Kollege Röttgen, wir haben gerade sehr interessante Ausführungen zum Völkerrecht von Ihnen gehört. Ich glaube, man kann sich in der Literatur und in der allgemeinen Debatte darüber erkundigen. Das, was Sie hier erzählt haben, ist dann doch eine sehr breite, sehr weite und abenteuerliche Interpretation. Ich will das mal sehr deutlich beschreiben.
Zur Begründung sagen Sie: Es hat ein Giftgasangriff stattgefunden. – Da muss man schon mal korrigieren: ein mutmaßlicher Giftgasangriff. Es ist so, dass diejenigen, die das untersuchen sollen, nämlich die OPCW, auf dem Weg waren.
Dann erfolgte ein Angriff von drei Staaten, nämlich von den USA, Frankreich und Großbritannien. Dieser Angriff ist in der Form, wie er stattgefunden hat, völkerrechtswidrig.
Die Bundeskanzlerin sagt, er sei angemessen gewesen, er sei erforderlich gewesen; das sei etwas gewesen, wo Verantwortung übernommen worden sei.
Ich kann Ihnen klipp und klar sagen: Es war weder angemessen noch erforderlich, noch wurde damit Verantwortung übernommen. Es war unverantwortlich, weil damit eine weitere Eskalation möglich war. Wir können froh sein, dass offensichtlich die sogenannte kleine Variante gewählt wurde. Was Donald Trump angekündigt hatte, war eine große Variante. Er hatte, Russland direkt gedroht.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bitte verdrehen Sie hier nicht das Völkerrecht! Da gibt es eindeutige Regelungen, und die besagen, dass dieser Angriff, den die USA, Frankreich und Großbritannien hier durchgeführt haben, völkerrechtswidrig war. Wir sagen auch deshalb Nein zu diesem völkerrechtswidrigen Angriff.