Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht auf saubere und gesunde Luft. Das wollen wir gewährleisten, und dafür arbeiten wir.
Die Frage ist doch, ob die Überprüfung der europaweit geltenden NO x -Werte der richtige Weg ist und ob die Europäische Union mit 28 Mitgliedstaaten dies überhaupt ändern wird bzw. ob dies überhaupt durchsetzbar ist. Lassen Sie uns lieber den Weg in eine Mobilität der Zukunft gehen, mit einem hohen Gesundheitsschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Denn das ist das einzige richtige Signal, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich in der Europapolitik auskennen würden, dann wüssten Sie auch, dass für eine Änderung der Grenzwerte die EU-Kommission einen Vorschlag für die Änderung der Luftqualitätsrichtlinie vorlegen müsste. Zum einen wird die Kommission diesen Vorschlag zur Aufweichung der Grenzwerte sicher nie vorlegen, und zum anderen würde sich dann ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und Rat anschließen. Das kann Jahre dauern.
Bis dahin ist Deutschland längst verklagt. Die deutsche Automobilindustrie wäre im internationalen Wettbewerb um Umwelttechnologien abgehängt. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Vorschlag für die Zukunft sein, meine Damen und Herren.
Wir gehen einen anderen Weg, und zwar den Weg einer modernen, zukunftsgerichteten Mobilität. Dabei ist uns Folgendes besonders wichtig: Wir wollen generelle Fahrverbote vermeiden. Denn wir wollen all diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen und in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben, nicht mit generellen Fahrverboten bestrafen.