Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine THW-Helferin aus meiner Heimatgemeinde, die, wie so viele andere in den Flutgebieten, in diesem Fall im Ahrtal unterwegs war, hat mir erzählt, dass sie eine Christbaumkugel aus diesem Einsatz mit nach Hause gebracht hat. Eine Christbaumkugel, die im Morast, im Schlamm lag, neben vielem anderen, und die Dramatik dieser ganzen Flutkatastrophe symbolisiert. Von einer Sekunde auf die andere war die heile Welt, die so eine Christbaumkugel auch symbolisiert, zerstört. Dinge, die über Generationen hinweg jedes Jahr in den Familien gebraucht und hochgehalten wurden, waren weg. Schulen, Spielplätze, Kindergärten, alles, was auch das Dorfleben, die Gemeinschaft vor Ort ausmacht, war nicht mehr da. Sachen wurden zerstört, aber eben auch Leben.
In dieser Debatte wird deutlich, dass wir nach wie vor erschüttert sind und unser tiefes Mitgefühl ausdrücken für all das, was dort passiert ist. Wir bringen heute mit dem Aufbauhilfegesetz aber auch konkrete Maßnahmen auf den Weg, um den Opfern zu helfen: durch einen schnelleren Aufbau der Infrastruktur, durch bessere Planungs- und Genehmigungsverfahren, durch Geld, das dort dringend gebraucht wird, jetzt und in den nächsten Jahren. Wir schaffen darüber hinaus mit Cell Broadcast die Grundlage für eine bessere Katastrophenwarnung in der Zukunft – im Flutgebiet, aber auch in der gesamten Republik.
Ich finde, über dieses Gesetz hinaus müssen wir noch zwei weitere Lehren aus dieser Katastrophe ziehen. Die erste ist, dass wir den Zusammenhalt in unserem Land weiter stärken müssen. Das ist etwas, was meiner Fraktion sehr am Herzen liegt. Wir haben auch in dieser Legislaturperiode aktiv etwas dafür getan – mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, mit vielen Erleichterungen für Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler. Es war wirklich beeindruckend, dass sowohl die Hilfsorganisationen als auch viele Privatleute einfach angepackt haben. Sie sind hingefahren und haben geholfen: ob Handwerker, ob Landwirte, ob Privatpersonen. Und diese Selbstheilungskräfte der Gesellschaft, dieses subsidiäre Handeln von der kleinen Ebene, die sich selbst organisiert hat und in der ersten Sekunde schon handlungsfähig war, ist wirklich beeindruckend. Das müssen wir stärken.
Und so sehen wir als Union auch den Staat, nämlich subsidiär. Wir sind nicht der Meinung, dass alles im Bund entschieden werden muss, dass alles zentral geregelt werden muss, dass wir von Berlin aus für alle die gleichen Lösungen schaffen müssen. Sondern wir sind der Meinung, dass vor Ort, im Kleinen die besten, die passgenauen Lösungen gefunden werden und dass wir als Staat, als Bund die Aufgabe haben, diese Selbstheilungsstrukturen vor Ort zu stärken, den subsidiären Gedanken zu stärken, den Staat vom Kleinen zum Großen zu denken. Das ist eine große Aufgabe, auch für die nächsten Jahre, dass wir sowohl das Ehrenamt als auch den Zusammenhalt als auch diesen subsidiären Gedanken des Staates weiter stärken.
Alle Studien zeigen, dass ein Staat vor allem dann resilient ist, wenn er diese dezentrale Struktur hat, wenn er diese Selbstheilungsstrukturen stärkt. Und das ist eine Aufgabe für die nächsten Jahre: Wir müssen die Art und Weise, wie wir Staat organisieren, überdenken. Wir als Fraktion haben das angestoßen. Wir sagen: Wir brauchen Reformen, um uns als Staat, als Verwaltung, als Politik neu aufzustellen. Wir können nicht so weitermachen wie in den letzten 200 Jahren; Digitalisierung bietet die Chance, anders zu handeln, und die komplexen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zwingen uns dazu und machen es notwendig, dass wir anders agieren als bisher.
Wir haben konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie wir das machen wollen. Wir sind die einzige Fraktion und die einzige Partei, die bis ins Detail in ihrem Wahlprogramm und in den Papieren unserer Fraktion beschrieben hat, wie wir den Staat modernisieren, digitalisieren, schneller, flexibler und leistungsfähiger machen wollen.
Darauf wird es in den nächsten Jahren ankommen. Es geht nicht immer nur um mehr Geld, sondern es geht um strukturelle Änderungen. Wir haben dazu Vorschläge auf den Tisch gelegt, und genau die wollen wir umsetzen, damit das, was bei dieser Flut passiert ist, dass wir teilweise zwischen den Ebenen zu langsam, zu schwerfällig waren, nicht mehr passiert, damit wir wirklich resilient sind in der Krise, aber auch gewappnet für die großen, komplexen Herausforderungen unserer Zeit. Dann haben wir die richtigen Lehren aus dieser Krise gezogen, und das ist unsere Aufgabe für die nächsten Jahre.