Herr Minister, Sie schreiben in Ihrem Nationalen Reformprogramm, dass Klimaschutz ein „zentrales Anliegen der Bundesregierung“ ist. Es wird Sie nicht wundern, dass wir diese Auffassung teilen. Die Klimaziele 2020 haben Sie schon aufgegeben. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, müssen Sie jetzt kräftige Schritte gehen.
Die vorherrschende Expertenmeinung lautet, die Steuerung über den CO2-Preis sei ein richtiges Instrument. In Frankreich wird über dessen Einführung nachgedacht; in Schweden und in Großbritannien wird es schon angewandt. Wir haben bei der Vorstellung Ihrer Vorschläge nichts davon gehört. Interessanterweise haben wir aber vom BDI etwas davon gehört: Die Industrie geht jetzt diesen Weg. Wir sollten einen CO2-Preis einführen, um tatsächlich mehr Klimaschutz zu erreichen, aber auch, weil es ökonomisch sinnvoll ist und weil wir damit in technologieorientierten Branchen wieder die Führerschaft erreichen können. Mich würde interessieren, warum Sie sich überhaupt nicht zum CO2-Preis äußern. Verfolgen Sie dieses Ziel, oder ergreifen Sie auch hier nicht die Hand, die Macron uns hier ausstreckt?