Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen berichten, dass die Vermittlung im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis geführt hat. Das waren noch schwierige Verhandlungen; aber es sind am Ende alle einen Schritt aufeinander zugegangen. Ich finde, dass es ein ausgesprochen gutes Ergebnis ist. Wir haben im Moment Wahlkampf, und da wird auch gestritten. Aber wir machen damit deutlich, dass wir in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage – Betreuung von Kindern im Grundschulalter – jetzt einen wirklichen Fortschritt machen können.
Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig das ist. Die Coronakrise hat gezeigt, dass wir gleiche Chancen für alle Kinder brauchen, wenn es darum geht, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Und da machen wir jetzt diesen entscheidenden Fortschritt.
Wir haben uns als Bund dazu bereit erklärt, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, was die Betriebskosten angeht. Wir leisten mit 3,5 Milliarden Euro ja bereits einen sehr starken Beitrag zu den Investitionskosten. Wir werden bei den Betriebskosten nun ab dem Jahr 2030 jährlich nicht 960 Millionen Euro, sondern 1,3 Milliarden Euro leisten.
Mit der Bewegung, die das ermöglicht hat, konnten wir zu einem Kompromiss kommen. Dazu gehört auch, dass wir die Betreuungsleistungen freier Träger ganz ausdrücklich in diesem Gesetz anerkennen, dass die Länder diese Leistungen auf ihre Quoten anrechnen können. Es ist auch ein guter Weg, wenn zum Beispiel die Caritas, die Diakonie oder Elternvereine diese Betreuung in den Grundschulen übernehmen. Das ist in meinem Heimatland Baden-Württemberg ganz stark der Fall, in anderen Ländern aber auch. Entscheidend ist, dass eine gute Betreuung stattfindet. So konnten wir zu einem Ergebnis kommen; hinter diesem konnten sich gestern Abend ganz viele versammeln. Ich wünsche mir, dass das heute im Bundestag ebenso gelingt und dass es am Freitag im Bundesrat gelingt.
Diese Frage liegt originär in der Zuständigkeit von Ländern und Kommunen. Der Bund hat sich aber der Verankerung eines Rechtsanspruches angenommen, sodass wir da gemeinsam vorankommen; es ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb freue ich mich, dass wir dieses Vermittlungsergebnis haben. Ich werbe um Zustimmung.
Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und bei den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie bei den anderen Vertretern der Länder, dass wir zu dieser Gemeinsamkeit kommen konnten.
Herzlichen Dank.