel für die Lösung ist in vielerlei Hinsicht die europäische Idee, die vom Gedanken getragen ist, dass wir gemeinsam sehr viel stärker sind als ein einzelner nationaler Staat.
Aber machen wir uns ehrlich: Die europäische Idee, Europa droht die Menschen zu verlieren, von denen es getragen wird. Die Menschen glauben nicht mehr an Europa. Sie empfinden es als zu schwerfällig, zu bürokratisch,
zu ideologisch. Auch an dieser Stelle setzen diese Koalition und diese Bundesregierung an. Wir haben das EU-Lieferkettengesetz abgeschwächt. Wir haben die europäische Entwaldungsverordnung zum Jahreswechsel gestoppt, dank des Engagements unseres Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer.
Und wir nehmen eine Verschärfung und völlige Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor mit einer neuen Migrationspolitik durch unseren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Meine Damen, meine Herren, diese Bundesregierung ist auch eine treibende Kraft bei der Frage: Aus vom Verbrenner-Aus? Ich will es ganz deutlich sagen: Die Vorschläge der Kommission von gestern gehen in die richtige Richtung; aber sie sind zu wenig.
Ich will da schon zu Ihnen von den Grünen was sagen. Frau Dröge, in Ihrer Rede heute griffen Sie eine Formulierung von Ihnen auf, die Sie gestern benutzten. Ich zitiere:
„Wer in einer Phase akuter Wirtschaftsschwäche Zukunftstechnologien bekämpft, gefährdet mutwillig hunderttausende Industriearbeitsplätze […].“
Ich will in Ansehung dieses Satzes feststellen: Ich glaube, Sie fahren mal wieder auf der völlig falschen Spur. Denn richtig ist: Wer in einer Phase akuter Wirtschaftsschwäche hocheffiziente Gegenwartstechnologie
einfach wegverbietet, der gefährdet mutwillig Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland, Frau Dröge.
Sie haben nichts verstanden. Ihre ideologische Kopf-durch-die-Wand-Politik hat Sie hier auf die Oppositionsbank zurückgebracht.
Das Aus vom Verbrenner-Aus, meine Damen, meine Herren, muss kommen,
und zwar nicht nur als hohle Phrase, sondern als ein handfestes Versprechen. Denn wir müssen Europa wachrütteln. Wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder an Europa glauben und es gerne tragen.