Stephan Harbarth

Herr Kollege, da Sie die Fragen angesprochen haben, wie wir Defizite im Bereich des Rechtsstaats in den kommenden Jahren bekämpfen wollen, schlage ich Ihnen vor: Lesen Sie die sehr umfangreichen Passagen in unserem Koalitionsvertrag. Darin haben wir, glaube ich, sehr viel ausbuchstabiert, was wir in den kommenden Jahren tun müssen.

Sie plädieren dafür, eine Wende vorzunehmen, Sie plädieren dafür, dass wir geltendes Recht respektieren und anwenden. Ich würde Ihnen vor allen Dingen raten: Beginnen Sie damit in Ihrer eigenen Fraktion.

Wenn ich mir die Lebensläufe und die Vorgänge so anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass es dort ziemlich viele Berührungspunkte mit dem Strafgesetzbuch gibt, aber genau von der falschen Seite.