Drucksache 19/32275
Tagesordnungspunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. September 2021 · 239. Sitzung
- Reden
- 30
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/32043: Katastrophen- und Hochwasserschutz jetzt stärken
- Drucksache 19/32275: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/32039 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/31715 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" - Schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz - AufbhG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/32089 - Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Irene Mihalic, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/32043 - Katastrophen- und Hochwasserschutz jetzt stärken
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Flut im Westen Deutschlands ist zweifelsfrei eine Jahrhundertkatastrophe. Ich selbst habe Schäden in diesem Ausmaß vorher noch nie mit eigenen Augen gesehen. Meine Wohnung liegt in der Altstadt von Bad Münstereifel, direkt an der Erft. Das Haus hat standgehalten, ist aber e
2. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über diesen Solidaritätsfonds debattieren und ihn – davon bin ich überzeugt – auch beschließen, dann sind wir in Gedanken bei den Opfern der Flutkatastrophe. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen, bei den Menschen in den Dörfern, in den Städten, in den
3. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Redebeiträge haben bereits gezeigt, wie unsinnig die Weigerung der Großen Koalition war, die Debatte über das Sondervermögen und die Debatte über das Infektionsschutzgesetz nicht getrennt zu behandeln, sondern in einer gemeinsamen Beratung. Ich werde mich auc
4. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ausreichend guten Impfstoff, wir haben hervorragende Virologinnen und Virologen, Ärztinnen und Ärzte, Krankenpfleger und Krankenschwestern. Aber trotzdem erleben wir im Augenblick fast einen Impfstillstand. Da muss man doch die Bundesr
5. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang dieser Debatte will ich feststellen, dass es ein Unding und sehr unglücklich gelaufen ist, dass hier die Fluthilfe, der Wiederaufbaufonds, und Änderungen im Infektionsschutzgesetz in einem Gesetz verbunden wurden und hier gemeinsam diskutiert werden müsse
6. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder wollen Sie die Bürger täuschen, indem Sie in ein zustimmungsfähiges Gesetz, nämlich das Fluthilfegesetz, schikanöse, grundrechtsfeindliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes einfügen. Das haben Sie schon in anderen Fällen getan, zum Beispiel beim Gesetz
7. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach 18 Monaten Coronapandemie können wir sagen: Wir haben dieses Land gut beschützt. Wir haben Impfstoffe, die wirken und schützen. Einer dieser Impfstoffe wurde in Rekordzeit hier in Deutschland erforscht und entwickelt. Wir können gemeinsam stolz
8. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Worten des Kollegen Herbrand anschließen: Gemünd ist einer der Orte, wo es nach wie vor apokalyptisch aussieht. Das ist eine riesige Aufgabe, und deshalb finde ich es gut, dass wir diese Fluthilfe hier auf den Weg bringen, dass wir diese 30 Milliarden
9. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine THW-Helferin aus meiner Heimatgemeinde, die, wie so viele andere in den Flutgebieten, in diesem Fall im Ahrtal unterwegs war, hat mir erzählt, dass sie eine Christbaumkugel aus diesem Einsatz mit nach Hause gebracht hat. Eine Christbaumkugel, die im Mo
10. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung. Das sagte am 6. Juli dieses Jahres Ihr SPD-Minister Heiko Maas. Das Bundesgesundheitsministerium sagt, dass schon zum 7. Juni die Priorisierun
11. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Aufbauhilfegesetz beraten wir heute auch über wichtige Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Die parlamentarischen Beratungen der letzten Tage haben uns allen, Koalition und Opposition, viel abverlangt. Ich möchte aber unmissverständlich klarstellen
12. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. – Es ist deshalb nur konsequent, für notwendige Infektionsschutzmaßnahmen stärker auf die Hospitalisierungsrate abzustellen. Sie wird der neue Leitwert. Die Inzidenz bleibt aber wichtiger Frühindikator, sowohl was die Infektionsdynamik als auch die Verteilung in den Altersgruppen
13. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Herzlichen Dank. Und bleiben Sie gesund!
14. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Einen starken Staat, der für die Bürger da ist, den zeichnet es aus, wenn er auch in Krisenzeiten wichtige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger trifft. Genau das machen wir hier und heute. Wir beschließen wichtige, ganz konkr
15. Rede · Johannes Fechner · SPD
Nein. Wir haben hier ein hohes Niveau in der Debatte, und das will ich nicht gefährden. Die Hilfen sollen auch direkt bei den Unternehmen ankommen und nicht dazu dienen, Forderungen von Altgläubigern zu bedienen. Wir haben daher geregelt, dass die Hilfen schnell ausgezahlt werden und dass sie vor allem nicht weggepfänd
16. Rede · Markus Herbrand · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mein Heimatort Gemünd in der Eifel ist durch das Hochwasser weitgehend zerstört worden. Alleine in meiner Heimatkommune haben in dieser Nacht neun Personen infolge des Hochwassers ihr Leben verloren. Dass es nicht deutlich mehr waren, ist ein großes Wu
17. Rede · Markus Herbrand · FDP
Ein letzter Satz. – Ich denke da beispielsweise an Solidaritätsaktionen über die Handwerkskammern in ganz Deutschland und vielleicht darüber hinaus. Lassen Sie uns bitte gemeinsam nach vorne schauen und den betroffenen Gebieten nachhaltig helfen. Herzlichen Dank.
18. Rede · Claudia Moll · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht einmal acht Wochen ist es her, dass sich für viele Menschen alles änderte. Zehntausende verloren ihr Haus, ihr Geschäft, ihre Existenzgrundlage. 183 Menschen verloren ihr Leben. Nichts wird für ihre Angehörigen jemals wieder so sein wie zuvor. Auch in
19. Rede · Claudia Moll · SPD
Von wem?
20. Rede · Claudia Moll · SPD
Ach Quatsch, nein. Ich bin unserem Finanzminister dankbar – dankbar dafür, dass er früh in die Hochwassergebiete gekommen ist, in meine Heimat. Er hat die richtigen Worte gefunden. Er sagte: Das Leid, die Verluste, die schrecklichen Erinnerungen können wir nicht ungeschehen machen. Aber was wir mit Geld ersetzen können
21. Rede · Claudia Moll · SPD
22. Rede · Claudia Moll · SPD
Ich habe zwar gerade über die Flutkatastrophe gesprochen, aber gut. Sie sind ja immer so ein Verfechter der Meinungsfreiheit. Und wissen Sie was? Ich bin der Meinung, dass ich Ihnen darauf nicht antworten muss.
23. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht zum 15. Juli gab es ein unglaubliches und lange nicht mehr dagewesenes Starkregenereignis, das ganze Teile des Ahrtals und der Eifel zerstört hat. Viele von Ihnen werden die Bilder noch im Kopf haben: die verzweifelten Gesichter, die Schäden, d
24. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Ja, selbstverständlich.
25. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Herr Kollege Frei, ich habe den Kollegen Kubicki verstanden und möchte Sie fragen: Warum gibt es keine kostenlosen Antikörpertests? Mit Antikörpertests, wenn sie kostenlos ausgegeben werden, haben Sie zwar nicht die Kontrolle, woher die Antikörper kommen – unbemerkt Genesene, vielleicht auch Sputnik V oder andere Impfs
26. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Dehm, ich möchte Ihre zwei Fragen gerne beantworten. Zum Ersten: Wir haben genügend Möglichkeiten zum Schutz und zur Immunisierung. Jeder hat die Möglichkeit und die Gelegenheit, sich impfen zu lassen. Wer das nicht möchte, hat die Möglichkeit, sich testen zu lassen, um dann am gesellschaftlichen Le
27. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Das schaffe ich.
28. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Herr Kollege Frei, dass Sie mich nicht verstanden haben, habe ich an Ihren Ausführungen festgestellt. Deshalb versuche ich, noch mal zu erklären, worum es mir geht. Mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes im März letzten Jahres hat der Gesetzgeber die Idee verfolgt, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu
29. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Frei, ich möchte noch einmal an die Frage des Herrn Dr. Dehm anschließen, die Sie meiner Einschätzung nach nicht wirklich beantwortet haben, nämlich nach den Antikörpertests. Was ist das für eine Strategie, die Sie hier fahren? Sie misstrauen grundsätzlich ges
30. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Geschätzter Herr Kollege Kubicki, bei allem Respekt, Sie haben mir eine gesundheitliche Frage gestellt und haben eine eigene Einschätzung gegeben. Ich würde Ihnen in gesundheitspolitischer Hinsicht höchstens ein bisschen mehr vertrauen als dem Bundesaußenminister, aber ich würde mich nicht darauf verlassen. Deswegen wi
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD10
- CDU/CSU8
- AfD4
- FDP4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke2