Herr Minister, wenn ich mir den Bericht der EU-Kommission anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass Sie sich das herauspicken, was Ihnen gefällt, dass Sie aber die kritischen Bemerkungen der EU-Kommission gerne verschweigen möchten. Ich möchte noch einmal auf den Niedriglohnsektor eingehen. Sie haben vorhin gesagt: Alle in diesem Land profitieren vom Wohlstand. – Wir wissen aber, dass 40 Prozent der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren keine positive Reallohnentwicklung, zum Teil sogar eine negative Reallohnentwicklung erfahren haben. Sie sagen, Sie könnten nichts machen, und verweisen auf die Gewerkschaften und die Tarifautonomie.
Ich frage Sie: Warum gehen Sie nicht die Bereiche an, in denen Sie handeln können? Warum gehen Sie nicht dagegen vor, dass Leiharbeit, dass Werkverträge zum Lohndumping genutzt werden? Hier könnte die Bundesregierung handeln. Warum befinden sich weder in Ihrem Bericht noch in der Koalitionsvereinbarung Maßnahmen, um die Tarifbindung in diesem Land wieder zu stärken und beispielsweise dafür zu sorgen, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert wird? Ich finde, das wären Maßnahmen, mit denen Sie etwas tun könnten.