Ich weiß nicht, ob Sie die Situation in den Krankenhäusern kennen. Die Situation ist so, dass nahezu täglich Aufnahmen und nahezu täglich Entlassungen erfolgen. Wenn wir in Schichten die Untergrenze tatsächlich nicht einhalten können, dann muss die Bettenkapazität gesenkt werden. Das ist die einzig vernünftige Maßnahme, die man dann treffen kann; denn ansonsten kann man die Patienten nicht mehr sachgerecht pflegen. Es kommt zu gefährlicher Pflege, teilweise sogar zu lebensgefährlicher Pflege. Das können Sie auch nicht wollen.
Mit Blick auf die Redezeit muss ich ein bisschen schneller machen und abkürzen. Ich wollte eigentlich noch ein paar positive Aspekte nennen. Das Herausnehmen der Pflegepersonalkosten aus den DRGs halten wir für sehr gut, wenn sichergestellt ist, dass diese Mittel in der Pflege ankommen und die Zweckbindung gewährleistet ist. Das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung. Ebenfalls begrüßen wir außerordentlich – um das in aller Deutlichkeit zu sagen – die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerung im Bereich der Pflegekräfte.
Aus unserer Sicht sind das Schritte hin zu einer Umstellung der Finanzierungssystematik in den Krankenhäusern, die zumindest in der letzten Zeit so nicht funktioniert hat. Wir werden das wohlwollend begleiten, wobei mir noch ein wenig der Glaube fehlt, dass die Umstellung gelingt – vor allen Dingen mit Blick auf den neuen Gesundheitsminister.
Vielen Dank.