Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere gestrige spätnächtliche – mitternächtliche – Einigung zur Finanzierung der Betreuung von Kindern im Grundschulalter ist ein wichtiger Schritt, auf den die Familien in Deutschland sehnlichst gewartet haben. Die Einigung stärkt die Möglichkeit für Familien, die persönliche Lebensführung frei zu wählen und so auszugestalten, wie es den Interessen und Bedürfnissen der Eltern und der Kinder entspricht.
Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen ist der Bund hier auch mit 3,5 Milliarden Euro an Investitionen und 1,3 Milliarden Euro an jährlichen Betriebskosten an der Finanzierung beteiligt. Wir glauben, dass das ein wichtiges Signal an die Familien ist, und deswegen haben wir diesen Kompromiss gestern auch mitgetragen.
Dennoch besteht nicht allzu viel Grund zum Selbstlob und zum Feiern; denn man muss ja sagen, die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt – auch für den Bundesgesetzgeber. Es geht einerseits um die Qualitätsstandards für die Einrichtungen – diese Frage haben Sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr beantwortet –, und andererseits ist es ebenso wichtig, dass ab jetzt die Personalgewinnung für diese Einrichtungen im Fokus der Politik stehen muss, wenn wir vermeiden wollen, dass nachher leere Einrichtungen auf der grünen Wiese stehen oder dass Kinder über Dutzende Kilometer anreisen müssen, um ein Betreuungsangebot wahrnehmen zu können. Das ist die eigentliche Arbeit, über die erst noch gesprochen werden muss.
Der andere Grund, warum ich vor zu viel Euphorie warne: Der gestrige Abend war auch noch mal ein Zeichen für die fehlende, unzureichende politische Handlungsfähigkeit, die wir in unserem Land haben. Nicht nur, dass Sie vier Jahre zwischen Koalitionsvertrag und dem gestrigen Tag gebraucht haben, um wenigstens unter dem Druck der Zeit auf den letzten Metern überhaupt noch eine Lösung hinzubekommen; Sie haben gestern Abend fast vier Stunden den Vermittlungsausschuss damit beschäftigt, eine Evaluierungsklausel zu formulieren. Sie haben sich jetzt mit Ach und Krach über die Runden gerettet und kommen heute nur deshalb in der Sache ans Ziel für die Familien, weil der Bundestag auf die Beratungsfristen, die hier eigentlich üblich sind, verzichtet hat.
Wenn man sich anschaut, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist – auch wenn es ein Fortschritt ist –, dann sieht man doch, woran es im Regierungsmanagement krankt. Ich glaube nicht, dass man so arbeiten kann, wenn man die großen Themen, die vor uns liegen – die Digitalisierung, den wirtschaftlichen Wiederaufstieg oder den Klimaschutz –, in den Griff bekommen möchte.
Wir brauchen eine andere Mentalität, einen anderen Anspruch und eine andere Ambition an Regierungsarbeit. Das wird sich hoffentlich nach dem 26. September auch ergeben.
Herzlichen Dank.