Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über diesen Solidaritätsfonds debattieren und ihn – davon bin ich überzeugt – auch beschließen, dann sind wir in Gedanken bei den Opfern der Flutkatastrophe. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen, bei den Menschen in den Dörfern, in den Städten, in den Regionen, und wir teilen ihren Schmerz. Wir wissen: Geld kann diesen Schmerz nicht lindern. – Aber wir erinnern uns auch an das, was wir gesagt haben, als wir diese schrecklichen Bilder vor Augen hatten. Wir haben gesagt: Wir werden euch nicht alleinlassen. Wir werden euch nicht vergessen. Wo wir helfen können, wo Bundesmittel nötig sind, wo wir, Bund und Länder, gemeinsam solidarisch unterstützen können, da werden wir es tun. – Dieses Versprechen lösen wir heute ein.
Wir lösen es ein mit einer großen Kraftanstrengung, mit einem Fonds, der mit 30 Milliarden Euro gefüllt wird, den Bund und Länder gemeinsam finanzieren werden und mit dem wir sagen: Selbstverständlich werden wir Infrastrukturen des Bundes, die betroffen sind, wieder aufbauen. Aber damit sagen wir auch: Da, wo Menschen in ihrer Existenz betroffen sind und Unterstützung brauchen, wo es um Betriebe und deren Existenz geht, wo in den Gemeinden Vereine und Einrichtungen wieder aufgebaut werden müssen, sind wir da, und wir unterstützen. Wir sagen auch: Es muss schnell gehen. Da muss keiner warten, bis er den Zuwendungsbescheid hat. Es kann gleich angefangen werden. Es muss unbürokratisch sein.
Ich will ganz deutlich sagen: Wir alle waren beeindruckt von dem Zusammenhalt in diesen Gebieten und weit über diese Gebiete hinaus. Ich will sagen: Respekt davor, wie die Menschen da angepackt haben! Ich will in unser aller Namen ein Dankeschön sagen an die Hilfsorganisationen, an die Rettungsorganisationen, an die Polizei, an die Feuerwehren, an alle, die dort angepackt haben und mitgeholfen haben. Das ist eine große solidarische Leistung unseres Landes.
Selbstverständlich gilt, dass wir Konsequenzen zu ziehen haben, dass wir zu fragen haben: Wo müssen wir besser werden beim Hochwasserschutz? Wo müssen wir besser werden beim Katastrophenschutz? Wo müssen wir auch grenzüberschreitend denken? Flüsse sind grenzüberschreitend. Deshalb brauchen wir auch hier grenzüberschreitende Risikoanalysen, grenzüberschreitende Vorsorgen, grenzüberschreitende Strategien, grenzüberschreitende Übungen. Wir müssen hier im Land und gemeinsam mit unseren Nachbarländern besser werden. Das wird auch Geld kosten. Dazu bekennen wir uns. Es ist eine Investition in unsere gemeinsame Sicherheit.
Selbstverständlich müssen wir schneller werden beim Klimaschutz. Dieses Ereignis vor Augen, da ist unbestreitbar: Wir müssen den Klimawandel konsequent bekämpfen.
Wir müssen hier mehr Tempo machen. Da kann man nie nur ein einzelnes Ereignis nennen. Aber es ist unbestreitbar – das sage ich in Ihre Richtung –, das sagt die übergroße Mehrheit der Wissenschaftler: Es gibt einen menschengemachten Klimawandel; der führt zu einer Häufung von Extremereignissen. Darunter leiden viele Regionen der Welt schon lange. Auch bei uns gibt es da eine Häufung. Deshalb sind wir aufgefordert, da entschieden zu handeln.
Es ist nicht nur eine Forderung; es ist Gesetz. Die Bundeskanzlerin hat es heute gesagt: Wir haben in dieser Legislaturperiode einen großen Fortschritt erreicht: ein Klimaschutzgesetz.
Wir haben gesetzlich verbindlich die Klimaziele festgeschrieben; wir haben sie im Juni nachgeschärft. Klimaneutralität und der Pfad dahin sind Gesetz. Da gibt es kein Vertun; da gibt es auch keine Kompromisse. Da ist Jahr für Jahr vorgegeben: Das müssen wir erreichen; das ist unser Weg. Den gehen wir konsequent an. Wir setzen dabei auf Innovation, wir setzen auf Planungsbeschleunigung, wir setzen auf einen Turbo für erneuerbare Energien, wir setzen auf neue Technologien wie die Wasserstoffstrategie. Mit allen Maßnahmen, mit einem Instrumentenmix aus Regeln, aus starker Förderung zum Beispiel für Gebäudesanierung, für Heizungsaustausch, für nachhaltige Mobilität und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten werden wir das voranbringen.
Immer steht Innovation im Mittelpunkt, und immer steht dieser Zusammenhalt, diese Gemeinschaft, die ich gerade beschrieben habe, im Mittelpunkt. Die brauchen wir auch da, und die brauchen wir auf der ganzen Strecke, auf diesem ganzen Pfad dahin, weil wir konsequenten Klimaschutz mit Wirtschaft zusammenbringen, weil wir ihn mit Sozialem zusammenbringen. Das ist Nachhaltigkeit. Wir stehen für Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. Das ist unser Weg. Dafür haben wir wichtige Entscheidungen getroffen, und die werden wir beherzt angehen.
Herzlichen Dank.