Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hier in diesem Hohen Haus wird ja viel von den Wohnkosten als einer der drängenden sozialen Fragen geredet. Und es stimmt ja auch: Für immer mehr Menschen werden die Mieten zum Problem. Wohneigentum, vor allem in Ballungsräumen, ist für die Mitte der Gesellschaft nicht mehr erschwinglich. Wir Freien Demokraten sagen da ganz klar: Wohnen darf kein Luxus sein. Wohnen muss endlich wieder bezahlbar werden.
Leider hat die Große Koalition herzlich wenig gegen diesen Missstand getan. Es wurde ein bisschen an Symptomen herumgedoktert, die Ursachen allerdings wurden nicht angegangen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben heute die Möglichkeit, sich uns anzuschließen und einen ersten Baustein zu günstigerem Wohnen und zu mehr Eigentum zu setzen. Die Mieten und das Wohneigentum werden in Deutschland auch deshalb immer teurer, weil die Baukosten seit Jahren steigen. Dabei ist der Staat einer der Hauptkostentreiber. Damit muss endlich Schluss sein!
Mir ist schon klar: Entbürokratisierung im Wohnungsbau ist kein sexy Werbeslogan, wie Sie ihn gerne haben, aber dafür ist die Entbürokratisierung wirkungsvoll, zielgerichtet, weitestgehend kostenfrei und kommt jedem zugute.
Was mich bei dem Thema aber am meisten umtreibt: Wir haben da eigentlich kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Baukostensenkungskommission hat vor zweieinhalb Jahren konkrete Vorschläge und Ideen auf den Tisch gelegt. Vor zweieinhalb Jahren! Gestern habe ich den CSU-Staatssekretär Mayer gehört, der gesagt hat: Wir werden uns die Ergebnisse ganz genau anschauen. – Meine Güte, wie lange und wie oft wollen wir uns die Ergebnisse noch anschauen?
Deswegen fordern wir – erstens – einen Baukosten-TÜV. Seit dem Jahr 2000 sind die Baukosten allein aufgrund der verschärften Vorschriften und Standards um 20 Prozent gestiegen. Das ist einfach zu viel. Wir fordern, dass für jedes neue Gesetz, jede neue Verordnung, jede neue Norm eine Abschätzung der Folgekosten erfolgt: Was bringt diese Norm, und was kostet sie?
Zweitens – auch das ganz deutlich formuliert –: Wir müssen den Dämmwahn stoppen. Ja, der Energieverbrauch spielt beim Klimaschutz eine sehr wichtige Rolle. Aber Regelungen müssen auch Sinn machen; das tun sie eben nicht mehr. Allein die Verschärfung der EnEV 2016 hat die Neubaukosten um 8 Prozent in die Höhe getrieben; das sind bei einem Einfamilienhaus gerne mal 20 000, 30 000 Euro und mehr. Mit diesen Maßnahmen sparen wir dann 0,02 Prozent CO 2 -Ausstoß ein. Aufwand und Ergebnis stehen doch nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis. Deswegen: Schluss mit immer neuen und schärferen Energie- und Dämmvorschriften!
Und drittens. Wir müssen das Baurecht vereinfachen und harmonisieren. Typengenehmigungen und serielles Bauen können wichtige Schritte zur Baukostensenkung sein. Dazu müssen wir hier die Voraussetzungen schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, günstiger bauen heißt günstiger wohnen. Die Entbürokratisierung ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu niedrigeren Wohnkosten und mehr Eigentum. Sie ist kein Allheilmittel; das ist uns klar. Aber wir müssen jetzt handeln, und wir müssen schnell handeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der linken Ideologie, bitte verzichten Sie auf Ihren reflexhaften Zynismus, und sparen Sie sich den Hinweis, das Senken der Baukosten würde nur die Gewinne der Unternehmen in die Höhe treiben! Erstens stimmt das nicht, und zweitens ist es unsäglich, allen eine Entlastung zu verweigern, nur weil vielleicht auch jemand profitiert, den Sie nicht leiden können.
Schaffen wir den Menschen in unserem Land bitte endlich die Freiräume, die sie verdienen – Freiräume durch weniger Miete oder realen Freiraum in Form der eigenen vier Wände. Die Hürden bei der Entbürokratisierung sind gering, aber die Chancen sind groß.
Vielen Dank.