Sehr gut. Dem muss man nichts hinzufügen. Sie haben den Begriff der Ideologie so verwendet, dass er auf die EFSA zu beziehen war.
Dass Sie das richtiggestellt haben, ist schön.
Was ist jetzt passiert? Herr Minister Schmidt und auch Sie, Frau Ministerin, haben da viel zu lange rumgeeiert, selbst nach Ostern noch.
Ihr Meinungsumschwung kam nicht schon längst, sondern vor knapp einer Woche; unser Antrag ist vier Monate alt. Da sage ich: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Ich glaube es erst, wenn die Abstimmung in Brüssel erfolgt ist.
Es wurde höchste Zeit. Es ist Ihnen aber auch gar nichts anderes übrig geblieben, Frau Ministerin, als die Forderung im Antrag aufzugreifen und dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen. Insofern möchte ich Sie alle auffordern: Stimmen Sie doch heute unserem Antrag zu! Lehnen Sie also den Beschlussvorschlag des Ausschusses ab!
Sie haben gesagt, Frau Ministerin: Was den Bienen schadet, muss weg vom Markt. – Das stimmt. Deshalb kann das Freilandverbot der genannten drei Wirkstoffe nicht das Ende der Fahnenstange sein;
es ist ein erster Schritt. Für die Gewächshäuser trifft das Verbot nicht zu – da müssen wir auch ran –, und es gibt Neonikotinoide, die weiterhin erlaubt, aber nicht weniger gefährlich sind. Wer es mit dem Bienenschutz ernst meint, der muss auch diese Stoffe vom Acker nehmen. Und, Frau Ministerin: Stoppen Sie doch die laufenden Importe von Saatgut, das mit gar nicht zugelassenen Neonikotinoiden behandelt ist. So können Sie etwas für die Bienen tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte der Neoniks ist ein ökologisches, aber auch regulatives Desaster. Daraus müssen wir lernen; das darf sich nicht wiederholen. Wir müssen die Zulassungsverfahren verbessern und auch die Alternativenforschung vorantreiben; das ist keine Frage. Sie muss vielfältig sein und darf sich nicht darin erschöpfen, dass wir Zulassungsverfahren beschleunigen und mit Fehlern anreichern.
Wir sind gleich so weit, dass Sie ins wohlverdiente Wochenende dürfen. Lassen Sie uns vorher nur noch kurz die Bienen retten. Dann haben wir es schon geschafft.
Danke schön.
Als vorletzter Redner hat der Kollege Hermann Färber von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.