Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1990 wurde die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung in Deutschland erheblich reduziert. Seitdem war die Luft noch nie so sauber wie heute. Doch der Europäischen Union reicht das nicht aus. Sie handelt nach dem Motto „Nicht nur sauber, sondern rein“. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, mag zwar rein sein, aber definitiv auch reiner Irrsinn.
Im Industrie- und Technologiezeitalter lässt sich keine Null-Schadstoff-Strategie umsetzen, es sei denn, man möchte zurück ins vorindustrielle Zeitalter. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist diesbezüglich auf dem besten Weg.
Die EU beruft sich bei der geplanten Verschärfung der Grenzwerte ausgerechnet auf die Weltgesundheitsorganisation, eine Organisation, die von den sie finanzierenden Regierungen und Interessenverbänden abhängig ist, von Regierungen und Interessenverbänden, die vor allem ihre eigenen Interessen und nicht die Interessen ihrer Bürger vertreten. Nun will die WHO herausgefunden haben, dass Luftschadstoffe gefährlicher seien als bis dahin angenommen, und empfiehlt beispielsweise die Verschärfung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in der Außenluft um den Faktor vier. Das ist durchaus bemerkenswert.
Aus den Angaben der Europäischen Umweltagentur in ihrem Bericht von 2020 zur Luftqualität lässt sich eine statistische Lebenszeitverkürzung pro Einwohner von gerade einmal elf Stunden – ich wiederhole: elf Stunden! – errechnen. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist so wenig, dass diese Lebenszeitverkürzung im statistischen Grundrauschen allgemeiner Risiken verschwindet. Es ist im Grunde genommen nichts.
Vor diesem Hintergrund wirft die geplante Verschärfung der Grenzwerte Fragen nach der Methodik der Herleitung der Grenzwerte auf, Fragen, auf die bis heute keine zufriedenstellenden Antworten gegeben wurden. Wir gehen davon aus, dass der volkswirtschaftliche Schaden den gesundheitlichen Nutzen bei Weitem überwiegt. Die Richtlinie der EU stellt damit einen Angriff auf unseren Wohlstand dar.
Wer dieser Richtlinie zustimmt, ist mitverantwortlich für die Verteuerung der Produktion und die Einschränkung des Verkehrs. Wer dieser Richtlinie zustimmt, leistet Produktionsverlagerung ins Ausland und Fahrverboten in Innenstädten Vorschub, zerstört deutsche Arbeitsplätze und schadet der Umwelt.
Denn die modernen Anlagen, die in Deutschland abgebaut werden müssen, werden stattdessen im Ausland wieder aufgebaut. Und die modernen Fahrzeuge, die in den Innenstädten nicht mehr werden fahren dürfen, werden stattdessen die Fahrverbotszonen umfahren und damit mehr Feinstaub und mehr Stickoxide emittieren. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist keine gute Umweltpolitik.
Wir hingegen fordern eine Umweltpolitik mit Mitte und Maß.
Wir sind es nämlich leid, dass unter dem Deckmantel des Gesundheits- und Umweltschutzes –