Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste, wozu heute auch meine Stiefmutter und mein Vater gehören! Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat tiefe Spuren in der Region hinterlassen. Durch die tödlichen Wassermassen sind 180 Menschen gestorben, 788 Menschen wurden teils schwer verletzt. Tausende haben ihr Hab und Gut verloren, standen vor dem Nichts. Familienfotos gibt es nicht mehr, ebenso das Sofa von der Oma oder auch den Fernseher, auf den man lange gespart hat.
Es ist schwer in Worte zu fassen, was es abverlangt, den Verlust von Familie und Freunden zu verschmerzen. Die Wunden dieser Katastrophe sind tief und auch drei Jahre später noch lange nicht verheilt; denn der Aufbau dauert an. Aus Sicht derjenigen, die Opfer dieser Klimakatastrophe geworden sind, kann ich verstehen, dass drei Jahre zu lang sind. Wir haben – und das haben meine Kolleginnen und Kollegen hier bereits umfassend ausgeführt – einiges getan, um die Hilfe zu entbürokratisieren. Wir haben das Baugesetzbuch vereinfacht. Und trotzdem – das hören wir immer wieder – hakt es an verschiedenen Stellen, gerade im administrativen Bereich.
Ich danke von Herzen Frau Heil, aber auch Sandra Weeser, Anja Liebert und euch aus den betroffenen Gebieten, den Kollegen der SPD, die einfach immer wieder den Finger in der Wunde legen und dafür sorgen, dass sich der Ausschuss, aber auch der Deutsche Bundestag damit beschäftigen. Wahr ist, liebe Frau Heil: Wir als Parlament werden nicht eine Verwaltungsvereinbarung ändern. Deswegen lehnen wir den Antrag heute ab.
Aber was auch ganz wichtig ist, ist, dass wir als demokratische Parteien weiter zusammen daran arbeiten, dass die Hilfe bei den Menschen vor Ort ankommt.
Ich glaube, es ist auch ein Versprechen, dass wir alle die Menschen weiter unterstützen.
In der Tat wird es so sein, dass Flutkatastrophen, dass Klimakatastrophen zunehmen. Wir hatten erst 2023 das Weihnachtshochwasser in Niedersachsen, in Thüringen, in NRW, in Sachsen-Anhalt. Und anders als bei der Flutkatastrophe 2021 sind dabei keine Menschen ums Leben gekommen. Das zeigt, glaube ich, wie gut Retentionsflächen sind, wie wichtig es ist, dass wir in die Klimaanpassung investieren, wie wichtig es ist, dass wir darüber nachdenken, ob genau so wieder aufgebaut werden kann oder ob Flüsse einfach viel mehr Platz brauchen.
Wir wissen auch, dass Flächen, dass Naturräume dafür sorgen, dass Schäden für den Menschen geringer werden. Auch darüber müssen wir sprechen: dass das Geld genau für diese Präventionsmaßnahmen auch in den betroffenen Flutgebieten Deutschlands ankommt.
Vielen Dank.