Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ausreichend guten Impfstoff, wir haben hervorragende Virologinnen und Virologen, Ärztinnen und Ärzte, Krankenpfleger und Krankenschwestern. Aber trotzdem erleben wir im Augenblick fast einen Impfstillstand. Da muss man doch die Bundesregierung fragen, warum sie es nicht schafft, aus diesen hervorragenden Voraussetzungen etwas zu machen. Ich glaube, sie muss ihre Verantwortung endlich eingestehen, meine Damen und Herren, und darf nicht die Bürgerinnen und Bürger beschimpfen.
Heute nun will die Bundesregierung völlig überstürzt – nicht einmal eine Anhörung im Bundestag wurde zugelassen; da muss ich Ihnen, Kollegin Dittmar, ausdrücklich widersprechen; völlig überstürzt! – die Verhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über den Haufen werfen. Ich sage Ihnen: Arbeitsrecht und Datenschutz sind nichts für schönes Wetter. Gerade in Krisen muss damit sorgfältig umgegangen werden. Alles andere zerstört Vertrauen, und da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
Die Virologen haben ja recht: Unsere Impfquote ist zu niedrig. Also müssen wir über die Frage sprechen, warum Pandemieminister Spahn mit seiner Impfstrategie es eben nicht geschafft hat, sie zu erhöhen. Zurzeit liegt sie nach Aussagen des RKI bei 61,3 Prozent vollständig Geimpfter. Man kann mir doch nicht weismachen, dass es in Deutschland fast 40 Prozent Hardcore-Impfgegner gibt. Da macht doch die Bundesregierung etwas falsch.
Warum sind – die Frage müssen wir uns doch stellen – in Dänemark schon 73,1 Prozent und in Portugal 76,8 Prozent geimpft? Haben Sie da mal nachgefragt? Einige Fehler liegen ja auf der Hand: Anfang 2020 hat Minister Spahn eine neue Abteilung „Gesundheitssicherheit, Gesundheitsschutz, Nachhaltigkeit“ gegründet. Zum Leiter wurde ein General der Bundeswehr berufen, der dort ausdrücklich auch in Uniform erscheinen sollte. Spätestens da war mir klar: Diese Sache muss schiefgehen. Ein Virus kann doch nicht mit militärischer Logik besiegt werden.
Wir werden auch in Zukunft keine Kriege gegen Krankheiten gewinnen. Was wir brauchen, sind Information, Aufklärung, Überzeugung. Dafür braucht man keine Generäle, sondern Psychologen, Kommunikationsexperten, also Aufklärung, Überzeugung und Gelegenheiten, kein Gerede über Krieg, meine Damen und Herren.
Es gibt auch ein Misstrauen gegenüber der Pharmaindustrie. Die Preispolitik ist nicht transparent, und viele haben den Eindruck, dass es Pfizer, BioNTech und anderen eben nicht nur um die Bekämpfung der Pandemie, sondern auch um Profite geht. Auch dem müssen wir uns deutlich entgegenstellen, meine Damen und Herren.
Was nun das Impfen betrifft, haben wir historische Vorbilder. Ich kann nur empfehlen, sich ein Beispiel an Elvis Presley zu nehmen. 1956 ließ sich Elvis Presley vor einem Auftritt öffentlich gegen Polio impfen. Danach explodierte die Immunisierungsquote in den USA unter Teenagern in nur sechs Monaten. Also: Wir brauchen die richtigen Vorbilder, meine Damen und Herren.
Unsere Botschaften sind ganz klar:
Erstens. Unausgegorene Gesetzesänderungen, wie sie hier vorliegen, zerstören Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern; das lehnen wir ab.
Zweitens. Es muss jetzt wieder geimpft werden. Dafür brauchen wir Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Anreize, und der Zugang muss niedrigschwellig sein. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: In meinem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg haben wir hinter einem großen Möbelhaus – den Namen nenne ich jetzt nicht – ein Drive-und-Walk-in-Impfzentrum errichtet. Da kommen täglich Hunderte Menschen vorbei. Das widerspricht doch der These von der allgemeinen Impfmüdigkeit. Es muss mehr solcher Gelegenheiten geben; das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Drittens. Pandemien besiegen wir nicht allein mit Impfstoffen, sondern vor allen Dingen mit Solidarität in unserem Land und mit den Ländern, die immer noch zu wenig Impfstoff haben. Darum wiederhole ich ganz deutlich unsere Forderung: Geben Sie endlich die Patente frei! Das ist eine Frage der Solidarität, aber auch eine Frage des Selbstschutzes, meine Damen und Herren.
Ich gebe dem Kollegen Kubicki recht: Es ist wirklich sehr ungünstig, dass wir beide Themen in einem Komplex behandeln müssen. Wir haben uns in der vergangenen Sitzung ja sehr ausführlich damit befasst, wie das Sondervermögen aufgebaut werden soll. Ich möchte für meine Fraktion ganz deutlich sagen: Wir unterstützen die Aufbauhilfen. Wir sind in unseren Gedanken bei den Menschen, die so vieles erlitten haben, und wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Helferinnen und Helfern und bei allen Spenderinnen und Spendern. Da hat sich gezeigt, dass es in unserem Land bei den Menschen viel Solidarität gibt.
Wir müssen aber auch Schlussfolgerungen ziehen. Wir brauchen endlich einen effektiven Hochwasserschutz, und wir brauchen einen wirksamen Katastrophenschutz. Nun beschließen wir ja wieder viel Geld, und darum sage ich ganz deutlich: Wir wollen vor der Wahl wissen, wer die Rechnung bezahlen soll. CDU/CSU und FDP wollen vor allen Dingen die Vermögenden nach der Wahl steuerlich entlasten, und die Wählerinnen und Wähler müssen wissen: Diese Parteien sind die Vermögensverwalter der Reichen in diesem Land und nicht die der Mehrheit.
Wir als Linke wollen die 119 deutschen Milliardäre zur Kasse bitten. Keiner von denen muss fürchten, nach der von uns eingeführten Vermögensabgabe als armer Millionär sein Leben fristen zu müssen; das versprechen wir. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft. Wir treten an für eine andere Steuerpolitik, damit die Menschen in diesem Land wieder besser leben können.
Herzlichen Dank.